Sonntag, 29. Juli 2007

Kouchner geht, kein Durchbruch, Moratinos kommt

Übereinstimmend wird vorerst ohne nähere Details berichtet die Mission des französischen Aussenministers Kouchner im Libanon sei ohne nennenswerte Fortschritte beendet worden. In Vertretung französischer Vorarbeiten wird nun der spanische Aussenminister Moratinos am morgigen Tag die Verhandlungen weiter führen. Tatsächlich ist Kouchners Aussage: "The simple fact that thanks to our efforts ... Lebanese from all communities are talking together - something they haven't done for nine months - is a small progress." eher als großer Fortschritt zu werten. An die im gleichen Interview gezeigten Stimmungsschwankungen ["This is a triumph, because we succeeded in gathering all first-class leaders to at least sit together for lunch."] sibn recht gewöhnungsbedürftig. Bericht. In wie fern das hoch gesteckte Ziel im September eine Wahl für die Präsidentschaft UND eine funktionierende Regierung auf die Beine zu stellen realisierbar ist wird sich im Laufe des Augusts zeigen.

Eine Umfrage, die bekannte Tendenzen bestätigt. Auch hier zeigt sich die hohe Sensibilisierung der Palästinenser bezüglich politischer Fragen. Teilweise sind die Ergebnisse als schallende Ohrfeige für die Fayyad-Regierung zu werten [27.6% of respondents supported asking the "wanted" people to hand in their arms to the PA; 65.8% rejected oder 41.3% of respondents considered Salam Fayyad's government formed by Mahmoud Abbas the legitimate government that represents them.] +++ Während Fayyad in Jordanien mit PM Marouf Bakhit versucht die Wirtschaft in Gang zu setzen und eher wachsweiche Aussagen zum Friedensplan der Arabischen Liga von sich gibt legt Amr Moussa, Generalsekretär der Arabischen Liga im Vorfeld einer Nahost-Tour von FM Rice und ihrem Terrier Robert Gates den Finger in die Wunde: Moussa's remarks seem to reflect widespread Arab concern that the conference could generate significant diplomatic fanfare without tangible results. Some Arab commentators have also accused Bush of proposing the meeting to deflect attention from his administration's problems in Iraq."

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