Der neue Sondergesandte

heißt zwar Tony Blair, aber da dieser noch im Urlaub ist drängt sich die Große Nation vor: Nicolas Sarkozy auf Staatsbesuch in Jordanien, während Israels Aussenministerin Livni in Paris weilt und sich mit Bernard Kouschner und dem marrokanischen Aussenminister traf.
Zum einen handelt es sich um bloße Sondierungsgespräche. Nach dem Abbas in der letzten Woche in Paris und Genf seine vollständige Absicht bekräftigt hat sich mit enger US-Anbindung die palästinensische Verfassung per Dekret zu beugen um ein gefälliges, islamistenreines führungsregime zu installieren verhandeln Frankreich und Livni Unterstützungslinien der jordanischen udn marrokanischen Königshäuser, die wiederum die anderen arabischen Despoten von diesem Weg zu überzeugen haben. Derzeit ist die arabische Front noch gespalten. Insgesamt fühlt man sich durch die Nicht-einladung zum G8-Gipfel noch beleidigt, diplomatische Sonderwege im Umgang mit der Hamas werden aus Ägypten und Qatar berichtet. Sarkozy versucht nun Gesprächsbereitschaften bezüglich des saudischen Friedensplans auszuloten, Jordanien das eine sehr starke aber poltisch unorganisierte palästinensische Bevölkerung aufweist über die üblichen Mittel [Frankreich ist Jordaniens größter Handelspartner und die jordanischen Schulden taxiert man auf 1 Milliarde US$] soll eine weitaus aktivere Rolle in den kommenden Prozessen spielen. Der angedachte wirtschaftliche Aufschwung, oder die Aufstellung von Truppen für Abbas kann nur mit jordanischem Wohlwollen durchgesetzt werden.
Auf einem anderen Blatt stehen die langfristigen Interessen Frankreichs im Nahen Osten. Sarkozy, ein sehr pragmatischer Mensch versteht das die Lage der arabischen Minderheit in Frankreich, sein Hauptthema Innere Sicherheit, in direkter Verbindung zum Nahen Osten steht. Die 5 Millionen muslimische Araber, die in Frankreich leben leiteten seit 2000 ihre soziale Frustration in Islamistierung und Parteinahme für die Palästinenser ab. Das Sarkozy als Präsident nicht länger den politischen Hardliner bei gewalttätigen Ausbrüchen in Frankreich spielen kann ist ihm bewußt. Er hat erkannt das die eher ideologisch geprägte chiraqsche Imperialismuskritik und die damit einher gehenden politischen Dissonanzen mit Israel keine sonderlichen Ergebnisse zeitigten. Grundsätzlich darf eine Annäherung an und Übernahme von amerikanischen Positionen erwartet werden. Seine Entscheidung gegen die Nomminierung von Védrine als Ausseminister, der als vollständig "anti-israelisch" gilt und statt dessen die Wahl Kouschner multipliziert die einhellige Strategieachse Bush-Merkel-Sarkozy. Dies muß nicht unbedingt eine negatives Bild sein. Sicher sind die Lobeshymnen seitens israelischer Rechtsaussen wie Netanjahu erwartungsfroh. Da allerdings Bush in den letzten Zügen liegt, sein Schoßhündchen Blair etwas kompromißbereiter ist und die Pragmatiker-Achse Merkel-Sarkozy zumindest KLARE Standpunkte vertritt wird zwar mit dem Staatsbesuch eine Ära der konservativen Politik in Richtung des Nahen Ostens für Jahre eingeläutet, die sich abzeichnende Strategie verstärkt in Richtung wirtschaftspoltische Aufwertung des Nahen Ostens zu setzen kann bei gleichzeitiger strenger Rahmensetzung was die einzelnen Friedensprozesse angeht durchaus einen positiven Schub bedeuten.

Update von C. Sydow. und englischer Kommentar im Daily Star.