Die Lage

Der durch König Abdullah II von Jordanien geäußerte Gedanke man stehe bezüglich des Nahen Ostens vor entscheidenden Wochen ist vollständig richtig. Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen erlebten wir eine gewisse politische Schockstarre die glücklicherweise nicht zu einer massiven Eskalation geführt hat. Das jeweilige Verhalten der Konfliktparteien kann als medium aggressive bezeichnet werden. In Hamasstan kam es zu eher sporadischen Verfolgungen von politisch unliebsamen Gruppierungen. Die öffentliche Ordnung ist im Wesentlichen hergestellt, jedoch aufgrund des erweiterten Embargos die wirtschaftlich-soziale Ordnung kurz vor dem Zusammenbruch. Da die Hamas noch über ausreichende Mittel verfügt kann sie ihre eigenen Loyalen auszahlen, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten hingegen erscheint ein großes Problem zu werden. Im aussenpolitischen Verhältnis zum Erzfeind Israel verhält man sich mit Aussahme von üblichen Grenzkonflikten beinahe lammfromm. Ob eine Machtstabilisierung gelungen ist werden die nächsten schweren Monate zeigen. Daneben ist die Freilassung von Alan Johnston als ein Signal für Verhandlungstreue zu werten. Die Israelis verhälten sich nervös-abwartend. Die zum Teil stümperhaft vorgetragenen Attacken in den Gazastreifen sind gottlob keine Rückeroberung des Gazastreifens. Das Verhalten an den Grenzübergängen in Punkto Hilfslieferungen ist jedoch äußerst mangelhaft. Man spielt auf Zeit und führt einen Nadelstich-Krieg der keine Destabilisierung der Hamas hervorbringen kann. Das Hanyeh und die Hamas in der Wählergunst massiv an Werten verloren hat ist ein normaler Prozeß, dessen Ursprung bereits in Frühjahr datiert werden kann. Derzeit ist nicht erkennbar ob die Hamas im innerpalästinensischen Meinungsbild nach dem Sommertief nochmal die Kurve nach oben bekommt. Sie steht vor einer Richtungsentscheidung: Setzt sie alleine auf die Karte "Ordnung - Sicherheit und einzige wahre Resistance-Bewegung" oder nutzt sie einen moderateren Kurs ohne Teilnahme an den nächsten Wahlen um sich langfristig politisch zu stabilisieren. Dagegen steht die ramallahnische Zwischen-Notstandsregierung nach dem Angebot der Israelis Angriffe auf "Fugitives" einzustellen vor einem gewaltigen Umsetzungsproblem: Nach der Wahlschlappe 06, als sie wegen Ineffizienz und Korruption abgewählt wurde wurden die Glieder nicht reformiert. Verschiedene Ankündigungen wie den Wirtschaftsbereich über Infrastrukturmaßnahmen zu stärken sind löblich, jedoch liegen diese Pläne bereits seit Ewigkeiten vor und eine ansatzweise Umsetzung führte nur zu massiven Korruptionsanfällen. Neue Strategien die einen Durchbruch im Friedensbereich erzielen könnten, wie die Entwaffnung von Milizen sind in Gesetz gegossen. Das ist auch im Irak so, ..... Grundsätzlich ist der Abbas-Sonnenregierung neben den erwähnten Verfassungsbrüchen zu bescheinigen das sie politische Gegner recht schamlos mundtot machen will und somit eher den Eindruck einer reinen Machterhalts-Veranstaltung hinterläßt. Während sich die Hamas weiterhin vor Reformen drücken kann in dem sie auf den internationalen Boykott verweist hat die Fatah das Problem das sie über fast schon zu viel Geld für wirtschaftpolitische und soziale Reformen verfügt. Dabei ist sie eben dabei im Gleichklang mit den Israelis die sozialen Netzwerke der Hamas in der Westbank zu beseitigen. Dem Erwartungsdruck [zweistellige BIP-Zuwachsrate, massiver Entschlackung des Armutssektors, gerechtere Löhne] wird die Fatah erst gerecht werden müssen. Israel steht hier recht logisch hinter der US-Quartettsmeinung einer sehr vorbehaltlosen Unterstützung des Abbas-Regimes. Die derzeitige Gestenpolitik wird sich an den Verhandlungen über wirklich drängende Probleme messen lassen müssen. Der Westen selbst versagt wie üblich auf ganzer Linie. Man hat keine Notfallpläne für die jetzige Situation erarbeitet. Die einzelnen Spieler bekleckern sich mit unhaltbaren Aussagen, oder Schweigen bedeutsam wie die Bundesregierung. Vom notwendigen Druck auf die einzelnen Spieler vor Ort ist wenig zu spüren. Man läßt sie verfahren wie sie es für richtig erachten und geht damit das Risiko ein es Substanzverlusts ein. Denn jeder $ der in den Nahen Osten fließt sollte demokratische und soziale Früchte bringen. Derzeit bringt er nur eine Restrukturierung von Streitkräften zu Stande.