Abbas refuses land-swap

In einem sehr deutlichen statement lehnte Mahmoud Abbas öffentlich jegliche Gedankengänge der israelischen Seite über eine Transferlösung [die von israelischen Regierungsmitgliedern bereits als Verhandlungseckpunkt publiziert wurden] ab. Der Austausch von Gebieten, also israelische Siedlungsblocks gegen Städte mit arabischer Bevölkerung im derzeitigen Kern-Israel, wurde nach seinen Angaben mehrfach angeregt, jedoch von ihm strikt zurück gewiesen. MK Barakeh, Democratic Front for Peace and Equality lehnte in einem Gespräch der beiden in Ramallah die Idee ebenso ab. In einer Antowrt auf verschiedene Vorwürfe die Rolle der Auslandspalästinenser inadäquat zu vertreten schrieb Abbas der in der Westbank/Gaza ansässigen Bevölkerung eine "besondere Rolle" zu. Offensichtlich betreibt Abbas eine Politik der steten Ausgrenzung politischer Gruppierungen und deren Interessen um freie Hand bei den Verhandlungen zu haben.

Währenddessen sind an der Frontlinie in Gaza strategische Veränderungen zu notieren. Die Fatah hat neben der Massen-Demonstration am Freitag versucht Fatah-loyale "Studenten" in den Gazastreifen zu verbringen, was die Hamas-Seite mit Attacken auf den Grenzposten Erez zu verhindern suchte. Desweiteren wird von einer eskalativen Taktik der Hamas ausgegangen, die massiver versuchen möchte auf israelisches Gebiet vorzudringen um grenznahe Orte und Zivilisten zu attackieren. Da diese Angaben aus IDF-Quellen stammen sind deren Richtigkeit ohne Gewähr. Nach den Unruhen vom Freitag reagiert die Hamas mit Aktionen gegen im Gazastreifen stationierte Journalisten. In den Vorwochen hatte sie bereits desöfteren die schlechte Aussendarstellung bemängelt und empfindet die "Beteiligung" an der PR-Demo am Freitag als die komplette Presse vertreten war als Affront. Es wird seitens der PA-Journalisten-Gewerkschaft berichtet das es Versuche die Medien einzuschüchtern gäbe. So wurde von den EF versucht Sakhir Abu Oan, AFP-Direktor, Gaza zu verhaften. Es wird berichtet das "viele" Journalisten vor dem Haus von Abu Qan erschienen und die Verhaftung verhinderten.

An anderer Stelle tobt zwischen der Hamas und Fatah ein medialer Kampf um Äusserungen von Said Syam [Hamas], der der Notstandsregierung vorwarf die Sicherheitsdienste illegal zur Überwachung von Hamas-Funktionären einzusetzen. Syam hatte ebenso von einem "Sexskandal" in den Sicherheitsorganisationen berichtet. Mehrere Offiziere hätten eine "außereheliche Beziehung" zu einer/mehrerern Tochter eines Fatah-Ministers. Fatah-Sprecher Nazzal konterte wörtlich: "Hamas used to take long security breaks, and wake up only when there was a political opening regarding the possibility of an Israeli withdrawal from Palestinian territories. Then Hamas would hurry to carry out bombing operations, aiming to frustrate the peace efforts and allure the Israeli forces to bombard the headquarters of the PA. These bombing operations were conducted in coordination with Israeli intelligence services, both had the shared interest of preventing the progress of the peace process." Apropos: Medienberichte nachdem Abbas Mohammad Dahlan einen neuen Job angeboten habe werden dementiert. Zusätzlich sorgt PLC-member Bassam As Salihi für Schlagzeilen, der die Fayyad-REgierung auffordert ihren worten auch Taten folgen zu lassen. Mit den "Hilfsgeldern" sollte eigentlich die Landwirtschaft stimuliert werden. Fayyad verspach eine Erhöhung der Subventionen um 3%. [Wenig stimulierend.] Durch das öffentliche Anmahnen darf man entweder glauben das die Erhöhung wie üblich in Fatah-Taschen gelandet ist, oder das Fayyad schlicht substanzlose PR verbreitet.

Hingegen macht die Regierung Olmert Ernst mit der Umsetzung des Gegenteils von dem was gefordert wird: Settlers, state discuss legalizing some outposts, removing others. Schlau, die palästinensische Seite ist mit sich selbst beschäftigt. Olmert streut illusorische "Verhandlungsangebote" und versucht dem Staat Israel Unsummen und eine Menge Ärger mit der Siedlerbewegung zu ersparen. Die Verhandlungen müssen jedoch mit dem zuständigen Minister, Verteidigungsminister Barak geführt werden, der einer schnellen Lösung [Westbank-Qassams, etc.] eh nicht zustimmt. Bericht: The Yesha Council of Settlements is negotiating illegal outposts with Defense Minister Ehud Barak's bureau. The main points of the agreement being hammered out are to evacuate outposts to which no legal solution can be found, while legalizing some and moving others. Oder: Fakten schaffen ist besser als Schwafeln.

Unbestätigter Bericht [vie Haaretz] The Hamas leadership is considering measures to achieve reconciliation with Fatah, including the handing back of Gaza security compounds seized in June, London-based newspaper Asharq Al-Awsat reported Sunday. In a bloody takeover of the Gaza Strip two months ago, Hamas ousted rival Fatah forces from control of civil and security institutions. Israel Radio quoted the newspaper report as saying Hamas is also mulling returning to Fatah all civil institutions over which the militant group had wrested control The proposed initiative was formulated by non-political Palestinian sources, and aims to establish a joint Fatah-Hamas government of technocrats for the Palestinian Authority. In der gleichen Zeitung zeigt sich Mubarak skeptisch. Während sich Shimon Peres hingegen sehr positiv im Radio äussert: Noch bevor dem Washington-summit wäre eine Lösung möglich.