Student verstorben

Einer der Verletzten der Studentenunruhen an der An Najah Universität ist heute morgen gestorben. Die Unruhen waren ausgebrochen als Hamas-Sympathisanten entgegen einem politischen Betätigungsverbot Handzettel austeilten und Fatah-Anhänger gewaltätig dagegen vorgingen. Ob der Mann von "Sicherheitskräften" erschlagen wurde oder von Studenten ist unklar. Zwischenzeitlich wurde der Inszenator der Hamas, Ahmad Doula von Fatah-Milizen verhaftet. [Interessanter Verhaftungsgrund: politische Betätigung. Very democtatic, Mr. Abbas.]

Die Waqf-Organisation, die formal die Belange der islamischen Einrichtungen Palästinas regelt erhebt schwere Vorwürfe gegen die illegal Notstandsdiktatur: Spendenkonten [Westbank/Gazaspenden] würden leer geräumt und auf Konten der Fatah eingezahlt. ++++ Als äußerst schwerwiegend müssen die mittlerweile zur Regel gewordenen Zwischenfälle in Qalkilia bezüglich anerkannter Hilfsorganisationen bezeichnet werden. Kurz nach dem "Poli" Mordechai und Hussein al-Sheikh die Reanimation der Koordinierung ziviler Funktionen vereinbarten durften IDF-Milizen die von Ziad Issa Amre, einem politisch sehr umtriebigen Blinden gegründete General Union of Disabled Palestinians besuchen und wie die Vandalen hausen. Aufgrund der Häufung darf man von einem entweder stillschweigenden oder verabredeten Vorgehen sprechen. Bereits Ende der 90er, als die PA erstmalig politische Bereiche wie den Gesundheitssektor kontrollieren konnte wurde versucht den Bereich der NGOs entweder unter Fatah-Kontrolle zu bringen oder ihn zu marginalisieren. Es geht der Fatah hier schlicht ums Geld [das an der Fatah an die NGOs vorbei fließt] und da vornehmlich politisch unabhängige Personen [wie Sarraj oder Mustafa Barghouti] diese Gruppen gründen/leiten sind sie ein Dorn im Auge. Nachdem nun über Dekrete des Sonnenkönigs Abbas versucht wird die relief-Organisationen der Hamas und weiterer Islamisten zu isolieren und ihr Betätigungsfeld einzudämmen hilft die Mordechai-Miliz offensichtlich bei poltisch demokratisch und liberal gesinnten NGOs nach. Israels Interesse liegt in der Tatsache begründet das die NGOs der Palästinenser ein großes Standbein der Kritik an den Verhältnissen in der Westbank sind und auch als Träger von Boykottaufrufen auftreten.

Angesichts dieser Schweinereien ist die folgende Meldung [Frauenrechte stärken blabla] beinahe schon zynisch: The new Palestinian Authority government's platform presented by PA Prime Minister Salaam Fayad on Friday includes the attainment of an Israeli-Palestinian peace agreement consisting of pre-1967 borders, Jerusalem as the capital of both states and the honoring of past agreements between the two. The platform also calls for a just and agreed-upon resolution to the refugee problem on the basis of UN resolutions. Grundsätzlich ist über Gewaltabschwur und Verhandlungsbereitschft nichts negatives zu sagen. Die israelsiche Seite lockt mit "Dynamik": "I believe right now we have a partner," said Ramon. "I don't know for how long, so we must move quickly."Was fehlt sind Aussagen die sich mit realen Umsetzungsproblemen beschäftigen. Insofern sind diese Absichtserklärungen zwar eine nette Geste, aber das es den Kadima/Fatahisten die seit fast 6 Jahren durch den Konflikt poltisch an der Macht gehalten werden plötzlich einfällt als Friedensengel durch die Lande zu wandeln ist zumindest stark zu bezweifeln. Beide Organisationen versuchen über ein Minimum an Umsetzung sich an der Macht zu halten. Ein Mehr wird gerne genommen, da es beiden wirtschaftliche Pfründe verspricht. Doch die großen Themen bedürfen etwas mehr: Wie will beispielsweise eine Regierung die ihr Land durch Korruption und Mißwirtschaft, durch Krieg und Nichtreform an den Rand des fiskalischen Kollapses gebracht hat, die den Leuten über Kürzung von Bildung oder Subventionen von der heiligen Kuh Brotpreis schmerzliche Abstriche gönnen muß bitteschön einen Abzug von teils radikalisierten und best organisierten [und finanzierten] Siedlern organisieren UND bezahlen? Hinzu kommen weitere Probleme, die durch erfolgreiche Lobbyarbeit den Eindruck vermitteln das Land Israel sei auf dem Wege eine zionistische Renaissance zu absolvieren: "Prime Minister Ehud Olmert on Friday decided to revoke an Absorption Ministry budget cut that would have lowered benefits for new olim by 20 percent, Army Radio reported. Olmert, however, did not rescind the decision to cancel a customs grant provided to olim from impoverished regions. ... In addition, the prime minister and the Finance Ministry decided to uphold the decision to put an end to a program that encourages the immigration of foreign academics specializing in research and development by providing them with tenures in Israeli research institutions." Fein, fanatisierte "Birthrigth Israel"-Geschädigte gehen bei uns und die Akademiker bleiben. Man nennt dies "permanenter Wahlkampf": Gegen die erfolgreichen Liebermans und Netanjahus sollen "Frieden" und "Stärkung des Jüdischen Characters Israels" einen Umfragedurchbruch für den schwächelnden Olmert, der ja auch noch GLEICHZEITG mit Planungen für einen Mega-War gegen den Iran beschäftigt ist bringen.