Samstag, 29. September 2007

Nach der Rede von Abbas vor der UN

Während die israelische Delegation die emotionale Rede des ramallahnischen Präsidenten Mahmoud Abbas vor der UN demonstrativ boykottiert wird diese in der israelischen Presse sehr warm kommentiert, da er im Grundatz vorige Boykott-Androhungen fallen läßt und sich inhaltlich auf die israelische Strategie des "joint statement of principles" ohne wirkliche Veränderungen und Lösung von Kernthemen einläßt. Neben der üblichen "Frieden am Horizont"-Rhetorik und historischen Anspielungen an die Adresse Arafats Auftritt in den 70ern passiert nur das was man von ihm verlangt: Er pariert und von den an den Vortagen verbreiteten drastischen Verurteilungen des Verhaltens der israelischen Streitkräfte in Richtung Gazastreifen bleibt nichts übrig. Das Schweigen des angeblichen "Präsidentens aller Palästinenser" führt zu Jubelstürmen aus der instutionaliserten Bushgefolgschaftszene, die ja auch Abbas Taschen maßgeblich füllt ohne das wirkliche Reformen bislang angedacht wurden. Heute zitieren wir mal Benita Ferrero-Waldner stellvertretend für viele: Von "enormen Fortschritten" ist bei ihr die Rede und Erfolgschancen durch die "starke Unterstützung von Olmert und Abbas". Von der eigentlichen Zielsetzung der Konferenz wird dabei abgerückt. Der "Beginn eines Prozesses" sollte im November feierlich besiegelt werden. [Moment, mir wird schlecht. Pause.] .... So. Abbas wird in einem Interview zu den Zeitabläufen so zitiert: "Then we will begin negotiations on the details under a timeframe, which ought not to exceed six months, to reach a peace treaty." Also bis November werde man sich einigen über was verhandelt werden solle um dann einige Monate zu verhandeln um dann mal irgendwann Klarheit zu erlangen welche Schritte danach möglich und hilfreich wären anzudenken. Sein Hampelmann Erekat daheim äußert sich ähnlich: "the US-sponsored peace conference should set the targets for the final solution". Andererseits braucht man sich wenig über die Geschichte aufzuregen. Im letzten taz-Interview mit Abbas am 21. zeigte der ramallahnische Despot sich bauernschlau: "Ich habe als Chef der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde die volle Amtsbefugnis, Verhandlungen mit Israel zu führen. Sobald ich eine Einigung erreiche, werde ich ein Referendum einleiten und zudem das Parlament befragen. Vorläufig werde ich weder die Hamas noch die Fatah befragen." Das heißt schlicht, das der ganze Quatsch sowieso keinen interessieren wird wenn Herr Abbas sein Amt übergeben wird. Allein zeitlich ist das Unternehmen zum scheitern verurteilt, es sei denn Abbas behält sich vor künstlich seine Amtszeit zu verlängern. Andere Äusserungen von ihm demonstrieren seinen Realtitätsverlust: "Wenn das Volk den Friedensvertrag annimmt, werde ich ihn unterschreiben." Das Volk verlangt seit Juni: Neuwahlen, Friedensgespräche zwischen den Fraktionen, Verbesserung der Lebenslagen, .... nichts. Nichts bietet Abbas "seinem" Volk an außer Gelaber und die Aussicht in einem Jahr einen "westlich gestalteten" Vertrag zur Aufhebung des palästinensischen Staatsziels zu unterschreiben. Das traurige Gejammere aus westlicher Quelle, man sei diesem Ziel verpflichtet geistert seit Jahren durch jedes statement um das reale genaue Gegenteil zu verschleiern. Schon tausende palästinensische Staaten hätten enstehen müssen, doch ist nichts, aber wirklich überhaupt nichts in dieser Richtung geschehen. Und die demokratischen Amtsbewerber auf den top-Post im Land haben auch keinen besseren Draht zur Situation. Wären nun kluge und weise Männer im NO am Werk könnte man die Angelegenheit tatsächlich allein[gelassen] durchziehen. Aber wir reden von irreversibel Geschädigten Provinzpossen, denen faktisch überhaupt nichts gelingt.

Man kann nur hoffen das in den jeweiligen Bevölkerungen ein Restbestand an Intelligenz vorhanden ist. Die leader werden es nicht zu Wege bringen. Das Volk muß handeln.

Interview mit Syrian Deputy President Farouq al-Shara +++++ Assailants have broken into the offices of two Gaza newspapers with ties to opposition groups in the Strip, and the Palestinian journalists' union on Saturday held the ruling Hamas responsible for the burglaries. Addamir berichtet von drei Zeitungen: Al-Istiqlal, Dunya and Al-Watan +++++ Six key nations agree to delay talks on Iran sanctions until November +++++ Iran`s parliament signs resolution labeling CIA, U.S. army terrorist organizations [:-)] +++++ More than $24 million went out Friday to mostly Jewish not-for-profit organizations in major cities across the country, because the federal government considers them to be at high risk of terror attacks. +++++ In Nablus kommt es zu einer Schießerei vor dem Junaid-Gefängniss. Dort gehen auch Verhaftungswellen gegen die Hamas durch die Fatah weiter. In Jenin stürmt die Fatah eine Moschee. Die "andere" Fatah schießt Granaten in Richtung Sderot. Die Municipal-Worker im Gazastreifen warten seit 8 Monaten auf Geld von der PA und fordern diese auf endlich ausstehende Gehälter für 2000 [Müllmänner] zu bezahlen. +++++ Update "Finanzskandal": The Bank of Palestine said on Friday it did not provide any cash to an Islamic bank which has come under Israeli scrutiny over deposits into the accounts of a Hamas security force in the Gaza Strip. "We don't have any connection with the Palestine Islamic Bank. We don't provide them with any bank notes whatsoever," said Ihsan Shaushaa, assistant general manager for foreign relations with the Bank of Palestine, the largest Palestinian commercial bank. +++++ Aus Hussan [Westbank] wird gemeldet: Three youths were injured when soldiers attacked them with batons and fired at them randomly. ... An Israeli spokesperson claimed that the invasion came after youths threw stones at settlers' vehicles being driven along the bypass road next to the illegal settlement of Bitar Eilit. Aha: Prügelstrafe. Sehr fortschrittlich. +++++ In Bil'in werden neun Menschen bei der wöchtenlichen Demo verletzt. Die internationale Presse schweigt. +++++ Analyse: Potential of the Palestinian Private Sector in Crisis +++++ Samir Ghattas: Gazan scenarios

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