Mäßig ruhiges Wochenende

Wie zu erwarten fällt die Bewertung der freitäglichen Ereignisse im Gazastreifen sehr unterschiedlich aus. Während die Hamas sich auf ihre starke Präsenz und die Verhinderung von Ausschreitungen stützt sieht der ramallahnische Desinformationsminister Ryad al-Maliki eine dritte Intifada am Horizont dämmern: Eine Intifada gegen die Hamas im Gazastreifen. Ein von der PLO installierter Generalstreik über den Gazastreifen hat mäßige Resonanz erfahren, Lehrer nehmen sich frei, Anwälte und Gerichtspersonal legen den Betrieb lahm. Die Hamas beläßt es bei rhetorischen Spitzen gegen die Fatah und macht die Fatah neben den letzjährigen schlechten Schulergebnissen auch für künftige verantwortlich, sollte sie weiterhin den Schulbetrieb stören. An der Grenze zu Israel bleibt es sehr ruhig. Kein Beschuß durch Qassam-Raketen, eine kleinere Attacke auf einen Grenzposten und ein etwas spektakuläres Kommandounternehmen der Israelis gegen ein Hamas-Mitglied das bei der Shalit-Entführung beteiligt gewesen sein soll. In der Westbank wird ein jugendlicher Palästinenser am Huwwara-Checkpoint von Israelis brutal zusammen geschlagen, mehrere Hamas-Mitglieder verhaftet. Gush Shalom präsentiert die VICTORY CELEBRATION IN BIL'IN mit Bildern. Joschka Fischer [nein, kein Witz] besucht Ramallah, während die Israelis im Vorfeld des morgigen Treffens Olmert-Abbas die Schwäche der ramallahnischen Notstandsgimpel erkennen und von Vorne herein substanzielle Gespräche von der Tagesordnung nehmen. Ansonsten Übliches: maradorirende IDF-Truppen stürmen verschiedene palästinensische Städte, brechen in Häuser ein, bedrochn Bewohner, stehlen, zerstören und ballern. Am Wochenende wenigstens ohne jemanden zu verletzen.

Sie syrische Luftraumaffaire versandet in Militärkreisen. Nachdem auf türkischem Territorium ausgeklinkte Tanks der Kampfflugzeuge gefunden werden spielt die türkische Presse den Vorfall hoch. Grundsätzlich ist die Affaire damit im innenpolitischen Leben der Türkei angekommen, sowohl Regierung als auch der neue Präsident sind erklärte Gegner des Militärregimes, das selbstverständlich Notiz von den Überflügen genommen hat. Um etwas Entgegenkommen des Militärs für die Zukunft zu erkaufen überläßt es die türkische Diplomatie dem Militär den Vorfall mit der IDf abzuklären. Dieses wiederum pflegt nicht nur gemeinsame Manöver, sonsern auch ansonsten beste Beziehungen zur IDF. Eine Protestnote fällt damit ins Wasser. Das Schweigen der israelischen Regierung zu dem Vorfall hält an und ist damit beredt: Es kann als sicher gelten das der recon-Überflug regulärer Natur war und die Syrer aufgrund ihrer neuen Bewaffnung sich diese Art von Austausch in Zukunft verbitten und zudem die "Entdeckung" nun politisch ausschlachten. Die Ansicht so manchens israelischen Artikelschreibers, das Schweigen der Verantwortlichen wäre eine Zurschaustellung von Selbstbewußtsein sollte hier deutlich zurück gewiesen werden. Die unbequeme Frage in wie weit die IDF eine selbstständige Politik betreibt stellt sich erneut und erneut muß der Eindruck entstehen das Israel tendenziell in Richtung einer sanften Militärdiktatur strebt. Kaum waren, vornehmlich durch europäischen Einsatz die Syrer in die richtige Richtung gesetzt worden pulverisiert die IAF die Fortschritte mit dümmlichem Imponiergehabe. In Israel wird von der Notwendigkeit gesprochen den Nachbarn nach dem verlorenen Libanonfeldzug zu beweisen, welch tolle Hechte in der IDF eigentlich dienen würden, weil man fehlerhafter Weise davon ausgeht das die Syrer nun in Sachen Golan ähnliche Bestrebungen planen würden wie es die Hezbollah im Libanon vor gemacht hat. Ähnliche Vorkommnisse, wie Scheinattacken auf deutsche Fregatten vor der libanesischen Küste mögen vielleicht dem übersteigerten Ego israelischer Politiker gefallen. Internationale Konfliktlösung kann mit solchen Albernheiten nichts anfangen. Die Affaire wird kaum Einfluss haben, jedoch zeigt sie wie weit sich der israelische Staat von seinen Tugenden entfernt hat. Transportiert man die entstandene Mentalität auf Zukunftsaufgaben wie Wasserkonflikte, oder demographischer Wandel braucht einem nicht Angst vor "iranischen Bedrohungen", oder Kurzstreckenwaffen der Hezbollah" zu werden. Die Israelis selbst werden ihr Land von alleine zu Grunde richten. Soeben wird Olmert mit den Worten zitiert: "Israel cannot always inform public of military operations.", oder der verhinderte Sieger versucht einen blöden Zwischenfall als von ihm entworfene Operation darzustellen, nachdem er bemerkt hat das die israelische Öffentlichkeit augenscheinlich auf solche Geschichten herein fällt. Syrien hat eine Teilmobilmachung von Reservisten in Angriff genommen.

Noch gibt es keine online-Texte, aber die Präsenz von Mohammed Dahlan wird uns noch beschäftigen. +++++ Melissa Fleissner: Abbas’ Election Decree - This decision is a blow to Palestinian institutions and rule of law, but President Abbas must make new PLC elections a top priority and overstepping the Basic Law’s restriction expedited months of futile party squabbling. +++++ Nach der powerplant-Krise: The European Union has resumed direct financial aid to the Palestinian government of Palestinian Authority Chairman Mahmoud Abbas of Fatah, EU Commissioner Benita Ferrero-Waldner confirmed Saturday. Briefing reporters on the sidelines of an informal meeting of EU foreign ministers held in Viana do Castelo, Portugal, Ferrero-Waldner said: "We have reactivated our institutional support for the Palestinian Authority. We were quick to react to the new situation ... we have have changed the disbursement mechanism and we have reoriented it (towards the Palestinian government)." Ferrero-Waldner, who is in charge of the EU's external relations and European neighbourhood policy, said the 27-member bloc was now working with the Palestinian finance ministry in providing funds to help pay for pensions and civil servants' salaries. "We are looking into direct and rapid financial assistance to help reform, preserve and strengthen vital Palestinian institutions and infrastructure," she said.

The EU had frozen millions of dollars in direct aid to the Fatah- led Palestinian government after last year's Hamas electoral victory. The militant group is black-listed as a terrorist organization by the EU and the US.