Blair aufgetaucht

Zwei Wochen nach dem der neue Sondergesandte für den Nahen Osten für die Position benannt wurde und seither kein Wort von ihm verlautbart wurde entsteigt er heute der Urlaubsbadewanne um in einem "privaten" Gespräch mit Vertretern des Quartetts und des UN-Generalsekretärs ... Kompetenzen zu besprechen. Das einige Quartett ließ dazu vermelden, das die Diskussion über ein erweitertes Mandat bezüglich direkter Friedensverhandlungen noch nicht beendet sind und ein angekündigter erster Besuch in der nächsten Woche wohl verschoben werden muß. [Siehe ... Rice tourt in der nächsten Woche ..] Angeblich habe Blair in den letzten Wochen Gespräche über seine Rolle mit "Staatsoberhäuptern" geführt, die ihn der Öffentlichkeit zwar als Friedensengel vorsetzten aber ihn faktisch zum Spendensammler degradierten.

Als ein weiteres Feld des Rumeierns der Politik und als ein dramatisches Horrorstück der deutschen Tendenzmedien erweist sich der mediale Umgang mit der latenten Forderung der ramallahnischen Regierung nach einer "Internationalen Friedenstruppe". DEr Präsident aller Palästinenser ist jedoch ["to be deployed in the Gaza Strip"] von seinen Medienberatern von der "and Westbank"-Variante abgebracht worden. Zehn EU-Außenminister fordern Friedenstruppe für Nahost ["Die Initiative geht von Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner aus, der die Idee bei einem informellen Außenministertreffen in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. Die Minister Frankreichs, Sloweniens, Spaniens, Portugals, Zyperns, Bulgariens, Rumäniens, Italiens, Griechenlands und Maltas forderten auch "konkrete und sofortige Maßnahmen Israels", die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Gute kommen sollen. Dabei gehe es um die Freigabe aller einbehaltenen Steuereinnahmen, die Freilassung gewaltloser palästinensischer Gefangener, einen Stopp des Siedlungsbaus und die Räumung illegaler Siedlungen, heißt es in dem Brief. Weiter betonten die Minister, auch zur Hamas müsse wieder Kontakt hergestellt werden, um einen Frieden im Nahen Osten zu ermöglichen. Dafür sollten die Grenzen zum von der Hamas kontrollierten Gazastreifen wieder geöffnet und ein Dialog der Hamas mit der Fatah-Bewegung von Abbas wieder aufgenommen werden. Zusätzlich sprachen sich die zehn EU-Außenminister für die Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz aus, an der alle Konfliktparteien teilnehmen sollten."] Leider kann diese AFP-Meldung nicht verifiziert werden. Angeblich stand der Brief in der Le Monde, jedoch findet sich im Internetangebot der Zeitung kein Hinweis darauf. Die politische Bewertung dieses Schreibens an einen Sondergesandten der für sämtliche Punkte kein Mandat vorweisen kann ist ohne Orginal kaum möglich. Die Meldung wird von Tendenzmedien als Strategiewechsel und Initiative gewertet. Eine Wertung die nicht richtig ist. Kouchner selbst und Italiens PM Romano Prodi äußerten einhellig: "In order to bring international forces, there should be agreement between all parties, and the tasks of these forces should be explained. We have not discussed that yet." Die Scheckbuchgestik an einen politisch Machtlosen wird dem Konsumer als Eintreten für die palästinensische Sache verkauft, damit man sich um eine Kritik am israelischen Vorgehen winden kann und gleichzeitig von der Tatsache ablenkt das man in Abbas einen Vefassungbrecher unterstützt. Ein PR-Gag aus dem Hause Sarkozy. Die Ägyptische Antwort: Cairo vehemently opposes the deployment of an international peacekeeping force in the Gaza Strip, Egypt's intelligence chief Omar Suleiman told a delegation of MKs from the left-wing Meretz party in Cairo Sunday. Suleiman said Egypt fears such a deployment would seem an admission it is incapable of controlling the border. He said of the idea "it is neither technically nor politically easy, and it is impractical."