Barak vor dem Auswärtigen Ausschuß

Zum ersten Mal nach seiner Vereidigung durfte Verteidigungsminister Ehud Barak vor dem Knesset Foreign Affairs and Defense Committee vom Zustand der israelischen Landesverteidigung berichten. Noch am Freitag hatten im Vorfeld IDF-Quellen strategische Veränderungen der Hamas spekulativ in die israelische Medienlandschaft eingebracht, was nicht nur zu einem ziehmlichen Geplapper führte [was Barak die nötige Aufmerksamkeit auch in Punkto Budget einbrachte], sondern auch eine ordentliche Mehrheit hinter den eigentlichen Einschätzungen des Ministers fabrizierte. Ein Profi. Die palästinensische Seite reagierte dabei etwas belämmert, konnte sie in der Kürze die vorgetragenen Punkte [der anderen] nicht schlüssig zuordnen. Die einzelnen Bereiche [seine Aussagen + meine comments dazu]:

*** Hamas: Entgegen Spekulationen der Westbankpresse steht keine größere militärische Intervention im Gazastreifen bevor. Dies könnte sich ändern, falls die Hamas die Taktik verfolgen würde das geplante Treffen in Washington im November durch Anschläge in Israel zu sabotieren. Von einerveränderten Strategie der Hamas ist derzeit nichts erkennbar. Sicherlich gab es zwei Versuche israelisches Territorium zu betreten, von einer massiven Bedrohung ist weit und breit nichts zu sehen. Ein Politikwechsel [Gaza-security first] der Hamas ist nicht erkennbar. Bezüglich einer unterstützenden Politik Israels für die Fatah-Bestrebungen die Hamas-Organisation im Gazastreifen zu schwächen hat der Minister kein Wort übrig.

*** Nordfront: Die Aufrüstung der Hezbollah sei in den von ihr kontrollierten Gebieten nördlich des Litani abgeschlossen. Likud-MK Steinitz befürchtet [zu Recht] sogar eine um 50% gestiegene Anzahl der VORkriegsbestände. Aufgrund der Positionierung und dem Vorhandensein einer UN-Truppe zwischen den verfeindeten Truppen Hezbollah-IDF erscheint die Stationierung mehr devensiven Charackter zu besitzen. Hierzu sollte man bedenken das die Hezbollah trotzt eines nach ihrer Ansicht gewonnenen Sommerkrieges durch die Wiederaufbaumaßnahmen und Wiederaufrüstung ebenso wie der israelische Staat mit Budgetproblemen zu kämpfen hat. Die Hezbollah dürfte taktisch die nächste Zeit defensiv operieren, was auch ihre Neutralität gegenüber den UN-Truppen beweist. Damit wäre eine Konfrontation in den nächsten Monaten ausschließbar. Ein Umstand der Barak zu der Meinung führt das die Verhandlungen mit Syrien bezüglich eines umfassenden Friedens derzeit bessere Chancen haben. [In regard to the tense relationship between Israel and Syria, Barak said that he can sense that the tension is beginning to dissipate. An associate of the defense minister explained that it appears that Israel's tireless efforts to calm Syrian fears of an imminent conflict have finally taken effect, and now the Syrians view Israel as less aggressive. Barak told the Knesset panel that he can see "similarities between the young [current Syrian President Bashar] Assad and his father [former Syrian president Hafez] Assad."] Auch hier bekommt man den Eindruck das eine Konfrontation in nächster Zeit nicht ansteht.

*** Reform: Hier stellte der Minister die Eckpunkte seiner Reform mit 5 Hauptbereichen vor: Operating an active anti-rocket defense system; improving the Israel Defense Forces' ability to maneuver in the realm of defense and protection; extending the IDF's logistical stamina in terms of supplies; increasing the amount of training exercises, including live fire training; tackling the issue of the IDF's ability to operate deep within enemy territory. Der letzte Punkt dürfte auch in Richtung Iran weisen. Es liegen wohl keine aktuellen Absichten vor den Iran [oder andere Staaten] zu attackieren. Desweiteren wird eine Konzentrierung der IDF-Basen in der Negev-Wüste angedacht. Barak verdeutlichte den Abgeordneten das die Umsetzung seines Planungen und Reformbemühungen [die im Detail uns nicht vorliegen] 20 Milliarden NIS kosten würde. Daher ist auch nicht erstaunlich das der Schlußpunkt negativ bewertet werden muß:

*** Iron Dome: Das Iron-Dome-Projekt, ein devensiver Abwehrraketen-Schrim, der Kern-Israel vor Attacken aus der Westbank und dem Norden schützen soll und wie sie täglich aus dem Gazastreifen erfolgen ist ein politischer Eckpfeiler von Barak, der die Fertigstellung des Systems mit Zugeständnissen bezüglich der Bildung eines palästinensichen Staates in Einklang zu bringen sucht. Ein logischer und zu unterstützender Punkt. Jedoch wurde von Seiten des Herstellers und der IDF noch in der letzten Woche eine Einsatzbereitschaft auf Anfang 2009 verkündet. Heute liest sich das anders: "Barak said it would take about two and a half years to develop and deploy a defense system to protect Israel's center from potential rocket attacks from the West Bank". Damit wären wir also bei Anfang 2010 angekommen. Wie alle Daten ohne Gewähr. Insofern kommt Barak zu den ernüchternden Schluß, "that Israel must not pull out of the West Bank in the near future, given the threat of rocket fire on Israeli cities."

C. Sydow hat endlich seinen Schalter für den Urlaubsmodus gefunden und erfreut uns mit einem tollen Artikel über die Lage vor den Wahlen im Libanon. Dazu ist der neue Nahost-Tiger Sarkozy, angetreten um für eine neue Ordnung zu sogen bereits als weinerlicher Bettvorleger gelandet: As bickering continued on the local political stage, reports emerged on Monday that France has become frustrated with the Lebanese following the recent visit of French Envoy Jean-Claude Cousseran to Beirut. Sarkozy himselve fühlt sich nach den aussenpolitischen Schlappen für seinen Aussenminister Bernard "The Uncooridinated" Kouchner bemüßigt eine Rede von unglaublicher Importanz zu halten.

Und wie bereits angedeutet wird ein [mutmaßlich] besoffener Major-Trottel der IDF zum Beweis der Sicherheitsfähigkeitsexpansion erklärt: "This operation proves that the Palestinian government and its forces are growing stronger in the field relative to the terrorist organizations," Tzipi Livni said, during a meeting with Palestinian Prime Minister Salam Fayad. Der Islamic Jihad erklärt sich hingegen massiv verschnupft. Man habe den besoffenen Major so schön in der Falle gehabt und die Fatah habe eine tolle Entführung verhindert.