Mittwoch, 5. September 2007

Big incursion canceled - Small underway

Bei einer heutigen Sicherheits-Kabinetts-Sitzung wurde nach Angaben von Teilnehmern ein Stufenplan zur Bekämpfung des Raketenbeschusses auf israelisches Territorium durch palästinensische Milizen ins Auge gefaßt. Vorerst soll die IDF bei ihrem limitierten Vorgehen verbleiben: Gezielte Operationen in einem Streifen von 2 Kilometern hinter dem Grenzzaun. In eienr ersten Aktion zerstörte heute die IDF nach eigenen Angaben eine Stelle mit 4 Qassam-Abschußrampen. Weitere operative Maßnahmen stehen momentan unter Berücksichtigung der schwierigen diplomatischen Lage nur zur Debatte. Wie bereits erwähnt würde eine größere militärische Offensive im Gazastreifen Verhandlungen mit der palästinensischen Seite verunmöglichen. An der formalen Front wird eine Notstandsklausel durch das Verteidigungsministerium aktiviert, die im GrenzStreifen lokale Kompetenzen auf die IDF überträgt. Öffentliche Gebäude, Schulen, Fabriken können so geschlossen werden. Diese Vorsichtmaßnahme könnte als nächsten Schritt zur Invasion gedeutet werden, da man wohl aufgrund der letzten Erfahrungen mit infiltrierenden Gruppen von Arbeitssuchenden bezüglich der Löchrigkeit des Sicherheitszauns mit verstärkten Antrengungen der palästinensischen Milizen Terroranschläge auf israelischem Territorium zu verüben rechnet. Derzeit nicht ganz ohne für das Zivilleben, denn in Israel beginnt die "Feiertagssaison". So wird am 13.+14.09. Rosh Hashana gefeiert, also das jüdische Neujahrsfest. DEr wichtigste Feiertag steht am 22.09. an, Yom Kippur das Versöhnungsfest und die Notstandsmaßnahme soll bis nach dem am 27.09. beginnenden Laubhüttenfest-Sukkot installiert bleiben. Nach dem jetzigen Stand der Dinge wir es keine größere Maßnahme bis Anfang Oktober geben, wobei die Lamentiererei von Olmert über geringe Verhandlungsaussichten mit den Palästinensern alle Optionen offen läßt. Anders als im Vorfeld des Libanon-Feldzuges, der in Punkto Intensivität und Opferzahl in den ersten Wochen wohl vergleichbar wäre hat nun Olmert wenigstens Fachleute an Bord, die zumindest garantieren das die Kriegsziele verfolgt werden und nicht eher sinnlos herumgeballert wird. Es darf vermutet werden das offiziell die westliche Aussenpolitik sich unvoreingenommen hinter israelische Entscheidungen stellt [anders als noch im Libanon]. Trotzdem wird man eine Ausweitung des Konflikts derzeit vermeiden wollen. Die Variante die Zivilisten im Gazastreifen bluten zu lassen ist im Übrigen dümmlich, wird keine Erfolge haben und ist völkerrechtswidrig. Hamas-Führer Haniyeh spielt während dessen eine Trumpfkarte: Das Internationale Rote Kreuz soll Gelegenheit bekommen den entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu besuchen.

Es sollte bei allem was noch kommt klar sein, das wir am Montag haarscharf an einer Katastrophe vorbei geschrammt sind. Hätte die Rakete in der Kinderkrippe ein Blutbad angerichtet wären bereits jegliche Dämme gebrochen. Dies sollte man sich auch vor Augen halten, wenn man bedenkt wie intensiv und erfolglos die diplomatische Tätigkeit des jetzigen Personals des Westens ist. Eine kleine Rakete einer Gruppe, die 99,7% der bevölkerung des Westens nicht mal schreiben können und schon bricht das strategische Kartenhaus des Westens in sich zusammen.

Sela-Admin-Deal: The council of Neveh Dekalim, the biggest settlement to be evacuated during the 2005 disengagement from the Gaza Strip, agreed Tuesday to be relocated to Nitzan, near Ashdod. +++++ Update: Justice Minister Daniel Friedmann has reversed his decision to define common-law marriage as between "a man and a woman" in the proposed new Inheritance Law. The original wording of the bill defines "partners who live together in a common household" as each other's legal inheritors. +++++ Human Rights Watch: Israel/Occupied Palestinian Territories: Stop Putting Children at Risk +++++ Heute Morgen wurde in Gaza City ein Mann erschossen. Die Hamas negiert Berichte, das es sich um ein Mitglied handeln würde. +++++ Ho-Ho-Ho: Israeli intelligence about Palestinian groups that a US-based Muslim charity aided was often unreliable, a former senior US diplomat testified at the organization's trial on terrorism-support charges. Edward Abingdon, who served as US consul-general in Jerusalem during the 1990s, said the Israelis had an "agenda" and provided "selective information to try to influence US thinking." +++++ Ahmadinejad to meet Palestinian leaders +++++ Zur Attacke heute Morgen in Nablus bei der 3 israelische Soldaten verletzt wurden bekennt sich die Al-Aqsa. +++++ The Supreme Court's decision to require a lengthy legal procedure ahead of the release of the final Winograd Report on the Second Lebanon War will hasten a split in Prime Minister Ehud Olmert's Kadima party, Olmert's opponents in the party said Tuesday. The report, which was once expected to be released as early as October, now might not be released until 2008, after all the people who could potentially be harmed by it are allowed to defend themselves before the Winograd Committee. +++++ Ich beteilige mich grundsätzlich nicht an den Spekulationen um den nahen Tod von Ägyptens Diktator Hosni Mubarak, aber die Formulierung von Issandr die Presse wäre im Death Watch Mode" gefällt mir natürlich. +++++ It Will All Fall Down: A Conversation with Seymour Hersh +++++ Der Gouverneur von Tulkarem schließt einen compound der zur Al-Aqsa-TV-Station der Hamas gehören soll. +++++ PLO-Statistik: 52 Palästinenser im August getötet, 102 Verletzte, 220 Verhaftungen +++++ Am Morgen wird von einem clash zwischen Fatah und Hamas im Gazastreifen berichtet in dessen Verlauf 5 Fatahisten verletzt und entführt und gefoltert und mißhandelt sein sollen, während die Hamas berichtet die Anzahl von Verhaftungen und Angriffen seit Mitte Juni in der Westbank habe die 1000er-Marke überschritten. Da ist Einer wie der Andere. Dazu werden zwei Palästinenser in der Nähe von Hebron durch marodierende IDF-Milizionäre verletzt. +++++ Update, Kompromiß: The Head of the Palestinian teachers' union, Jamil Shahadah, announced on Tuesday that agreement had been reached between the caretaker government and the union that one-shift schools will resume taking two days off. +++++ Der Krieg um die charities geht richtig los: Hamas verhaftet Sheik Ramadan Tambora, Vorstand einer Fatah-charity in Gaza City. Die Israelis stürmen vier Hamas-charity in Nablus, darunter zwei durch Fayyad bereits geschlossene Einrichtungen.

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