Baraks Schwarzer Peter oder die Leiden des jungen B.

Trotz der imposanten Leistung Ehuad Baraks als Verteidigungsminister gestern dem Auswärtigen Ausschuß der Knesset einen schlüssigen Reformplan zum Umbau der Streitkräfte vorzulegen hält er noch einen Schwarzen Peter PM Ehud Olmerts in der Hand. Er hat sogar einen Namen: Central Command Chief Major General Yair Naveh. Naveh, der höchstrangige "religiöse Offizier der IDF" wurde vor dem disengagement der Israelis aus dem Gazastreifen von Olmert-Vorgänger Ariel Sharon eingesetzt. Seiner Professionalität ist ein Großteil der reibungslosen Evakuierung der Siedler geschuldet. Besonders bemerkenswert, da die restlichen Ergebnisse des Unternehmens von Geldverschwendung und bürokratischem Stau bis zum heutigen Tag ein Ärgerniss darstellen. Politische Hoffnungen die in Naveh gesetzt wurden [vornehmlich die Linke erhoffte sich das Ende des religiösen Zionismus durch seine Einsetzung, da man von einer Spaltung der national-religiösen Parteienlandschaft durch seine Beteiligung ausging, was sich als erneuter Fehleinschätzung erwies.] erfüllte er nicht. Seine Stellung verleitete ihn eher zu einer Siedler-freundlichen, eigenständigen Politik die sich über das Jahr 2006 hinzog und deren Fanal-Höhepunkt wohl im Januar 2007 statt fand, als kurz vor einem Besuch Ehud Olmerts in Ägypten die IDF mitten in Ramallah eine Verhaftungsaktion durchführte in deren Verlauf nicht nur 4 Palästinenser getötet und Dutzende verletzt wurden, sondern deren Bilder den harmonisch geplanten Staatsbesuch gründlich ins Wasser fielen ließen. Die Rufe nach einer Entlassung von Naveh verstummten in der Regierung jedoch schnell, da die geschwächten Zuständigen Olmert [Korruption] und der damalige Verteidigungsminister Peretz [Ablösung durch Barak] selbst ins Ziel der Medien gerieten. Naveh entschuldigte sich für das schlechte timing und verblieb mit dem Ruf des "bad guy in the West Bank", ein Ruf der einem israelischen General gerade Recht kommt. Desweiteren konnte er auf hervorragende Dienste als Verantwortlicher bei der Bekämpfung des Terrors aus der Westbank, bei der outpost-Abbau-Aktion in Amona [Die Siedlerbewegung schickt noch heute jede Woche eine Mahnwache vor Navehs Anwesen in einem Tel Aviver Vorort], den Kämpfen im Südlibanon 2006. Naveh war und ist nicht entlassbar, jedoch steht seine Ablösung aus der Westbank turnusmäßig kurz bevor. [Korrektur: Selbstverständlich wurde Naveh bereits im Mai 2007 durch Major General Gadi Shamni abgelöst, worauf mich " anonyme israelische Sicherheitskreise" hinwiesen. Den Fehler lasse ich stehen.]

Sein Erbe für Ehud Barak ist nicht nur der systematisch unterstützte Ausbau der Westbank-Abspaltung und eine Symbolwirkung für "religiöse" Einheiten. Ehud Barak hat das Problem der "hervorragend" ausgearbeiteten Strategie des Navehschen Checkpointsystems geerbt. Schon zu Zeiten von Peretz als Verteidigungsminister verwunderten die steten und folgenlosen Ankündigungen der Olmert/Peretz-Fraktion of removing barriers and easing restrictions on the movement of Palestinians. Naveh stellte sich in jeder Form quer, was nicht nur die Beziehungen zu Condoleeza Rice belastete, sondern auch maßgeblich die Stellung von Mahmoud Abbas im Kampf gegen die Hamas schwächte. Verloren hat Abbas seine Wahlen gegen die Hamas selbst, hernach hingegen hatte er keine Argumente gegen sie.

Nun ist das Problem Ehud Baraks gar nicht so sehr eine andere Meinung als Naveh zu haben. Er teilt dessen Sicherheitsargumente. Doch die eingegossene Form der Checkpoints, nach UN-Angaben 539 an der Zahl, darunter 86 Bemannte müssen nun [während Naveh und sein staff noch maßgeblich an den derzeitigen Planungen beteiligt sind] von Ehud Barak im Auftrag des Regierungschefs so vermindert werden das die Absicht [removing barriers and easing restrictions on the movement of Palestinians] mit dem Sicherheitsinteresse Israels und der Siedlerbewegung nicht in Konflikt gerät. Ehud Barak erwägt derzeit den Abbau unbemannter Checkpoints und einrichtung eines im Bedarfsfall einsetzbaren mobilen Checkpointsystems. Bei diesen Erwägungen stellte er jedoch fest das die IDF auf eine solche Systemänderung nicht vorbereitet ist und eine einigermaßen vernünftige Ausbildung Monate benötigen würde. Neue "operationelle Konzepte" müssen geschaffen werden. Ein Auftrag... man ahnt es ... den nur der Naveh-loyale staff erfüllen kann.

Naveh geht. Die checkpoint-Albträume des Verteidigungsministers bleiben.