EU-Schildbürgerstreich um Gaza-power

Nach eingen verwirrenden gestrigen Meldungen stellt sich der Skandal um die Treibstofflieferungen für ein Kraftwerk im Gazastreifen in klarem Licht dar.

Eines der humanitären Vorzeigeprojekte der EU, das sogenannte "Temporary International Mechanism" wurde zum Leidwesen hundertausender Gazans für inner-palästinensischen Machtspielchen mißbraucht. Die TIM-Maßnahme wurde angesichts der für die Hamas erfolgreichen Wahlen Anfang 2006 für die Grundversorgung der palästinensichen Bevölkerung im Gazastreifen installiert. Ein Bereich des TIM beschäftigt sich unter Umgehung der lokalen Machthaber mit der Finanzierung von Zugang zu Elektrizität, health care und sanitation. Im Bereich II [Window] mit Stand 25.05.07 für "Fuel Delivery to the Gaza Power Plant: more than 52 million litres of fuel delivered" 37,86 Millionen € bereit gestellt. Während sich nach der Hamas-Machtergreifung im Juni 2007 europäische Politiker brüsteten das TIM in Kraft bleiben würde, jedoch die Abstimmung der Verwendung der Gelder mit der Fayyad-Regierung erfolgen könne [EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner: ein Teil dieser Mittel könnte auch wieder als direkte Unterstützung an Regierungschef Fajad fließen: "Ich würde mich gerne mit ihm treffen, um zu sehen, entweder welche Teile der jetzt über den "Tim" laufenden Gelder oder - wenn es möglich ist - ob alle Gelder direkt über ihn laufen können, wenn die richtigen Voraussetzungen von seiner Seite getroffen sind." Die EU erwartet aber zunächst, dass die Notstandsregierung funktionsfähige und transparente Finanzstrukturen aufbaut, damit EU-Geld nicht zweckentfremdet wird.] und sich die Sprecherin des European Commission Technical Assistance Office in Jerusalem, Alix de Mauny auf ein "We can now channel our assistance according to priorities decided on with the [new Palestinian] government, which we now recognize, and this will enable us to resume long-term development assistance and institution building." verstieg wurden nach neuesten Berichten die Zahlungen für das Kraftwerk nach dessen Übernahme durch die Hamas schlicht eingestellt. Nachdem bereits im Juni von mir bemängelt wurde das die Vorschlagslisten für die anderen Bereiche nun in der Gänze in der Verantwortung der Fatah liegen [ohne das diese den Nachweis erbracht hat das sie weniger korrupt als zu früheren Zeiten ist] hat sich nun heute Alix de Mauny "In light of the security situation, we've decided to take stock of all of our mechanisms and systems, including auditing, monitoring and funding flows." Funding would resume by Tuesday evening at the latest, she said.] befleißigt die politische Verwendung der Hilfsmittel durch die Notstandsthugs der Fatah nur mühsam zu kaschieren. Chefposaunist der Fatahisten [Info-"Minister"] al-Maliki nahm den Spielball schon am Sonntag auf um auf unglaublich verblödete Art und Weise zu posaunen: Hamas is "stealing the company's money" [Idiot! Wie soll denn Geld das an eine israelische Firma bezahlt wird, die damit Spezial-Treibstoff für ein Kraftwerk liefert, der nur dort genutzt werden kann gestohelen werden?]. Daneben betätigte er sich als EU-Sprecher: "The EU will not back down on its decision before Hamas backs down on its control over the power company." Der Aberwitz an der Angelegenheit ist aber etwa nicht das die EU für diese albernen Spielchen der Fatah ohne erkennbaren Beschluß Hilfsgelder mißbraucht.

Der Aberwitz ist das nach der Haaretz: "European officials were caught off guard by the power shortage, mistakenly believing the plant had enough fuel for another two days, an EU official told The Associated Press. The official spoke on condition of anonymity according to EU regulations."

Und Alix de Mauny? Ein guter Stall schützt nicht vor institutionellem Wahnsinn, liebe Alix.

Update: The European Union said Monday it would resume the financing of fuel deliveries to Gaza only when it gets assurances that Hamas will not introduce taxes on electricity bills. [Es wird immer alberner]