Montag, 30. Juli 2007

Lawrow höflich und uneinnehmbar

"Wir unterstützen Sie in der festen Überzeugung [firmly], dass Sie der legitime Vertreter [leader] aller Palästinenser sind", sagte Lawrow. "Wir unterstützen alle Ihre Schritte, die Sie für die Wiederherstellung der Stabilität und Einheit des palästinensischen Volkes sowie für die Fortsetzung des Friedensprozesses unternehmen." Das Wort Einheit indes ist für Abbas möglicherweise verräterisch. Denn eine Einheit würde voraussetzen, dass die Palästinenser an einem Strang zögen. Fauxpas des Tages: "Abbas said he would also discuss conditions for holding an international conference on the Middle East. He said he would inform the Russians about talks with ex-British Prime Minister Tony Blair, the Quartet's new envoy." [Toll, wenn die Russen die im Quartett sitzen über die Aktivitäten des Quartetts über "Dritte" informiert werden müssen.]

Wie schon von mir angezweifelt ist das Streichen von Wörtern aus Gesetzen für die Fayyad-Regierung genauso bedeutungslos, wie manche unliebsame Gesetztes-Artikel: Palestinian Prime Minister Salam Fayad said Monday that Palestinians have a legitimate right to resist Israel, even if the phrase does not appear in his government's new platform. "We are certainly an occupied people and resistance is a legitimate right for the Palestinian people as an occupied people," Fayad told reporters in Cairo, where he is leading the Palestinian delegation to an Arab League meeting on Monday. ... But Fayad suggested that resistance would not always be the same as armed struggle. He said: "What is the essence of resistance fundamentally, especially in light of the nature of the existing occupation? "Does it not begin by exerting every possible effort to ... reinforce the steadfastness of the Palestinian citizen on his land? This is the program of the government." Komisch dabei: Arms smuggling into Gaza has dropped since Hamas in power, hingegen als tägliches Beispiel: IDF finds explosives in Palestinian car stopped car near Bethlehem. Desweiteren brodeln zum 17ten Mal in zwei Jahren Gerüchte über einen Abbau "mancher" der etwa 500 Roadblocs und Checkpoints in der Westbank und über eine Liste mit mehr als 600 palästinensischen Gefangenen, die Abbas von Olmert als Freilassungsgeste II fordert. Mit diesen hilflosen Gerüchten sollen wohl die günstigen Umfragewerte stabilisiert werden. Eine Wendung zu blühenden Landschaften, mit zivilem Widerstand gegen Israel versteht sich ist nicht zu entdecken.

Während die DPA vermeldet das die von Deutschland ausgebildete Anti-Waffenschmuggelforce im Libanon einsatzbereit sei übt überraschender Weise der strikt amerikafreundliche Fuad Siniora, vom Westen an der Macht gestützte PM Libanons scharfe Kritik am US-Waffendeal mit Israel. Nützliches Editorial: The Metn by-election, and the choice between civility and civil war ++++ Der recht interessante Artikel Hamas to Show an Improved Hand - "When the Islamist group Hamas conquered the Gaza Strip in June it seized an intelligence-and-military infrastructure created with U.S. help by the security chiefs of the Palestinian territory's former ruler." ++++ Die Hamas beschneidet [etwas] die Pressefreiheit. Das schlechte Image scheint der Hamas wirklich schwer im Magen zu liegen. Viele Aktionen versanden derzeit, jedoch ist der Wunsch der Hamas als Door-Opener zu sehen, den man für Gespräche über heisse eisen nutzen könnte. In Rafah wurde ein [früheres] Miglied des Geheimdiestes getötet und zuvor gefoltert. Die Hamas verhaftete anschließend drei Verdächtige. [Name: Ismail Mashoukhi] ++++ Die DFLP fordert die Hamas auf einen "Vor-Putsch-Zustand" zu erzeugen. [Bloß nicht!]

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