Dienstag, 10. Juli 2007

Khalida Jarrar und Mustafa Barghouti

Gemeinsame Initiative zur Lösung des Konflikts zwischen Fatah und Hamas von PFLP [Popular Front for the Liberation of Palestine] und PNI [Palestinian National Initiative].
1. Sofortige Einstellung aller aufhetzenden und provozierenden Aktionen und Äusserungen. 2.Rückzug von allen Konsequenzen nach dem militärischen Akt der Hamas und [formale] Auflösung der vorherigen Einheitsregierung. 3. Wiederuf sämtlicher Entscheidungen in der Westbank und dem Gaza-Streifen nach der Hamas-Machtübernahme. Bildung einer neuen Einheitsregierung auf Basis eines Erhalts der Institutionen. Bildung eines uanbhängigen Justizwesens, überfraktionelle Reform der Sicherheitskräfte. 4. Einhaltung der nationalen Übereinkünfte und Abhaltung von Neuwahlen [Legislative und Präsidentenamt] nach Verhältniswahlrecht. 5. Sofortige Rückkehr in das Gremium "Higher Committee for National Dialogue", Reform der PLO, Neuwahl des Palestinian National Council, nach Möglichkeit die beiden letzten Punkte auch in der palästinensischen Diaspora.

C. Sydow bringt uns einige interessante Punkte zum angekündigten Besuch von Vertretern der Arabischen Liga in Jerusalem näher. Alelrdings wurde das Treffen mit den Aussenministern Ahmed Aboul Gheit [Ägypten] und Abdelelah al-Khatib [Jordanien] bereits auf den 25.07. verschoben. Angeblich ist der Grund das die israelsiche Seite nicht bei den Siegesfeiern zum ersten Gedenktag des glorreichen Kriegsbeginns gegen den Libanon, Menschenrechte und Genver Konvention gestört werden möchte. Die Wahrheit aber ist das Washington ein Veto einlegte, denn schließlich sollte doch eigentlich Rice's July 16-20 trip to Ramallah, Jerusalem and Accra nicht nur zuvor kommen, sondern auch die Tendenzen der arabischen Liga die Regierung Olmert zum Bruch der Hamas-No-communication-Regel zu verführen erfolgreich bekämpfen. Sehr interessant ist dabei das Ahmed Aboul Gheit gerade bei Rice in Washington weilt [$$$]. +++ Während der Staatsbesuch von Romano Prodi [Italien] in Ramallah noch läuft versucht sich Chefstratege und Populist im Ministerrang im Skandalen: Er wirft der EU vor im Geist von Chamberlain mit der iranischen Bedrohung umzugehen. +++ Avi Dichter ist der Meinung, ich sollte den Vorschlag von Ehud Olmert verlinken, denn es sei ein realer Vorschlag. Ok, Avi, here you go. Allerdings muß ich sagen, das Olmert schon zig Leute nach Jerusalem eingeladen hat, nur leider bis heute noch niemand erschienen ist. Auch an gewisse großmächtige Rückzugsillusionen aus der Westbank sei erinnert, undundund... +++ In Nablus werden zur Verbesserung der Lebensumstände drei Fatah-Angehörige verhaftet und die Universität kurz okkupiert. Unter den Männern ist Nidal Al Faqih, der bereits am 14. April 2003 verhaftet wurde und seit seiner Freilassung als "wanted" galt. [Die Logik kommt nicht von mir.] +++ Salah Tamari ["The Council -PLC- is operating as an executive institution, not a legislative one, working on behalf of an elite group."] erbittet vom ramallahnischen Präsidenten Abbas Hilfe bei der gerichtlichen Auseinandersetzung um die von ihm im Frühjahr aufgebrachten Fälle von organisiertem Landdiebstahl in der Gegend in/um Bethlehem. Er stört sich an der Kürze der Ermittlungen, an der Schnelligkeit mit der ein Gerichtstermin verhängt wurde, was ein Indiz sein könnte das die palästinensische Justiz die Skandale klein halten möchte und ihre Hintermänner aufgrund Geldzuweisungen decken möchte.

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