Hamas shoots teenager

Am gestrigen Samstag erschossen Hamas-Wachleute einen 17-jährigen pro-Hamas-Aktivisten bei einer Demonstration am Grenzübergang zu Ägypten in Rafah. Tausende Hamas-Anhänger hatten eine Öffnung der Grenze verlangt und hatten die Grenzanlage zu stürmen versucht. Hingegen verläuft die Nachbetrachtung der freitäglichen von der Fatah inszenierten Ausschreitungen widersprüchlich. Zum Einen berichtet die Fatah noch von 170 in Haft befindlichen Demonstranten, die Hamas hingegen von 20. Zum Anderen scheinen Verhandlungen zwischen lokalen Fatah und Hamas-Führern zum Ergebniss zu führen das gewaltätige Konflikte in den nächsten Protestaktionen zu vermeiden wären. Auf ein Versprechen militante Demonstranten zu zähmen entschuldigte sich die EF-Führung für die Anwendung von Gewalt. An den Fronten scheint es mal zur Abwechslung etwas ruhiger zu sein.

Im Vorfeld heftiger diplomatischer Aktivitäten im September zeichnet sich eine "Realismusdebatte" zwischen den Aussenministerinnen der USA und Israels ab. Wahrend Rice den Erwartungsdruck aus der Rede Bushs im Juli07 durch ein Hochsetzen der Zielvorgaben erreichen möchte versucht Livni aus der heutigen Situation heraus realistische Zeile zu entwickeln. Livni nimmt vornehmlich den Spalt zwischen Befugnis und Öffentlichkeitsmeinung innerhalb der palästinensichen Gruppe auf: Technisch gesehen dürfte die Päsidentschaft Abbas weitreichende Zugeständnisse in den Kernbereichen anbieten, jedoch können diese unter Berücksichtigung der momentanen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und dessen Handlungsunfähigkeit nicht ratifiziert, gescheige denn legitim umgesetzt werden. Auch darf bezweifelt werden das eine wie auch immer geartete Volksabstimmung für Zugeständnisse Mehrheiten unter den Palästinensern finden würde. Ebenso erscheint die Rolle Saudi-Arabiens als diplomatischer Gewährsstaat für die arabische Liga für die Vereinbarungen nicht ausreichend genug legitimiert. Das saudische Königshaus hält sich bedeckt, es ist derzeit völlig unklar in welcher Funktion beispielsweise Abdullah-II, der jordanische König auftritt. Ägypten und Saudi-Arabien scheinen nach dem für sie erfolgreichen letzten meeting mit Rice Abdullah diplomatisch tingeln zu lassen, eine Sondierungsphase aus der keine allzu große Begeisterung für das Projekt in Washington spricht. Livni selbst befürchtet schweren innenpolitischen Schaden, da die beiden Meinungsführer in Umfragen Barak und Netanjahu kritische bis vollständig ablehnende Töne anschlagen. Damit wären wir beim Kernproblem, das die Haaretz kurz mit "Olmert und Abbas reden, aber keiner hört zu" beschrieben hat: In den ersten Tagen im Juni der Hamas-Regentschaft begingen die Quartett-Westler mit Jubelgeschrei den Fehler den sie schon nach den für die Hamas siegreichen Wahlen begingen: Man erlaubte sich auf Basis der dümmlichen Theorie "nun werde die Hamas ihr wahres Gesicht zeigen" = scheitern an eine Selbstlösung des Problems Hamas stellvertretend für alle Probleme zwischen Israelis und Palästinensern zu glauben. Dazu gesellten sich phantasievolle Forderungen, die mit der Realität wenig zu tun haben: Ob die Hamas nun Israel "anerkennt" oder nicht dürfte der Realität sehr egal sein. Ob die Hamas gegen Israel Qassam-Terror ausübt oder nicht hingegen schon. Die Doktrin der Bush-Regierung, das Frieden und Demokratie durch das Schmieren der richtigen, weil amerikafreundlichen Despoten und Politiker entstehen werden wurde nicht verändert. Fatal, da diese Herrschaften unter sich selbst uneins sind. Die angesetzten diplomatischen Besuche in Israel und Ramallah verdeutlichen das auch der Westen/Quartett vollständig konzeptionslos in den Herbst geht: Zuerst bemühen sich die dialogfordernden Italiener, später hat Frankreichs Kouchner, der brutalo-proAmi seinen Auftritt. Die Deutschen stümpern substanzlos im Hintergrund, die Russen schaffen Einflußfakten. Und da gibt es noch einen gewissen Tony B., von dem wir noch überhaupt nichts hörten. Es wäre wohl hilfreich gewesen Bush hätte eine Nahost-Friedenskonferenz für westliche Länder eingerichtet anstatt den augenblicklichen Annäherungsprozeß zwischen Israel und Ramallah zu stören.

Andererseits wären auch Unterschriften von Olmert in verschiedenen Bereichen kaum wert trocken zu werden: "I hope that within three months the committee will be able to set clear regulations regarding planning and construction in these areas, after 40 years without clear rules on the matter. The committee's work will enable the government to determine officially which of the outposts are legal and which are not." Haim Ramons Zitat verdeutlicht das heute zum ersten Mal seit über einem Jahr sich die Regierung überhaupt mit diesem Thema näher beschäftigt. Der Abbau von "outposts" als Forderung der Amerikaner und als Vertragsgegenstand in Washington hat noch nicht mal eine legale Grundlage, die für den Abbau erforderlich wäre. Vor seinem Rausschmiß hatte Ramon noch mit Siedlerverbänden verhandelt 34 "outposts" zu legalisieren, falls sie die Anderen freiwillig räumen würden. Sollte es hier zu einer Einigung kommen könnte Olmert viel in Bezug auf "outposts" unterschrieben, wenn im Gegenzug die Siedlerschaft ein "Legal" an die "ehemaligen outposts" heften kann.