Taxes

Mit Wirkung heute erhält die palästinensiche Notstandsregierung eine erste Marge der ausstehenden Steuergelder, die Israel seit dem Wahlsieg der Hamas am 01.02.06 eingefroren hat. Es soll sich um den Betrag von 118 Millionen $ handeln. Die weiteren Ausstände sollen über 6 Monate verteilt ausgezahlt werden [80 Millionen $ pro Monat]. Die Überweisung ist bereits bestätigt. Vornehmlich soll der Betrag für Gehälter palästinensischer Staatsbediensteter verwendet werden. Über politische Restriktionen wird vorerst nicht berichtet. Gleichzeitig war dies eine der letzten Amtshandlungen des israelischen Finanzministers Avram Hirschon, der wegen polizeilichen Ermittlungen seinen Posten heute definitiv zur Verfügung stellte. Nachfolger soll der Kadima-Politiker Roni Bar-On werden, derzeit Innenminister. Die Kabinettsbildung soll am Mittwoch offiziell bekannt gegeben werden. Wichtigster Punkt im Stühle-Rücken der Kadima-Ministerien ist die Nachfolge Bar-Ons, der von Ze'ev Boim einem Likud-Hardliner ersetzt werden soll. Während es unter Bar-On zu weitreichenden Einschnitten in der Budget-Versorgung der arabischen Minderheit in Israel kommen dürfte sorgt Boim für die entsprechende Ideologiedichte: "What is it about Islam as a whole and the Palestinians in particular? Is it some form of cultural deprivation? Is it some genetic defect? There is something that defies explanation in this continued murderousness." [März 2004]. Wenig tröstlich ist die Nachricht das damit dem kurzfristig wegen sexual harrassment vom Justizministerposten zurück getretenen Haim Ramon eine Rückkehr auf einen Ministerposten verwehrt bleibt, wobei ein Versprechen von Olmert im Raum steht für ihn ein Portofolio zu erfinden. [Gibt noch keinen Minister für woman trafficking in Israel.] Allzu lange dürfte man an Bar-On als Finanzminister nicht haben. Der bereits 1997 wegen allzu großer Nähe zur israelsichen Mafia zum Rücktritt als Kanditat für den attorney-general-Posten gezwungene Fußballliebhaber wird keine Mühen scheuen seine Freunde zu versorgen. Unter den ministrabeln Herren findet ein kleineres Scharmützel um den Posten des Budget Direktors statt. Bar-On protegiert den berühmten Ram Belinkov, ehemaliger CEO des als Pornokanals verschrieenen HOT-Gonglomerats. Seine letzte größere Tat ist nicht wie zu erwarten die Bemühung um die Naturalisation zweier Fußballspieler für die israelische Nationalmanschaft, sondern sein Vorsitz in einem komittee das die Schäden des Libanon-Krieges auf israelischer Seite zu bereinigen hatte. So waren Mitte August 2006 dank seiner größzügigen Art beireits 3% der Schäden.... "Ein Mann der nur darauf wettet, was etwas einbringt". Die Histradut, die Einheitsgewerkschaft Israels mag ihn besonders. Beinahe wäre es unter seinen Verhandlungen im Mai zu einem landesweiten Generalstreik gekommen. Herausgedrängt werden soll der unliebsame Yaron Zelekha, oder falls der nicht "will" ... genau Yarom Ariav. Ein Schelm wer sich böses dabei denkt.