Assaults

Bei einem schwerwiegenden Zwischenfall in Ramallah wurde durch Mitglieder der Präsidial-Miliz der Bruder von Marwan Barghouti auf offener Strasse mißhandelt. Begonnen hatte der Zwischenfall als Milizionäre das Auto der Tochter Barghoutis, Ruba, mittlerweile Studentin durchsuchten und diese ihre Mutter um Hilfe anrief. Nach dem Erscheinen des herbei geeilten Bruders Qassam und einer weiteren Person eskalierte die Szene. Den beiden Männern wurden Pistolen an die Köpfe gehalten, sie wurden getreten und geschlagen, die Bevölkerung die gegen die Milizen einschreiten wollte durch "Verstärkung" zurück gehalten. Wie bedeutend dieser Vorfall ist zeigt die Reaktion von Sonnenkönig Abbas, der umgehend seinen Chefberater, Präsidialamtsboss Rafik Husseini [1] zu den Barghoutis schickte, welcher eine Investigation der Ereignisse versprach. Bewertung: Interfraktionelle Spannungen, die nur mühsam durch die Notstandsregierung verdeckt werden können. Barghouti trat in letzter Zeit sehr häufig als unabhängiger Kritiker aus dem israelischen Gefängnis auf. Seine Familie zu bedrohen und körperlich zu verletzen ein politischer Racheakt, dessen Urheber und Schreibtischtäter [Studentin fährt nach Hause und wird abgepaßt] mal wieder unter den Dahlan-Thugs vermutet werden muß.

Weitere bedenkliche Eskalationen spielen sich in der Westbank ab: IDF-Milizen verhaften in Nablus 5 "wanted men" = nach ein paar Tagen aussetzen der Verhaftungswellen geht die Angelegenheit in etwas reduziertem Maße weiter, wenngleich die Tendenz [heute Nacht waren es insgesamt 15 Verhaftungen eher in eine Steigerung zu gehen scheint.] Dies führt zu offensichtlich von den IDF-Milizen "gewünschten" Gegenreaktionen aus dem Fatah-Spektrum: Die al-Aqsa-milizen beschossen die israelsiche Siedlung Bracha und den Huwwara-checkpoint bei Nablus, während die PFLP versuchte ein israelisches Fahrzeug mit einer roadside-bomb in Nablus zu treffen. Hinzu kommen ausgebrochene Studentenunruhen zwischen Fatah und Hamas an der An Najah Nablus, bei denen nach ersten Angaben mehrere Personen verletzt wurden. Fatah-Milizen hätten die Uni nach dem Ausbruch gestürmt und wie es sich gehört wild um sich geschossen. Der andere Player in Nablus soll angeblich zurückgedrängt worden sein: "Israel's security forces have primarily succeeded in killing or arresting many of the cells that had been under Hezbollah control, mostly in the area of Nablus and northern West Bank." Soeben wird von einem Luftangriff aus Gaza vermeldet, der wohl den Islamic Jihad im Auge hatte. Gebäude zerstört, kein Personenschaden [nach dem zuvor von 5 Verletzten die Rede war].

Politische Brisanz enthalten die Aussagen von Dorit Beinisch: Israeli forces have deliberately delayed the implementation of an Israeli High Court of Justice ruling to dismantle a concrete barrier near the southern West Bank city of Hebron, Supreme Court President Dorit Beinisch said on Monday. In 2006 the High Court ruled that the Israeli army should, within six months, remove the concrete wall adjacent to Route 317, south of Hebron. The ruling followed a petition by the Association for Civil Right in Israel and Arab inhabitants of nearby villages. On Monday, the court re-examined the issue, as petitioners had complained that the state of Israel had not complied with the ruling. "The court ruled to remove the wall. This is no way to treat the court," Benisch said. Justice Ayala Procaccia added that "if this is how the state treats court rulings, what can we expect from the ordinary citizen? What message are you interested in sending here?" Bericht.

Israels "lebendige" Demokratie erhält derzeit tägliche Nackenschläge aus dem Sektor "Korrupter Machtapparat der mit den Militärs klüngelt". Die Brotpreise steigen massiv an, die bisherige Subventionspolitik vergangener Zeiten die den Brotpreis zumindest auf unserem Niveau hielt wird auf dem Altar kriegerischer Unternehmungen geopfert. Oder eher geolmert. Dabei sind die zu erwartenden Anstiege des Getreide/Mehlpreises auf dem Weltmarkt noch nicht eingepreist. Die armen bezahlen die Steigerung des Lebenswandels der reichen Kaste, die sich an Verteidigungshaushalt und gestiegenem Ölpreis offensichtlich noch nicht satt gefressen hat. Beispielhaft ein Erlebnis eines Soldaten [gestern im Radio, das täglich von solchen Beispielen trieft]: Am Wochende hatte der Soldat einen einen Unfall, bei dem er sich Zähne ausschlug. Die IDF-Miliz verweigert ihm jedoch Krankenversicherungsschutz, weil er am Wochenende ... zu Hause war. Der Staat fühlt sich nicht verantwortlich, die Krankenkasse zahlt nichts. Ist es da ein Wunder wenn die Histradut sich gezwungen sieht einen landesweiten Generalstreik auszurufen, der wohl morgen beginnen wird? "The treasury had previously been willing to offer only a 0.2-percent increase [für die Staatsbediensteten]. Ofer Eini [Chairman Histradut] refused and termed the offer "insulting," adding it was "like offering to buy each worker two falafels." Bald wird wohl nicht nur Olmert stinken, sondern auch die Straßen Jerusalems.

Sehr empfehlenswert: Jerusalem Women Speak of Peace. Ebenso: Timothy Seidel: Who Are We Forgetting?

[1] Rafik Husseini: A document issued by the Hamas Movement has unmasked the involvement of a number of PA security officials in kidnapping foreign journalists in Gaza Strip. The document dated January, 2007 was in the form of an official letter from the then PA interior minister Sa'eed Siyam to Dr. Mohammed Awad, the secretary of the then PA council of ministers. In the letter, Siyam informed Awad that PA officials in the office of PA chief Mahmoud Abbas were fully aware of those involved in the kidnapping and that those officials were encouraging the kidnappers instead of arresting them. Furthermore, Siyam affirmed that most of the journalists’ kidnappers were associated with one of Fatah’s influential leaders in Gaza Strip and that Abbas was aware of their identities and he even absorbed a number of them in his presidential guards. The letter of Siyam was answering a letter from Rafik Al-Hussaini, one of Abbas’s advisors, regarding the kidnappings.