Relevanzstreit

Heute morgen trafen die Aussenminister Jordaniens und Ägyptens Abdulehlah al-Katib und Ahmed Aboul Gheit in Israel ein. Während FM-Livnis Sprecher Regev den Besuch als historisch einzustufen besucht und die Aussenminister als Unterhändler der Arabischen Liga verstanden haben will dementiert dies vor allem die ägyptische Seite, während al-Katib sich als "Überbringer" von Mitteilungen sieht. Abseits der Tatsache das die beiden FMs kein offizielles Mandat tragen ist dieser Relevanzstreit von Bedeutung da von den 22 in der Arabsichen Liga organisierten Staaten nur wenige wirkliche diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten. Entgegen den Besuchen aus dem Quartett-Spektrum erscheinen die FMs mit einem Sachstandsbericht zur saudischen Friedensinitiative, die schlicht den Israelis bei Entgegenkommen bezüglich der palästinensichen Frage verbesserte Beziehungen in Aussicht stellt. Aufgrund der wirtschaftlcihen und sozialen Schieflage im Nahen Osten ist eine Annäherung von absolutem Vorrang, da in jedem einzelnen Land verschiedene tickende Zeitbomben ihrer Explosion harren. Künftige Abkommen zur Vermeidung von Wasserkriegen, oder eine einheitliche Position zur Problematik der Massenvernichtungswaffen, gar ein Abkommen zur konventionellen Abrüstung können hier nur über in florierenden Wirtschaftsbeziehungen aufgebauten Vertrauensbasen eine Zukunft haben. Der jetzige Besuch sollte bereits im Mai statt finden, was verschiedene Ereignisse verhidnerten: Die Schwäche der Olmert-Regierung und die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen haben neue Fakten geschaffen, die einer Lösung hinderlich sind. Mit Spannung dürfen die Reden der beiden Aussenminister vor dem Auswärtigen Ausschuß der Knesset erwartet werden. Kernschwäche des Besuchs ist die fehlende Abstimmung mit den Vorganben die das US-dominierte Quartett formulierte. Die Regierung Olmert fühlt sich in ihrer Taktik bestätigt schrittweise binational mit den Palästinensern zu verhandeln, was eine enorme Zeitspanne umfassen könnte bis ein "key issue" [wie die Jerusalemfrage] auf den Tisch kommen kann. Die israelische Strategie zielt auf die Stabilisierung der Westbank/Syrien-Front, die große Ressourcen bindet. Daneben ist ein Ausbau der vorhandenen Siedlungsblöcke derart möglich, das sie "unabbaubar" werden und das Infrastrukturmaßnahmen und Schutzwall bestehen bleiben können. Zwar widerspricht dies den Forderungen des Quartetts, jedoch sind diese Forderungen jeher nur rhetorischer Natur. Der Westen empfindet die Versuche eine Isolation der Hamas aufzubauen als ranghöheres Thema und hat sich faktisch aus poltischen Verhandlungen zurück gezogen. Von Olmert werden keine großen Schritte erwartet, sondern kleine Nettigkeiten, die eine "Verbesserung" der Lebensumstände der Palästinenser der Westbank ermöglichen. Die verschiedenen Versuche von FM Rice zT recht sinnvolle Pläne in den beiden Konfliktparteien durchzusetzten scheiterten am mangelnden politischen Druck. Die Detoriation der palästininensischen Sozialstrukturen, die maßgeblich der israelischen Blockadepolitik seit Beginn der Intifada geschuldet würden wurden fälschlich als Mittel [damals noch] die palästinensische Regierung in Sachen "Terrorbekämpfung" gefügiger werden zu lassen angesehen. Der saudische Plan, der als Basis von einem vollständigen Rückzug der Israelis aus der Westbank ausgeht kann durchaus als Druckmittel in jeder Richtung dienen endlich zu wesentlichen Fortschritten zu kommen. Es ist hoffentlich so weit das die arabischen Staaten verinnerlicht haben das sie vom Westen außer Geldmittel nichts zu erwarten haben und es an ihnen liegt die Israelis an den Tisch mit den Palästinensern zu bekommen. Wie weitreichend dabei das Spektrum der Angebote [wie Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Erleichterungen] und Drohungen [Installation einer arabsichen Schutztruppe in Westbank und Gaza] ist muß abgewartet werden. Da die Lage durch die Hamas-Machtübernahme auf Monate eingefroren ist wird man der israelischen Regierung etwas Zeit geben und eher sensitiv vorgehen. Die kalren Worte von Abdullah beim Staatsbesuch in Washington jedoch versuchen eine Dynamik zu erzeugen. Leider hat sich seit Mai nicht viel in Israel verändert: Olmert wird ausschließlich bedacht sein den Besuch als Wahlkampfmunition auszuschlachten. Seine Angewohnheit nahezu täglich neue stupide Phantasien über mögliche Möglichkeiten am StNimmerleinstag zu platzieren ist wenig von Vorteil wenn es um harte Verhandlungspunkte geht. Der Mann [und seine Anhängerschaft, die Schlüsselministerien inne hält] ist mittlerweile manisch darauf bedacht mit dummem Zeug in die Medien zu kommen. Beispiel dieser Woche: Montags ist er noch vollständig gegen das anfassen der heißen Eisen und möchte nur "so ein bisschen" verhandeln. Dienstags möchte er eine "Abmachung über Prinzipien" verhandeln, die [irgendwann mal] in eine Verhandlung über einen lebensfähigen palästinensischen Staat führen könnten. Ticker-Meldung von gerade eben: We will negotiate with Abbas on Palestinian state. Dazu Nabil Amr: "We don’t have any official offer from Olmert and we don’t have any copy of his suggestions which Haaretz published, but we are very ready to deal with it and start negotiations regarding final status issues immediately in a secret or public way." Olmert ist definitiv in seinem Amt verrückt geworden.