Nahost-Splitter

Während sich die libanesische Armee auf einen Sturmangriff auf das palästinensische Flüchtlingslager Nahr-el-Bared vorbereitet und Unsicherheit über den konkreten Ausgang kommender Straßen- und Häuserkämpfe herrscht [death-toll bisher 87 Soldaten, 75 Terroristen und 43 Zivilisten] sagte die Hezbollah zu Abgesandte nach Paris zu schicken, wo am Wochenende sich sämtliche politischen Gruppierungen des Libanon treffen um die Regierungskrise zu lösen, die der Austritt der Hezbollah aus der Regierung im letzten Jahr ausgelöst hat. Im Vorfeld waren in verschiedenen Sitzungen der Arabischen Liga und diplomatischen Reisen des Sekretärs der Liga Amr Moussa die regionalen Belange Syriens und Saudi-Arabiens geklärt worden. Gastgeber Nicolas Sarkozy dürfte die Interessenvertretung Israels spielen [Im Vorfeld sorgte er für Aufregung als er ankündigte am Wochenende dafür sorgen zu wollen das die Hezbollah vom Terror abschwört und sich "wieder"? in die mainstream-Parteienlandschaft des Libanon eingliedert]. Vor den Verhandlungen ist vollständig unklar wie sich die Kontrahenten einigen werden. Ob es Wahlen geben wird, oder nicht. Ob es gelingt über ein Abschlußstatement den schädlichen Einfluß der US-Politik zu minimieren. Ob es gelingt dem unter den Kriegsfolgen sehr leidenden Land einen wirtschaftlichen Aufschwung zu zimmern. Ob es gelingt der längst überfälligen Entwaffnung der Dutzenden Milizen ein stück näher zu kommen.

Der PLC [Palestinian Legislative Council] hat eine für heute angesetzte Sitzung wegen mangelnder Beteiligung von Abgeordneten abgesagt. Eine geplante Videokonferenz ist gescheitert. Von 132 Abgeordneten dürften derzeit 42 die der Hamas zugerechnet werden in israelischer Haft sein. Einige Fatah-Mitglieder aus dem Gazastreifen wurden von der Hamas gehindert. 3 davon kündigen Pressekonferenzen dazu an. Mir nur 41 Anwesenden war der Legislativrat nicht beschlußfähig. Eine außerordentliche Pleite für Sonnenkönig Abbas, da eine Absegnung seiner letzten Verfassungsbrüche erwartet worden war. Formal benötigt Abbas die PLC-Unterstützung nicht, aber mit Spannung dürfen wir den kommenden Freitag erwarten an dem die verfassungsgemäße Zeit für eine Notstandsregierung der PA abläuft. Die Zeitung "Ash Sharq Al Awsat", London berichtet Sonnenkönig Abbas favorisiert die Auflösung der PLC aus obigen Gründen und das Ausrufen von Neuwahlen. Bis zu diesen Wahlen würde sein ramallahnisches Kabinett die Regierungsgeschäfte weiter führen. Angeblich beauftragte Abbas seinen Finanzminister Fayyad mit der Sondierung unter verschiedenen politischen Parteien mit Ausnahme Islamic Jihad und Hamas, ob sie wünschen an einer künftigen Regierung nach PLC-Auflösung teil zu haben. [Lustig, vor 4 Wochen haben sie Barghouti+Co. rausgeschmissen.] Unter den Namen kursieren vor allem der Reformer Ziad Abu Amr und left-wing Bassam As Salhi. DEr Vassungsbruch soll daneben weiter gehen: "Abbas' aides are researching the possibility of making amendments to the Basic Law, so that only PLO factions can participate in the new PLC. This would prevent Hamas and Islamic Jihad from being elected to the new, amended PLC." In Bezug auf die verhafteten PLC-Hamas-Mitglieder berichtet das israelsiche Radio Abbas habe die Israelis gebeten einige davon frei zu lassen, damit er ein stimmfähiges Parlament zusammen bekommen würde. Die Hamas versucht hingegen die 42 verhafteten Stimmen über Stellvertreter [Anwälte] im PLC geltend zu machen, was wohl angesichts der mangelnden Kommunikation scheitern wird. +++ Tal-Law extended Panel okays extension for yeshiva students' draft deferral +++ Die IDF verhaftet 7 Palästinenser in der Westbank und schließt den einzigen Zugang von Qualkilia [einen Tunnel] in die Westbank. +++ Bildungsbudgetkämpfe +++ Und Verwirrung um einen Bericht in der Haaretz: The United Nations and the government denied a Haaretz report on Wednesday that said the world body had requested Israel transfer the disputed Shaba Farms area on the Lebanese border to UN peacekeepers.