Donnerstag, 23. August 2007

Olmert-Hoax

Gegen den recht umtriebigen Staatspräsidenten Shimon Peres und gegen drohende athmosphärische Störungen mit Verbündten die den langsamen, respektive nicht vorhandenen Fortschritt in den Verhandlungen mit der schwächlichen Fatah-"Regierung" notieren läßt Olmert heute in der Haaretz einen senior official involved in talks with the Palestinians von Angeboten plaudern. [Da Nabil Amr immer noch durch Beinbruch verhindert erscheint übernehme ich mal seinen Job: "We don’t have any official offer from Olmert and we don’t have any copy of his suggestions which Haaretz published, but we are very ready to deal with it and start negotiations regarding final status issues immediately in a secret or public way." 25.07.07] Leider sind die veröffentlichten Inhalte weiterhin ein bloßes Repetieren des Prozesses vor dem Sharm-Summit Mubarak-Sharon-Abbas im Februar 2005, als es um die Frage nach der regionalen Bedeutung des disengagements der Israelis aus dem Gazastreifen ging. Der nun als neue Nachricht verkaufte "Korridor" ist 95 in Paris ebenso auf der Liste gewesen wie 2000 in Camp David. Interessante und richtungsweisende Projekte wie das "peace-corridor"-Projekt aus der Feder von Shimon Perez/März 2007, das eine art Freihandelszone ausbilden incl. Regionalflughafen ausbilden soll, oder der gemeinsame Aufbau einer Tourismusindustrie mit Jordanien werden durch die strategische Platzierung von Selbstverständlichkeiten ausgeklammert. Olmert spielt auf Zeit und kramt alte Sharon-Gedanken und Reden aus um sich über Wasser zu halten. Meßbar ist die Schwäche von Olmert: Mittlerweile ist eine Fraktion des Likud um eine Palastrevolution gegen Olmert durch Shaul Mofaz bemüht. Nachdem Netanjahu durch seinen Wahlsieg um den Vorsitz des Likud gestärkt ist benötigt er eine Option in der Kadima mit der er den drohenden Einfluß der Arbeitspartei in einer möglichen Grossen Koalition etwas mindern kann. Zwar würde Netanjahu bei einer etwas stärkeren Kadima den Vorrang vor Barak in möglichen Neuwahlen verlieren, jedoch durch einen Schulterschluß mit dieser die Besetzung von key-resorts im Sicherheitsbereich geltend machen können. Nach meiner Einschätzung wird Olmert nach der Veröffentlichung von heute bis Anfang September den eifrigen verhandler mimen. Dann sind "hohe Besuche" angesagt mit denen er sein Nichtstun überbrücken kann. Denn das eigentliche Problem des "jump-starts" der Westbank-Wirtschaft, die Besatzung schlechthin, wird man höre und staune: "will be hammered out in negotiations after the summit". Man einigt sich also grundsätzlich darüber das man nach Anfang mit November über alles noch mal in Ruhe reden wird.

Update: The office of Palestinian Authority Chairman Mahmoud Abbas on Thursday rejected a Haaretz report that Israel had proposed a route between the West Bank and Gaza Strip that would be part of a land swap in a bilateral agreement. "There is no secret channel and what was published about scenarios and expectations in some Israeli media is not true," said a statement from Abbas' office.

Bei verschiedenen Aktionen der beteiligten Milizen werden jeweils drei Angehörige der IDF-Miliz in Nablus und der Hamas-Miliz in Khouza verletzt. Desweiteren werden in den letzten beiden Tagen 51 Palästinenser in der Westbank festgenommen, darunter 36 wegen "Steine werfens auf israelische Autos". Im Gaza-Streifen waren es 10 Palästinenser. ++++ Erstaunliches Urteil: The Hadera Magistrate's Court has ordered an Israel Defense Forces officer and the Defense Ministry to pay NIS 500,000 to a Palestinian family after the officer killed their 16-year-old son in 2002. ++++ Amira Hass: Too many authorities ++++ Israeli police broke up what they said was a gathering of Hamas and an Israeli Islamic group in Arab East Jerusalem on Wednesday. ++++ Aus Rafah wird erneut eine Demonstration aus einem Krankenhaus vermeldet, nachdem die Hamas leitende Ärzte entlassen und durch eigenes Personal ersetzt hatte. Die Hamas verbleibt bei der zweifelhaften Strategie "Order without Law" Wer sich Anordnungen der Hamas widersetzt ist "unlawful" und Fatah-Angehörige werden penetriert. Seit der Machtübernahme wurde "Several Fatah security officials" getötet.

Bedenklich: "The nuclear reactor at Dimona is not expected to be shut down in the next few years, despite its advanced age and the customary practice in other countries to decommission reactors after 40 years, according to the deputy CEO of the Negev Nuclear Research Center."

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