Sonntag, 15. Juli 2007

Zubeidi begnadigt?

Mehr als seltsam muten die Umstände und Vorgaben an die mit der angekündigten Begnadigung von Fatah-liierten Milizenführern einhergehen. Bereits eine "große Anzahl" unterzeichneten eine Erklärung den bewaffneten Kampf gegen Israel einzustellen. [Textauszug von AP: "The Israeli security and judicial authorities will refrain from arresting or pursuing me after I sign this document. I must be committed to the decisions of the Palestinian Authority and its security apparatus ... and refrain from carrying out any military or security activities against the Israelis."]. Es wird berichtet das die Führer auf der Liste auch ihre Miliz-Mitglieder unterschreiben lassen, was zu tausenden Unterschriften führen könnte. Von heute an gerechnet sollen die Milizenführer über eine Woche unter Aufsicht in den jeweiligen "security HQs" verbleiben und sich anschließend über ein Vierteljahr in Zone A Städten aufhalten. Die nicht in dem deal enthaltenen Al-Quds-Brigaden des Islamic Jihad lehnen die Vereinbarung ab. Dies ist durchaus ein größeres Problem, da ein Großteil der Angriffe auf Israel[ische Soldaten] durch die Al-Quds ausgeführt wird. Die Tragfähigkeit des Deals, der morgen bei einem Treffen zwischen Abbas und Olmert besiegelt werden soll, bei dem auch eine Liste der 250 Fatahisten die auf eine Freilassungsgeste der Israelis warten übergeben werden soll. Es dürfte sich von selbst verstehen das die Rechtspopulisten Israels Gift und Galle gegen den deal spucken. Ebenso das der deal rechtsstaatlich äußerst zweifelhaft zu bewerten ist, da mehrere zehntausend Gefangene in israelischer Haft befindlich sind und die am Wochenende bestätigte Praxis die sogenannte "Administrationshaft" [Inhaftierung ohne Grund auf Basis eines Militärgerichtsentscheids] nun vornehmlich gegen Hamas-orientierte Personen anzuwenden nicht angesprochen wurd. Grundsätzlich dürften aus israelischer Sicht die Maßnahmen als Vorbereitung für einen kommenden Konflikt mit dem Iran von Bedeutung sein. Politisch wird Abbas kaum nutzen ziehen können, da Israel nicht die Bewegungsfreiheit [wirtschaftlicher Aufschwung] und die Siedlerfrage antastet.

Heute Abend wird Shimon Perez als 9ter Präsident des Landes Israel vereidigt. Zitat Olmert: "There is nobody more popular than Peres in the world", except of Spongebob Schwammkopf. Zitat Tony Blair: "I have immense respect for Peres, he will be amazing president," even I know that Spongebob Schwammkopf would be more amazing! +++ Im Gazastreifen kommt es erneut zu verschiedenen militärischen Offensiven durch die IDF. Im Distrikt Rafah wurde der als strategische Position bedeutsame ehemalige Flughafen besetzt. Opferzahlen derzeit unbekannt. +++ Ein lesenwertes Interview mit Abdul Kareem [DFLP].

Anscheinend rückt die libanesische Armee nun ins Lager Nahr el-Bared ein.

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