Frieden schaffen - mit mehr dummem Gelaber

Under Secretary of State Nicholas Burns hebt befragt auf den Sinn der Steigerung der Militärhilfe an Israel ein Leiche aus dem Keller: "an axis of cooperation between Iran, Syria, Hezbollah, Islamic Jihad and Hamas that is responsible for the violence in the region." Nach "Axis of Evil" und "Beyond the Axis of Eviel" nun also die "Axis of Evil of cooperation of violence beyond the Axis of Evil". Burns glänzte auch mit der Versicherung das die Militärhilfe nicht mit erwarteten Fortschritten im Bereich "Frieden mit Palästinensern" gekoppelt würde. Da der Vertrag vom Congress ratifiziert werden muß darf man in der Äusserung den Versuch einer Festschreibung der bisherigen Politik der USA gegenüber Israel sehen.

Internet-User aufgepaßt. Am Sonntag findet die zweite Ausschußsitzung in der Knesset statt, die ein Gesetz vorbereiten darf das Israel zum weltweit größten Schnüffel-Staat erhebt. In der ersten Lesung wurde noch das Thema "Computer-Schnüffelei" ausgeklammert. Nun sollen alle Zugangsdaten israelischer Telefone, Mobiltelefone und Internetzugänge gespeichert, gesichert, ausgehorcht werden dürfen. Die Israel Bar-Association spottet die Bürger würden zu wandelnden GPS-Sendern verkommen. Selbstverständlich können somit jegliche Kontakte zu israelischen Personen dokumentiert werden und selbstverständlich jederzeit "Maßnahmen" wie hierzuLande illegales Ausspionieren von Computern über die freundlichen Polizisten in Israel erledigt werden. Da im Übrigen sehr viele palästinensische Computer ihren Internetzugang über israelsiche Internetfirmen abwickeln dürfte klar sein das auch diese ausspioniert werden dürfen. Das man "bei Bedarf" dies schon unternommen hat und das die israelische Internetgeschichte voller Trojaner und Spam ist soll nun legalisiert werden. Der Grund für die Aktion ist läppisch: Kostengründe. Und man hofft das israelische User sich an den Obersten Gerichtshof wenden um den Bestrebungen den Garaus zu machen.

Nach der Erfolgsmeldung letzt Woche, das "Iron Dome"-Raketenabwehrsystem sei in bereits 18 Monaten einsatzbereit tauchen nun "Finanzierungslücken" auf, die den geplanten Termin gefährden. Angeblich wäre die Finanzierung, die über mehrere Jahre an die 100 Millionen US$ an Investitionen erfordert nur bis Ende 2007 gesichtert. Der Produzent Rafael "erwartet" in Bälde einen multi-year-contract. Der israelische Staat hatte diese Woche protzig den größten Haushalt ever für 2008 verabschiedet und nun erscheint das "defense establishment" mit dem lapidaren Ausspruch das nächste Woche erörtert wird, "how to implement the defense budget".

Nach verschiedenen folgenlosen Angriffen auf die IDF-Miliz in der Westbank wurde heute in Nablus ein IDF-Milizionär verletzt. Noch ein durchaus interessantes editorial zum Thema "Order-Refuse"