Der Abzug beginnt

"The current situation [while Gaza is under control of Hamas] doesn't allow us to hold elections, but that doesn't mean we shouldn't think about elections." Während die ausführende Behörde bereits im Juli Abbas signalisiert hat auf Neuwahlen vorbereitet zu sein die Gaza beinhalten erkennt hat Fayyad offensichtlich Einblick in unbequeme poll-Daten die unseren Blicken bisher verwehrt bleiben. Von den vielfältigen Versprechen der Besserung sind keine umgesetzt. Auch benötigt Mahmoud Abbas offensichtlich mehr Zeit für die rechtliche Konstruktion manipulierender Artikel. Durchaus ein Mittel um der Hamas über die drohende vollständige Ausklammerung aus dem politischen Prozeß mitzuteilen das es besser wäre den Gazastreifen wieder an die Fatah zurück zu geben. [IHT: "Palestinian leader Mahmoud Abbas on Wednesday ruled out an early election in the Palestinian territories before the Gaza Strip is back under his control. His remarks to a meeting of the Palestinian trade unionists held in the Jordanian capital came to disperse rumors that he plans parliamentary elections that would exclude Gaza, which was taken over in a bloody coup by the militant Hamas two months ago."]

Ähnlich gestrickt sind die Mitteilungen die heute in der Yedioth Ahronoth zu lsesen waren. Israelische "Quellen" versichern das Olmert und Abbas bereits in den letzten Monaten in Vorbereitung auf das November-Treffen die "key-issues" verhandeln würden. Hier dementiert Fayyad, jedoch soll die Propaganda der Hamas ihre offensichtliche Machtlosigkeit bezüglich der Vertretung palästinensischer Interessen dargelegt werden. Um das Desaster perfekt werden zu lassen veröffentlicht Ynet unter Berufung auf palästinensische "Quellen", die die Verhandlungen bestätigen und detailliert plaudern: Based on past statements by Omert and his deputy, Tzipi Livni, Israel would apparently agree to return more than 90 percent of the West Bank in the framework of a permanent agreement and allow the Palestinians to create a corridor between Gaza and the West Bank. In return for holding on to large Jewish settlement blocs in the West Bank, Olmert would likely agree to give up some parts of the Negev to the Palestinians. In the past the prime minister hinted to the possibility of transferring a number of east Jerusalem neighborhoods to the control of a future Palestinian state. It is estimated that Olmert would also be willing to discuss joint control over the Temple Mount complex. Ein Sammelsurium an undurchführbaren Träumereien, deren öffentliche Platzierung der Hamas signalisieren sollen wie unnötig sie doch ist. Um die Situation in der Westbank zu verdeutlichen liest man diesen Bericht. [The government is expected to evacuate the settlements east of the fence in the framework of a deal with the Palestinians.] Die Schlüsselstelle liegt in der Überschneidung der unilateralen Strategie Sharons, die eben jene Verhandlungslösung "in Formaldehyd" packt. Die Installation der Schutzmauer als "feste Grenze" ergibt in den nächsten Jahren nur Sinn, wenn niemand zustimmt. Wenn jemand zustimmt die verlassenen Gebiete zu übernehmen muß er belegen das er für Sicherheit und Ordnung sorgen kann, ähnlich wie es Verteidigungsminister Barak formulierte. Ein Verhandlungspartner der nach eigenen Angaben unfähig ist Vertragsinhalte zu erfüllen, ist kein Verhandlungspartner. Barak weiß aus eigener schlechter Erfahrung [Abzug aus dem Libanon] was dem israelischen Staat blüht wenn er nicht entweder unilateral über ein mehr an Verteidigungsstrategien oder bilateral mit einem vorhandenen kompetenten Partner den Abzug regelt. Aufgrund der korrupten und unfähigen Konstitution der unreformierten Fatah, die nur mit Mühe beginnende Grabenkämpfe um die Nachfolge von Mahmoud Abbas unterdrücken kann und die auch ihre jüngere Geschichte nicht aufgearbeitet hat ist ein entsprechender Partner nicht absehbar. Nur eine breite Koalition aller palästinensischer Fraktionen könnte bilaterale Ergebnisse tragen. Insofern ist das heutige Fazit: Je mehr die aktuellen Politiker, vor allem Olmert "Friedensvisionen" als permanentes Wahlkampffutter veräußern dest weiter weg ist ein palästinensischer Staat. Die Fatah wird sich unter der Amtszeit Olmerts keine wesentlichen Erfolge sichern können und erst mit dem Verschwinden des post-Sharon-Kadima-Projekts und Washingtoner Idioten sind neue Wege gangbar.

Zusatzmaterial: 28.06.07: Prime Minister Ehud Olmert is planning to initiate the evacuation of illegal outposts in the West Bank in the coming months, political sources in the capital said Wednesday. "This year we will see the evacuation of outposts." --- Januar 2006: Acting Prime Minister Ehud Olmert appeared determined to finally honour a commitment to tear down settlement outposts, removing a thorn in the side of Israel's relations with Washington. Um den Politstil von Olmert zu begreifen liest man dieses Ereignis. Und der Abzug beginnt: Palestinian wells, homes destroyed in West Bank. Denn für den Abzug braucht man Sicherheitsräume, die man erstmal okkupieren muß. Beziehungsweise muß man die Gegend planieren damit man für den Abzug bessere Sicht hat: "Israeli settlers commenced constructing a new settlement in the Almazra’a village near the West Bank city of Ramallah, Mustafa Barghouti, former Palestinian information minister, revealed on Thursday." Auch die Brandungs-Technik ist für den Abzug gedacht: "Israeli soldiers have set fire to 5 dunams of olive grove in Dier El Hatab located in the Eastern West Bank City of Nablus."