Amnesty deal between Fatah, Israel falls through

Nach Berichten des arabischen TV-Senders al-Arabiya kündigte die israelische Seite das "Amnesty-Abkommen", nachdem an die Hälfte [40%] der Personen auf der Liste den Forderungen nicht nachgekommen seien Verzichtserklärungen [Terror] zu unterschrieben, Waffen abzugeben und sich unter Hausarrest stellen zu lassen. Sollte die Meldung zutreffen darf man getrost annehmen das die israelische PR-Abteilung sich den deal exakt so zusammen gestrickt hat. Das alle auf der Liste in 2 Wochen einwilligen war nicht zu erwarten. [in einem ersten "statement" verhaftete die IDF-Miliz in der Westbank 24 Palästinenser, was einer Verdopplung der Aktivitäten während der letzten Woche gleich kommt. In den ersten Tagen nach dem vermeldeten Verhaftungsstopp wurden diese ausgesetzt.]

Während des Besuches von Aussenministerin Rice in Ramallah erhält der von seinem erfolglosen Besuch in Moskau zurück gekehrte Sonnenkönig Abbas 80 Millionen US$ für den Aufbau einer Sicherheitsorganisation von den Vereinigten Staaten. Ob diese Summe erneut ein fake ist und bereits im Haushalt der US-Regierung verbucht ist, oder ob es sich um eine zusätzliche Summe handelt ist unklar. Nach einigen Irritationen über "Verhandlungspunkte", die von Seiten der Israelis lanciert wurden um der saudischen Friedensinitiative das Wasser abzugraben tendiert nun Abbas auch für eine Schrittlösung. Zuerst sollen kleine Schritte in Vertrauen münden und bis zur "Ultimativen Nahostfriedenskonferenz" [sponsored by McDonalds und Lockheed Martin], über deren Termin und Ort keinerlei Klarheit herrscht eine "declaration of principles" verhandelt werden, die alle key issues ausläßt. [1. Anmerkung: Rice verquatschte sich mal wieder und behauptete Olmerrt wolle doch über key issues reden. 2. Anmerkung: Grundsätzlich Verbesserungen wie aktive Zusammenarbeit in sicherheitsfragen, oder die heute angekündigte schnellere Beantwortung von Reise-permits durch Palästinenser sind lobenswert.]

Fazit: Damit ist der Besuch von Rice bei der Arabischen Liga vollständig ins symbolische abgedriftet. Sie wurde ihre "Absicht moderate" Staaten aufzurüsten los und entschwand wieder. Sie gab jedem irgendwie Recht und von einer "langfristigen Strategie" oder einem "Strategiewechsel der US" ist nichts erkennbar. Das einzige was bleibt ist ihre Aussage das die Saudis ihre neuen Waffen in den nächsten 10 Jahren brauchen werden, was verdeutlicht das die Republikaner jetzt schon neue Waffengänge im NO planen und damit rechnen das die Amtszeit eines demokratischen Präsidenten nur eine bleibt.

Schwerer Ausbruch von fraktionellen Kämpfen im Gazastreifen: Zwei Palästinenser werden bei Schießereien zwischen der Hamas und dem Islamic Jihad getötet. Nach besänftigenden Worten vor dem letzten Wochenende ist der Vorfall ein Indiz das die beiden konkurrierenden islamistischen Parteien grundsätzlich unterschiedliche Interessen haben. Während die Hamas den Kampf gegen den Islamic Jihad unter der Rubrik Chaosbeseitigung und Anti-Kriminalitätsaktion verbucht besteht der Islamic Jihad weiterhin auf seiner Rolle als maßgeblicher Qassam-Abfeuerer [in der NAcht 4 Stück auf israelisches Territorium] und Träger des palästinensischen militanten Widerstandes. Der Tendenz in der Hamas sich politisch gesellschaftsfähig zu machen kommen die Aktionen des Jihad nicht zu Gute. Auch sind sie nicht abgesprochen. Die Hamas befürchtet ebenso israelische Militäroffensiven, die sie massiv unter Druck setzen könnten. Daneben hat der prominente Fatahist Nabil Shaat, der auf Sondierungsbesuch in Indonesien weilt recht drastisch die israelische Seite attackiert: "grave situation of the Palestinians, particularly in Gaza as a result of the Israeli siege and a result of pushing the people toward starvation." Auch äußerte Shaat der indonesische Präsident Yudhoyono "expressed his full support for Palestinian unity and the nation's struggle to end Israeli occupation.", wobei die Klausel "ziviler Widerstand" nicht erwähnt wurde. Recht unverständlich ist dagegen die Erklärung von Ismail Haniyeh bezüglich erhaltener Löhne durch die Fayyad-Regierung. Er würde sie zurück geben, wobei mir wirklich nicht klar ist ob das sein kann das Fayyad Haniyeh noch auf der Lohnliste stehen hat.

Die bereits besiegte Fatah-al-Islam ist doch nicht besiegt: Al Qaeda-inspired militants battling the Lebanese army for more than 10 weeks hit a main power station in north Lebanon with Katyusha rockets on Thursday, disrupting electricity supplies to wide areas. Security sources said Fatah al-Islam militants, holed up in Nahr al-Bared refugee camp, fired half a dozen rockets at Deir Amar power station. At least two rockets hit the plant. Und zum Abschluß zwei politische Berichte über die Lage in Beirut: Gemayel rebuffs proposal to nullify Metn by-election und Presidential election to take place on time.