EU responsible for Gaza Blackout?

Die Geschichte der aktuellen Schwierigkeiten um die Stromversorgung des Gazastreifens gerät nach einem Bericht der Haaretz vollständig außer Kontrolle. Nachdem letzte Woche die israelische Seite aus Sicherheitsgründen die Belieferung der Gaza Generating Company mit "Spezial-Diesel" zur Befeuerung von 4 Generatoren in einem Kraftwerk eingestellt hatte kam es zu Stromausfällen von über 12 Stunden die etwa 600 000 Menschen betrafen. Am heutigen Sonntag öffnete die israelische Seite den Grenzübergang Nahal Oz wieder, jedoch ist bislang kein Tropfen an das Kraftwerk geliefert worden. Nach Angaben des israelischen Energie-Lieferanten Dor Alon wäre die Bezahlung des Brennstoffs nicht gesichert. Dor Alon erhält normalerweise die Bezahlung durch die EU "in advance". Jedoch erhielt Dor Alon letzte Woche einen Brief der EU, der die Zahlungen einstellt. Ein EU-Diplomat ohne Namensnennung erläuterte das die EU über die Bezahlung des Brennstoffs am Montag entscheiden würde. Neben akuten Stromausfällen kann das komplette Herunterfahren des Kraftwerks die Generatoren schädigen.

Spekualtionen reifen, das die EU [falls diese Geschichte der Wahrheit entspricht] sich zum willigen Affen interfraktioneller Kämpfe auf dem Rücken der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen macht. Offensichtlich soll das Muskelspiel des abgedrehten Stroms die Hamas "beeindrucken". Eine Affaire, die ins Bild paßt, denn den großmächtigen Ankündigungen der EU die Zivilbevölkerung im Gazastreifen humanitär zu unterstützen folgten bislang keinerlei Taten. Ebenso paßt das "Merkels Mann" Heusgen in Ramallah aufwartete.

Bei soviel Schändlichkeit möchte PM Ehud Olmert nicht zurück stehen: The decision to turn back Darfurians contradicts Israeli Prime Minister Ehud Olmert's pledge earlier this summer to absorb them. Am Sonntag sprach Olmert von 500 Menschen die er zu "absorbieren" gedenkt. Angesichts der geschätzten Zahl von 400 Flüchtlingen in 2007 ist die Abschiebung von 48 Flüchtlingen heute ein weiterer Beweis für die vollständige Degenerierung der Kadima. Regierungssprecher David Baker wird sogar mit der Äußerung zitiert er wisse gar nicht das unter den Abgeschobenen Darfur-flüchtlinge gewesen seien. Zuvor waren Ende der Woche Berichte lanciert worden das die Kommune auf deren Gebiet ein "Zelt-Auffanglager" für Darfur-Flüchtlinge erstellt wurde das Vorgehen der Regierung bezüglich vollständigen Fehlens jeder rechtlichen Grundlage ablehnt. Desweiteren wurde notiert das Lager wäre asbestverseucht. Ausdrücklich betonen sollte man das die Vorgänge in der Regierung nichts mit dem lobenswerten Einsatz vieler jüdischer Organisationen die vor Ort im Darfur als Finanziers von humanitären Helfern auftreten zu tun hat.

Von den Frontlinien wird weiterhin ein reges Treiben berichtet. Verschiedenen Granatangriffen auf israelische Grenzposten vor dem Gazastreifen steht eine Aktion der IDF-Milizen vor Khan Younis entgegen bei der drei palästinensische Milizionäre verletzt werden. Die Fatah säubert weiterhin die Westbank: 13 Verhaftungen von Hamas-Mitgliedern. Die IDF-Miliz operiert wieder in der gegen von Nablus [momentan ein leicht Verletzter]. Und der Chef der Executive Force bestätigt öffentlich Fälle von Gewalt und Folter durch seine Truppen. Jedoch wären Medienberichte "übertrieben" und Foltervorwürfe beträfen nur minderschwere Fälle. [Hat er wohl von der Bush-Regierung gelernt, Moderat-Folter.]

Das Bürgermeisteramt Gaza-City öffnet während eines Streiks die Büchse der Misswirtschaft. Es stellt seine monatlichen Bedürfnisse vor: Monatlich würden Gehälter [von denen 2/3 auf "Putzjobstellen" mit Gehalt unter 350US$ entfallen würden] in Höhe von 1,18Millionen US$ benötigt. Die groß angekündigte Gehälterauszahlung durch die Fayyad-Regierung hatte ihm im August 236.000 US$ dafür überwiesen. Allein für die "Putzstellenjobs" bräuchte er jedoch 455.000 US$. [Interessante Rechung. Der Rest der Beschäftigen -etwa 650 Mitarbeiter- hätte damit ein mittleres Einkommen von etwa 1100US$ monatlich.] Dabei reden wir hier nicht von "Weicheiern". Gerade das Gaza-Bürgermeisteramt hatte trotz der gewonnen Wahl seitens der Hamas einer Übernahme getrotzt. Und bis heute wurden die Gebäude nur symbolisch durch die Hamas besetzt. Ein treuer Fatahist zu sein lohnt sich also nur wenn man so viel wie möglich nebenher beiseite schafft. Für den Rest tuts eine Medaille oder die Erwähnung in einer präsidialen Rede.

Zelekha: The economic burden resulting from corruption among elected officials is approaching the severity of Israel's security burden," Finance Ministry Accountant-General Yaron Zelekha told the Knesset on Sunday. Zelekha presented his plan for fighting the phenomenon and warned of it spreading in the public sector. The plan included bolstering the police's Economic Crimes Unit and increasing the number of judges. "My aim is to create deterrence in the wake of the terror of corruption that threatens us all."