Fayyad-Diplomatie

Langsam verdichten sich die Berichte über diplomatische Aktivitäten des Finanzministers der Notstandsregierung des ramallahnischen Staates. Bei Treffen mit "moderaten" Mitgliedern der Regierung Olmert und dem Shin Beth Chef Diskin sollen Ansätze zur Verbesserung der Lebenssituation der Palästinenser in der Westbank diskutiert worden sein. Er soll an Israel die Forderung gestellt haben, das die ramallahnische Übergangsregierung die volle Kontrolle über die Zone A und B, also die 6 palästinensischen Städte und 450 Dörfer/Kleinstädte mit etwa 30% des Westbank-Territoriums erhält und Israel militärische Interventionen dort beendet. [Die IDF entsandte eine diplomatische Protestnote dagegen und tötete am Abend in Jenin das Islamic Jihad Mitglied M. Nazal.] Fayyad schwebt ein "gradueller" Rückzug auf pre-IntifadaII-Regelungen vor und er diagnostiziert das die israelischen Feldzügchen ihn bei der Entwaffnung militanter Gruppierungen behindern. Da Fayyad einen sehr transparent-demokratischen Stil pflegt gibt es keinerlei Ergebnisse zu kommentieren, oder es sind einfach keine vorhanden.

Bedenklich stimmt ein Bericht der Jerusalem Post: "Cabinet C'tee proposes new intifada law --- The Ministerial Committee on Legislative Affairs approved on Sunday a proposal absolving the government of responsibility for providing compensation to residents of the Gaza Strip who are hurt during IDF operations. The proposal was initiated by MK Effi Eitam (NU-NRP) and Deputy Defense Minister Matan Vilna'i (Labor), and directly contradicts a ruling which was handed down by former Supreme Court president Aharon Barak, who declared that Palestinians wounded during IDF operations were eligible for compensation. ..."