Sonntag, 22. Juli 2007

Israel to EU: We oppose giving political role to PA donor states

Rechtzeitig zu diesem Post wird gemeldet das die IDF zwei Hamasniks im Gazastreifen getötet hat.

Man höre und staune: Als Israel kann man nicht nur mit der Hamas und Iran und Libanon und Syrien diplomatische Verwerfungen ausleben, sondern auch mit dem schönen ... Norwegen. Die norwegische Position ist aufgrund fundamentaler Kritik am israelischen Vorgehen seit längerem den Israelis ein Dorn im Auge. Norwegen verspielte sich das letzte Ansehen als es nach Bildung der Mekka-Unity-Regierung den Boykott der palästinensischen Regierung aufhob und auch die Hamas [auf eher unbedeutendem Niveau] unterstützte. Norwegen blieb das einzige Land das diese Regierung anerkannte, in dem mit der Hamas geredet und das für EU-Aussenpolitiker Botschafter bei der Hamas spielt. Nun aber geht Norwegen zu weit: Es möchte anläßlich eines regulären Treffens von 12 Geberländern + Weltbank + IMF eine Dachorganisation gründen, die nicht nur der Gebung von Geldern organisatorisches, sondern auch politisches Gewicht verleiht. Grundsätzlich geht es Norwegen nicht um ein kleines Land mit eeeetwas zu großem Ego, sondern um bereits letztes Jahr angedachte Strukturreformen. Im speziellen gehen den Israelis zwei Punkte massiv gegen den Strich: 1] "2. Dass sowohl im UN-Hauptquartier auch als beim Einsatz im Feld gleich gedacht und gearbeitet wird. Bis jetzt haben wir häufig erleben müssen, dass es eine Diskrepanz gab, zwischen der Haltung derer, die das Hauptquartier leiten und derer, die im Außeneinsatz sind." Eine wunderbar sanft und polit-rhetorisch excellent ausgedrückte Kritik am Abstimmungsverhalten der Marshall-Inseln [und ihrer Provinzen USA und Israel], die im UN-Hauptquartier IMMER gegen norwegische Werte stimmen. 2] "Ein neuer wichtiger Zugewinn ist auch die Friedenskonsolidierungs-kommission. Ziel ist es, auf diesem Wege zu einer ganzheitlichen Friedenskonsolidierungsstrategie zu finden. Wir werden alle Ressourcen mo-bilisieren, die notwendig sind, um Friedenprozesse zu begleiten, nachdem Friedensabkommen geschlossen wurden. Viele Friedensabkommen werden gerade kurz nach Unterzeichnung wieder gebrochen, da die Kraft nicht ausreicht, sie durchzusetzen. Norwegen wird in der Kommission von Anfang an verantwortlich mitwirken."

Norwegen macht Ernst. Und gerade Länder wie Deutschland und Frankreich sind sind keinesfalls abgeneigt den Norwegern strategisch zu folgen. Nun hat also Israels Aussenministerin Tzipi Livni während des Besuchs von Xavier Solana allen Ernstes diesen beauftragt den Norwegern in die Parade zu fallen, da Israel befürchtet die September-Veranstaltung in Norwegen wäre dazu gedacht israelisches Vorgehen [wie heute Nacht Hamasniks abzuknallen] zu diskreditieren und politischen Druck auf Israel auszuüben. "Livni asked Solana to during their meeting last week to instruct the donor states to focus only on infrastructure and economy-related issues, especially in the West Bank, in order to improve the lives of the Palestinian people. Livni said that Israel does not want the donor states to become a political body that deals with issues such as a final status solution between Israel and the Palestinians. Israeli officials believe that the body's involvement in such political issues would only not only hinder the peace process, but also diminish the group's ability to provide assistance to the Palestinian people. Livni reiterated the importance of ensuring that donated funds don't reach Hamas." Was Israel sicher desweiteren in Zukunft stören dürfte wäre das Kurt Vollbäck Hochkommissar für nationale Minderheiten der OSZE geworden ist. Damit wird er Chef von Gerd Weisskirchen [SPD MdB], Sonderbeauftragter für Antisemitismus in der OSZE , den ich in dieser Funktion gerne zitiere: "Also das Existenzrecht Israels steht auf dem Spiel, und dabei kann es für uns Deutsche nichts anderes geben, als dieses Existenzrecht zu verteidigen, an der Seite Israels zu stehen, ... dass es das Recht haben muss, darauf mit allen militärischen Mitteln zu antworten, wenn es ausradiert werden soll" Wir lesen richtig: darauf mit allen [Darauf: Hezbollah, Iran, Hamas-Charta = Ausradieren +++++ Mit Allen: Atomwaffenschlag.]

Wird Zeit das da mal einer aufräumt und wenn es denn Norwegen sein muß dann eben Norwegen. [to be continued...]

PS: Israels Anstrengungen wirtschaftliche Blüte zu erlangen ohne Unkraut zu entfernen. Hamas outlines basis for reconciliation with rival Fatah. Jung, dynamisch, aufstrebend bedeutet in der Westbank derzeit: "Hamas and Iran have their reasons to obstruct the release of any Palestinian prisoner. They both believe that releasing the prisoners may open the horizons for political and security transparency, and an easing of the tension. This contradicts with the aspirations of Iran and Hamas." [Jamal Nazzal, Fatah, der behauptet Iran hätte Meshal 40Millionen US$ für jüngste Äusserungen bezahlt.] Und ein nicht unwichtiges Thema stehtheute im israelischen Kabinett an. Nicht.... Norwegen, sondern die um 12,5% gestiegenen Brotpresie.

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