Donnerstag, 30. August 2007

Zelekha-udate: A country goes wild

Während sich "State prosecutor" Shenan Endar verlautbaren ließ, er würde sich nicht in die Entscheidung von Finanzminister Bar-On bezüglich der Nichtvertragsverlängerung von top-Ermittler Zelekha einmischen. Rechtlich wäre ein Befürworter von Zelekha zuständig die Entscheidung zu torpedieren: Attorney General Mazuz. Dieser ist jedoch in der Korruptionsaffaire um PM Olmert und andere Kadima-Genossen aus Interessenkonflikt-Gründen in den Hintergrund getreten. Verschiedne Knesset-Abgeordnete aus der Labor-Partei kündigten massiven Widerstand an. Gefordert wurden eine Sondersitzung des Parlament und Maßnahmen den Attorney General zum Eingreifen zu bewegen. Sowohl MK Shelley Yachimovitch als auch state comptroller Micha Lindenstrauss kündigten Initiativen am Obersten Gerichtshof an. Eine Schlüsselstellung erhält hier die Opposition in Form des von Netanjahu geführten Likud. Zelekha wurde von Netanjahu in das finanzministerium geholt und arbeitete sehr eng mit ihm als sein Wirtschaftsberater zusammen. Der Likud vermeldete über MK Livnat strikte Unterstützung von Zelekha an. Von Seiten der rechtlichen Problematik steht einerseits ein High-Court-Spruch, der ein "Zeitlimit" für staatliche Bedienstete auf dieser Rangebene ablehnt. Eine Entlassung wäre aufgrund des Fehlens von Gründen sowieso unmöglich. Andererseits ist die Frage ob eine rechtliche Klärung des speziellen Falls zeitlich sinnvoll erscheint. Auch ein Kadima-Günstling als Nachfolger könnte argumentieren dem Anforderungsprofil gerecht zu werden. Eine Staatsaffaire die durchaus ein Baustein für die Spaltung der Regierung darstellen könnte.

Während ein angedachter Streik jüdischer Schulen zum Beginn des neuen Schuljahres vom tisch ist wird der arabische Sektor drei Tage gegen "staatliche Diskriminierung" [hauptsächlich Unterfinanzierung] den Schulbeginn hinaus zögern. In wie fern Sderots Schulen streiken und welche Schulen den Streik begleiten ist noch nicht klar. Die Sderot Parents Association kündigte an nicht streiken zu wollen [wurde vor Gericht ausgefochten und eröffnete dem Staat eine dreiwöchige Frist um Sicherheitsbedenken der Eltern auszuräumen.], ein Qassam-Einschlag würde dieses Vorhaben wieder ändern. Ebenso entschied die Secondary School Teachers Association einem Gerichtsurteil Folge zu leisten und den Betrieb am 02.09.07 aufzunehmen. Hier geht es um Gehälter.

Mit den Worten: "We found out Amr Waked was participating in a movie with an Israeli artist and so when he returns from abroad he will be investigated. The Actors Union here is against normalization with Israel." eröffnet Ashraf Zaki eine Schlammschlacht, die uns noch länger begleiten wird. ++++ Die Hamas im Gazastreifen hat die ultimative Antwort auf Vorwürfe der Fatah "Steuergelder" zu veruntreuen gefunden: Man erläßt den Studierenden jegliche Gebühren. ++++ Sehr wichtiger report: UN: Iranian uranium enrichment operating well below capacity Die großmäuligen Ankündigungen Ahmadinejads erweisen sich in der realität als Luftnummer.

Endlich gibt es substanzielle Verhandlungen. Ein Silberschweif: In the first meeting of its kind since 1994, senior Israel Defense Forces commanders posted in the West Bank met on Thursday with all Palestinian Authority security chiefs. Manche Meldungen gehen noch weiter: Es soll ein generelles Aufheben der Reise-Restriktionen geben. Eine gute Zeit, da sowohl Hadsch, als auch christliche Feste zur Erprobung noch sehr fern liegen. Etwas unglücklich gerät der wohl mehr und mehr wahlkämpferische Fayyad: Israel did not keep one promise, says Fayyad

Children suffering from malnutrition in Gaza could face major health hazards if the crisis in Gaza continues, a health expert said. Dr. Itedal Al-Khatib, director of Ard El-Insan medical clinic in Gaza City, said thousands of children in the Gaza Strip were suffering from malnutrition. “We have experienced many difficult times, but this is the worst period of our work in 23 years,” she told The Media Line.

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