Abbas, Rabbo question Israels seriousness

Mahmoud Abbas äußerte sich am Rande eines Treffens mit dem EU-Sondergesandten Xavier Solana erneut skeptisch bezüglich der Vorbereitung des Washingtoner Treffens, das er auf den 15.11.07 datierte. Weder habe es Annäherungen in strittigen Punkten gegenben, noch seien Instrumente für die Umsetzung der von israelischer Seite in einer losen Absichtserklärung formulierten Punkte erarbeitet worden. Bei einem Interview mit al-Jazeera zweifelt Abbed Rabbo an das es Israel mit den Friedensverhandlungen ernst meinen würde.

Die im letzten post erwähnten Aktionen von Haim Ramon in Sachen "Ministerial Committee on Unauthorized Outposts" führen zu erneuten innenpolitischen Differenzen: Während für Regierungsmitglied Lieberman alle outposts legal sind und er sich auf einen stillen Konsens mit der Regierung beruft rudert Haim Ramon demonstrativ zurück: Das Versprechen Ariel Sharons an die Amerikaner alle outposts die nach dem März 2001 errichtet worden seien würden abgebaut werden. Eine Vorschlagsliste von 26 outposts würden Verteidigungsminister Barak zur Abwicklung bald zugestellt werden. Wie nun mitgeteilt wird hatte Barak nach einem Gerichtsurteil das den outpost Migron für illegal erklärte die Liste angefordert und gleichzeitig Eitan Broshi [advisor settlement affaires] in Verhandlungen mit Siedlerorganisationen über einen freiwilligen Abzug geschickt. Angeblich gäbe es Fortschritte in den Verhandlungen, jedoch keine fassbaren Ergebnisse. Während dessen planen Siedler die Errichtung von 5 neuen outposts.

An der Front führt die IAF einen Luftangriff nahe von Khan Younis auf eine Qassam-Abschußrampe und ein flüchtendes Auto [Islamic Jihad] durch nachdem drei Qassam-Raketen in die Negev-Wüste geschossen wurden. In Gaza City kommt es heute Nacht zu zwei Explosionen. Keine Verletzten. Die al-Aqsa-Brigaden + PRC-Brigaden setzen ihre Angriffe gegen israelische Grenzposten fort. In der Westbank verhaften Fatah-Schwadronen 19 Hamas-Aktivisten. Um die Verhaftungen zu rechtfertigen veröffentlichen die Schwadronen ein statement in dem die Hamas bezichtigt wird auch in der Westbank eine Machtübernahme zu planen. Man würde Hamas-Mitglieder präventiv verhaften [auf das ihren Familien kein Leid geschehe]. Verhaftungsgrund sei das es sich um Personen handeln würde die die Hamas bei einer kommenden Revolution einzusetzen gedenke. Aus der Westbank kommen nach Berichten nach denen sich die Hamas mit lokalen Fatah-Führern über kommende Demonstrationen und deren friedvollere Abläufe geeinigt habe entsprechend martialische Töne: Von Volksaufstand redet man ebenso, wie vom Willen die Demonstartionen bis ans Ende der Hamas-Regentschaft über den Gazastreifen fortzusetzen. Ahmad Abed Al-Rahman schießt den Vogel ab: Der Fatah-Funktionär vergleicht die Demos mit den Protesten in Bil'in, bei denen ausschließlich friedliche Demonstranten gegen Israels Vorgehen in der Westbank demonstrieren.

Via Haaretz: Palestinian Authority Chairman Mahmoud Abbas on Sunday announced changes in the Palestinian election law aimed at bolstering his Fatah party against the rival Hamas. Under the new law, Palestinians will vote solely for party lists, while district voting will be eliminated. In the last legislative election in early 2006, half the seats were chosen on a national list and the other half by districts. While the national voting appeared to be close, election officials said Hamas had won a large majority in the district races. Hamas apparently took advantage of divisions in Fatah; the long-ruling party fielded multiple candidates in many districts, splitting the Fatah vote. The decree also requires all parliamentary and presidential candidates to accept the Palestine Liberation Organization as the sole, legitimate representative of the Palestinian people. Fatah dominates the PLO, and Hamas is not a member of the group. Der Schritt darf als entscheidende Vorbereitung für Wahlen in der Westbank angesehen werden, ohne das jedoch eine Entscheidung gefallen wäre. Die Problematik der durch Westbank-Wahlen ohne Gaza entstehenden faktischen Bestätigung der territorialen Teilung eines künftigen Palästinas [ohne so hübsche Dinge wie Zugang zu den Gasreserven] wird von verschiedener Fatah-Seite abgelehnt. Abbas hat jedoch ein zunehmendes Legalitätsproblem das er durch Westbank-Wahlen mit entsprechenden DDR-Ergebnissen zu übertünchen versuchen könnte. Lieber DDR-bestätigt und eine faktische Trennung anerkannt als die faktische Trennung ohne Bestätigung. Mit "DEmokratie" hat das alles im Grunde überhaupt nichts mehr zu tun.

Während im Nahr el-Bared-Flüchtlingslager bei einem offensichtlichen Ausbruchsversuch der eingekesselten Milizionäre es zu über 20 Toten kommt berichtet al-Jazeera von einem Durchbruch an der politischen Front.