Mittwoch, 1. August 2007

Rice feiert - IDF kills 2

Während sich das saudische Königshaus grundsätzlich bereit zeigt an Gesprächen über die Lage in Palästina unter US-Einladung in einem Herbst der nächsten Jahre Teil zu nehmen erläutert die IDF-Miliz aktiv was sie von Gesprächen hält: Militäroperation in Beit Lahia, bislang 2 Tote gegnerische Milizionäre, drei Verletzte.

Etwas sehr überschwänglich wird die dplomatisch ausgefeilte Redewendung der Saudis gefeiert: "When we get an invitation from the minister [U.S. Secretary of State Condoleezza Rice] to attend, when this takes place, we will study it and we will be keen to attend," Saudi Foreign Minister Saud al-Faisal said at a press conference with Rice and Defense Secretary Robert Gates. "We are interested in the peace conference, one that deals with the heart of the peace process, the issues of peace, the core issues, not one that is just a podium for meetings and talk that do not enrich peace," he said. Saudi Arabia has no diplomatic relations with Israel, and a conference attended by both countries would be hailed as a diplomatic breakthrough. Einerseits richtig: Diplomatischer Durchbruch. Andererseits nach der Unterzeichnung eines joint-statements das die saudische Friedensinitiative als Basis für die Verhandlungen legt ist Rice ohne wirkliche Not strategisch gescheitert. Noch im März 2007 als die Idee einer großen Konferenz durch UN-Generalsekretär Ban angestossen wurde tendierten die Saudis "open to additions" zu sein, womit die uA Behandlung der besetzten Territorien gemeint war. Diese Chance wurde vertan. Die israelische Seite beantwortete die Frage bereits: Olmert's office said that the regional meeting would also be able to grant an umbrella to the bilateral talks between Israel and the Palestinians. Damit ist klar das die Schnelligkeit der Verhandlungen Olmert-Abbas dynamische Entwicklungen hervorrufen werden, damit beide dem drohenden Einfluß anderer reginoler Mächte entkommen können. Israel befürchtet zu hohen Druck seitens des Quartetts in Sachen Siedlungen. Die schnelllebigen "Angebote" sich auf x% der Westbank zurückziehen zu wollen werden als bereits implantierter fester Schritt in Absicht vorgetragen. Man möchte so beweisen, das eine weiter gehende Forderung "unnötig" ist und die Kontrahenten bilateral erfolgreich verhandeln können. Abbas und Fayyad hingegen müssen die Forderung nach einem Ende der Isolation der Hamas befürchten. Dies können sie nur mit schnellen Fortschritten in der Westbank aufgrund bilateraler Verhandlungserfolge logisch begründen. Das Bild vom Sonnenstaat Ramallah und vom Pluto-Staat Gaza soll so perfekt wie möglich werden. Ein weiteres Problem für alle ist die vom palästinensischen Volk verlangte Neuwahl. Technisch gesehen hätte sie längst ausgerufen werden müssen, also würde sie noch im Herbst statt finden. Selbst wenn dabei die radikalen Islamisten nur 20% der Wählerstimmen vereinnahmen könnten wären viele der bilateralen Vereinbarungen Makulatur. Deswegen wird erst mal nicht gewählt.

Das Herunter Spielen des Vorschlags von Ban im März 2007 und seine Renaissance als "amerikanische Idee" im Juli 2007 aufgrund der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen ist eine Rechnung ohne den Faktor Hamas. Allein eine Zone in der die Hamas nicht an der Regierung beteiligt ist als Auslöser für Frieden zu betrachten ist das alte Prinzip der Bush-Administration: "Saddam weg - alles wird gut". Dabei sollte man nochmals die tatsächlich historisch-positive Dimension erwähnen: Israel an einem Tisch mit einem Dutzend Arab-Staaten, EU-Vertretern, UN-Vertretern, Russen und Amerikanern... aber wer glaubt schon an Märchen?

PS: The US government has recently revised its federal antiboycott statutes, which prohibit American companies from cooperating with any Arab trade embargo of Israel. The changes, which take effect on August 16, amend existing penalty guidelines and outline the procedure for firms wishing to come forward and voluntarily disclose violations of the law.

Very breaking: Auf PR-Tour mit der Hamas

Die üblichen Verwicklungen: Nachdem Putin Abbas rückenstärkend einen Dialog mit der Hamas verordnet hat und somit die Kernabsicht von Abbas zu Nichte wurde... Zitat: "This is an affair for Russia as a sovereign state and does not create any problems for our bilateral relations." ... "Einen Tag nach dem Treffen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat die radikalislamische Hamas ebenfalls von einer Einladung nach Moskau berichtet. Eine Delegation unter Leitung des im Exil lebenden Hamas-Führers Khaled Mashaal solle in den kommenden Tagen nach Moskau reisen, erklärte der Hamas-Abgeordnete Khalil al Haya am Mittwoch. Es handle sich um eine offizielle Einladung der russischen Regierung. Das Außenministerium in Moskau erklärte dagegen, über einen solchen Besuch sei nichts bekannt." [:-)] ++++ IDF-related kills down from 49-June to 34-July ++++ Ein toter bei Familienfehde in Azzun, Westbank; Übergriffe der IDF-Miliz auf einen Krankenwagen-Fahrer in Jenin; Über Ramallah wird eine ausgangssperre verhängt, IDF-Milizen ziehen auf.... Netanjahu punktet bei den Wählern: Golan will forever be part of Israel

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