Enemy Entities

Nicht sehr überraschend erklärt das israelische Sicherheitskabinett einstimmig den Gazastreifen zum Feindesland. Eine formale Entscheidung die die verantwortlichen Kriegsverbrecher vor dem eigenen Obersten Gerichtshof schützen soll. In Israel findet dabei leider ein Wettbewerb der Albernheiten statt. [The cabinet made the decision to declare Gaza an "enemy entity" following a legal examination by the Foreign Ministry regarding how to define the Strip in order to allow Israel to impose sanctions under international law.] Das ist totaler Blödsinn. In den immer noch angedachten Maßnahmen sind unbestreitbare Kriegsverbrechen beinhaltet, die vom Töten von Zivilisten, oder der politischen Führung über das collective punishment der Zivilbevölkerung über das Abschalten der Stromversorgung gehen. Der upgrade ist völkerrechtlich nicht verbindlich. Da den Israelis eine totale Abschottung in wirtschaftlicher Hinsicht vorschwebt wäre die UN die rechtlich einzige Organisation die diese kollektive Sanktion beschließen könnte. Während dessen trifft sich Hamas-Hanyeh mit Islamic-Jihad-Größen um einen Stopp der Angriffe auf israelisches Territorium durchzusetzen.

Absurd kommt einem das kriegswichtige Gehabe der israelischen Politiker vor, wenn man den faktischen Kriegszustand der über der Stadt Nablus hängt betrachtet. Da geht Wasser und Strom abstellen auch ohne der Stadt Nablus den Krieg zu erklären. Die bereits seit Tagen statt findenden Kämpfe im Ein Beit Ilma Flüchtlingslager forderten in der Nacht erneut einem unbewaffneten und nicht an Kampfhandlungen beteiligten Palästinenser das Leben. Als Grund wird von den marodierenden IDFlern ein angbelich im Lager geplanter Hamas-Terroranschlag angegeben. Der eigentliche Grund liegt in der Tatsache begründet, das in Nablus sämtliche Fraktionen der Palästinenser sich dem amnesty-deal zwischen Fatah und Olmert verwehren. Zudem kommt die Aktion doch passend für den Rice-Besuch, der damit endgültg und vollständig wertlos geworden ist. Über Nacht werden 7 Palästinenser westbankweit verhaftet und zwei Jugendliche in Qalkilia von marodierenden IDF-Milizen zuzsammengeschlagen. Im Gazastreifen selbst kommt es zu einem Anschlag im Lager Shati auf EF-Wachpersonal vor einer Klinik. Zwei schwer verletzte. Daraufhin läßt die Hamas Fatahisten verhaften.

Die Yesh Gvul erreicht vor dem Obersten Gerichtshof das die Umstände der außergerichtlichen Tötung des Hamas-Führers Salah Shahada im Jahr 2002 von einer Untersuchungskommission des Militärs an die Öffentlichkeit gebracht werden müssen. Damals waren 19 Zivilisten getötet worden. +++++ Rightists in Prime Minister Ehud Olmert's ruling coalition reacted with alarm and criticism Wednesday to a reported proposal by Vice Premier Haim Ramon for a future partition of Jerusalem under a peace deal with the Palestinians. [Im Übrigen hatten Schneller und Kollegen unter Sharon noch solchen Gedankengängen zugestimmt. Ein Indikator wie selbstbewußt die Rechten Israelis heute sind.] +++++ Israeli border authorities harass Arab Americans +++++ Dank Cherles Levinson haben wir wenigstens mal den World-Bank-Report von gestern komplett vorliegen.