In einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Landes Israel zu einer Petition palästinensischer Landeigentümer wird die israelische Regierung aufgefordert ein 1,7 Kilometer langes Teilstück der Schutzmauer neu zu gestalten. Politische Dimension erhält dieses Stückchen, da der Ort Bil'in seit fast drei Jahren Schauplatz wöchentlicher Demonstrationen der "Internationalisten" und verschiedener israelischer und palästinensischer Gruppierungen ist. Man wird den Richterspruch sicherlich als Erfolg der zum Großteil mit Überhärte von israelischen Sicherheitsorganen begleiteten Demos werten, wenngleich der Spruch wenig mit den Demos zu tun hat. [Fall:The fence occupies 260 dunams of village land. It also blocks access to another 1,700 dunams between the barrier and the pre-1967 Green Line border. Residents of the village went to court arguing that the current route, built on village land, kept them from their fields and orchards, which remained on the other side of the barrier. Rejecting the government's argument, Beinish wrote in her decision that "We were not convinced that it is necessary for security-military reasons to retain the current route that passes on Bili'in's lands."]
Der gestrige Qassam-Anschlag auf eine Tagesstätte sorgt für martialische Ausbrüche, die in Teilen gegen die Genver Konvention verstoßen. Der "Vorschlag" von Haim Ramon zB "We will set a price tag for every Qassam, in terms of cutting off infrastructures. The Hamas will determine that price tag. It will know this in advance. We will not continue to supply 'oxygen' in the form of electricity, fuel, and water while they are trying to murder our kids. The capability to do that stems from the fact that we are not in Gaza." Solcherlei Vorstöße versuchen nur von dem eigenen Versagen abzulenken. Die Täterschaft aus dem Kreis des Islamic Jihad wird seit Jahren massiv durch die IDF penetriert. Zwischen den beiden Gruppen hat sich ein eigenständiger Kleinkrieg heraus gearbeitet in dem es von retaliations wimmelt. Die Hamas [aber auch die Fatah, die ja im Gazastreifen die Macht bis Juni inne hatte] und die IDF müssen sich den Vorwurf gefallen lassen den Kleinkrieg mit dem Islamic Jihad, der lange als Hamas für Amateure falsch eingeschätzt wurde am Leben zu erhalten um politische Annäherungen zu torpedieren. Die Politik hingegen folgt willig: Die IDF solle die Praxis der "Targeted Killings" wieder auf nehmen [eher ausweiten]. Die "Erfolge" einer solchen Strategie sind am Beispiel der TKs von Rantisi und Scheich Jassin in Bezug auf die Hamas ersichtlich. Während sich die Lage um den Gazastreifen massiv zuspitzt ist die Lage in der Westbank wie üblich schlecht: Marodierende IDF-Milizionäre hausen in Nablus und verletzten 3 Erwachsene und ein 8-jähriges Kind [Kind, Kopschuß mit Rubber-Bullet, critical condition]. Grund der Aktion war die Verhaftung eines Hamas-Mitglieds. Während dessen wird veröffentlicht, das die israelische Regierung plane 100 Fatahisten zum Ramadan-Beginn frei zu lassen. Also in etwa das wöchtentliche Aufkommen an Verhaftungen.
Some 1.65 million Israelis live under the poverty line, according to a report released Tuesday by the National Insurance Institute (NII). The report, which examines data from 2006, shows a very slight decrease in poverty rates in the past year, as the percentage of families living under the poverty line dropped from 20.6 percent in 2005 to 20 percent. The total percentage of Israelis who live under the poverty line dropped from 24.7 percent to 24.5. However, the percentage of children living under the poverty line has grown - from 35.2 percent in 2005 to 35.8 percent. A total of 404,000 families, 1.65 million citizens and 766,000 children live in poverty.
Zwei durchaus wichtige Äußerungen: Während Olmert an einem seiner berühmten "fatal mondays" zur Erkenntnis kommt das vor Washington keine substanziellen Ergebnisse in Verhandlungen erzielt werden können, widerspricht Mahmoud Abbas in dem er verspricht alles menschenmögliche zu unternehmen das es doch zu Einigungen kommt. Ich deute die Äußerung Olmerts als Indiz für eine pro-Entscheidung Israels zu einer Teil-Rück-Eroberung des Gazastreifens. Denn wenns im Gazastreifen richtig kracht sind Friedensverhandlungen für Abbas unmöglich gemacht. Abbas erläutert weiterhin das er nicht die Absicht habe Wahlen vor einer Wiedervereinigung mit dem Gazastreifen abzuhalten. Ob damit den Diskussionen ein Ende bereitet wird... alle Mal kein Zeichen das man in Ramallah auf Verfassungstreue Wert legt.
Der eigentliche Skandal des Tages aber ist: While Prime Minister Ehud Olmert is dragging his feet over his promise to Palestinian Authority Chairman Mahmoud Abbas to remove roadblocks in the West Bank - on the ground that the defense establishment is still reviewing the issue - a plan to reduce the number of internal checkpoints by nearly 50 percent has been lying in the Defense Ministry's inbox for almost a year. The Shin Bet says it will approve the plan, formulated with input from a former Israel Defense Forces command chief, West Bank field officers and several ranks in between, if the IDF decides to adopt it. American defense officials say the program is in line with Israeli promises to boost Abbas' status. The program was prepared by a former Defense Ministry adviser on Palestinian Affairs, Haggai Alon. Sag ich doch, das Erbe von Naveh liegt schwer im Magen des Verteidigungsministers. Ich halte jede Wette, das der Barak heute zum ersten Mal von der Geschichte heute über die Zeitung erfuhr.
Hahahahahaha: Blair to arrive in Israel for 2nd time in role as Quartet envoy Listen Mode II.
Dienstag, 4. September 2007
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