PLO Central Council to call for a permanent constitution

Neben den zu erwartenden formalen Unterstützungslinien für die ramallahnische Notstandsherrschaft incl. der Absegnung der getroffenen [verfassungswidrigen] Entscheidungen und dem Aufruf zu Neuwahlen ist ein Auftrag im Schlußdokument das heute erwartet wird enthalten, der das PLO constitutional committee auffordert eine "endgültige Verfassung" für den palästinensischen Staat zu erarbeiten. Damit erscheinen wesentliche Vorgaben aus den Plänen der roadmap bezüglich einer Demokratisierung der bisherigen Rechtsordnung, die in drafts vorliegen jedoch nie zur Abstimmung gestellt wurden [... weil sie die Stellung des PM gegenüber dem Präsidenten stärken...] nicht komplettiert zu werden. Der heute so oft gebrauchte Begriff der "starken Institutionen" der PA wird somit a absurdum geführt. Die neue Verfassung nach PLOscher Alleinbestimmung dürfte vornehmlich die Alleinvertretung der Palästinenser durch die PLO festschreiben und in Gänze die politischen Freiheiten, die teiweise bereits per Dekret außer Kraft gesetzt wurden vollständig vernichten. Da gleichzeitig eine massive Bewaffnung des Fatah-Sektors betrieben wird dürften Notstandsregelungen und Artikel zur Gewaltenteilung nach militärdiktatorischen Elementen ausgestaltet werden. Wie sehr die palästinensischen Parteien sich von den eigentlichen Inhalten entfernt haben ersieht man an draft-Texten wie dem von 2001. Alte Gewohnheiten leben auf, wie man am Zitat von Husam Khadr von 1998 erkennt: "In that meeting I asked President Arafat to sign and ratify the Basic Law so it would become binding and could be followed. The President got angry as usual and told me: "Are you asking me to sign the Basic Law?" I replied: 'yes, Abu 'Amar' because he is the father of the laws and without him we can speak of no law or regulation. He said: "well, then you are going to have to wait for my death, participate in my funeral, and after they lay me in my grave you could hold my thumb, dip it in ink, and sign the Basic Law." --- Gleichzeitig rufen DFLP und PFLP Abbas auf die Cairo Declaration von 2005 NICHT aufzukündigen. [Besprechung Cairo Declaration]

Nablus wird von der IDF geentert. Westbankweit 7 Verhaftungen bei 3 Verletzten. +++ Auf Sderot wird erneut eine Qassam-Rakete abgeschossen. Die IDF reagiert in statements nervös. Bald gehts wieder rund... +++ Neues aus Schilda: Several Sderot residents barricaded themselves inside a mobile secure room on Friday in protest of a Defense Ministry decision to transfer the rooms from Sderot to the North. The protesters were trying to prevent the shelter from being loaded onto a truck. The decision to transfer the shelters was made following this week's state comptrollers report on the failures in managing the home front during the Second Lebanon War. Defense officials told Israel Radio that Sderot would receive replacement structures, which were more appropriate for Kassam rocket protection. +++ Drei Verletzte bei einer Anti-Fence-Demo bei Bil'in, darunter ein israelischer Fotograph. +++ Israel TV Channel One berichtet das Olmert bei dem Treffen mit Abbas Verhandlungen über "key issues" unter der Supervision Haim Ramons angeboten habe. [Treat as funky joke] +++ Nach Angaben der israelischen Zeitung Maariv sind Gespräche zwischen Fatah und Israel im Gange die eine Ausbeutung der palästinensischen Gasvorkommen über eine britische Förderfirma regeln sollen. [Wohlgemerkt, egal ob Wahlen, oder Gasvorkommen... die Fatah verhandelt über Dinge die in Hastan nicht umgesetzt werden können ohne die Hamas zu befragen.] Der deal soll an die 5Mrd. US$ wert sein. Die grundsätzliche Problematik, das eigentlich die Gasreserven zuvorderst den Gazastreifen in Stromproduktion, in der Wasserthematik, oder beim profanen Kochen für Jahrzehnte autark werden lassen könnten wird wohl nicht besprochen. Denn dazu müßten Infrastrukturmaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe im Gazastreifen eingeleitet werden. Der Satz: Der größte Diebstahl am palästinensischen Volk, der eigentlich auf die Arafat-Clique gemüntzt war bekommt nun eine ganz andere Korruptionsdimension. Das hierbei natürlich Tony Blair als Absegner und Patron vorgesehen ist dürfte dem Ganzen Klau die Krone aufsetzen.