Mittwoch, 4. Juli 2007

Internationale Beteiligung?

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmoud Abbas bekannte sich heute nach einer Kabinetts-Sitzung des Notstandskabinetts erneut zum Null-Dialog mit der Hamas und forderte die Bereitstellung einer internationalen Truppe. Dabei beging er bewußt oder unbewußt einen Strategiewechsel: "It is important to have international forces deployed in the occupied Palestinian territories." Zuvor waren Modell 1 "Grenzsicherungstruppen" rund um den Gazastreifen im Gespräch, was von der ägyptischen Seite abgelehnt wird und Modell 2 "Sicherheitstruppe" für den kompletten Gazastreifen, was von allen abgelehnt wird in der Abbas-Strategie. Währenddessen endeten die Gespräche von Israels Aussenministerin Livni ergebnislos. "Ideenaustausch" und keine gemeinsame Pressekonferenz mit dem marokkanischen Aussenminister. Weiterhin sehr umtriebig sind die Europäischen Sozialisten bei denen Abbas in der letzten Woche vorsprach. Leider können die Inhalte und das Schlussdokument einer zweitägigen Konferenz zum Thema Naher Osten derzeit nicht eingesehen werden, da mal wieder der Sozialistenserver spinnt. Trotzdem jetzt die Links: Website. Und Schlußdokument.

Aus Ramallah wird berichtet das eine Gruppe marodierender Vandalen in die Büros der "General Federation of Trade Unions of Palestine" eingebrochen ist und Schäden anrichtete. Sie verkleideten sich dazu als IDF-Soldaten. +++ Zynismus aus: Shahar Ilan kommentiert Roni Bar-On. Mazal Mualem kommentiert Ehud Barak. Nach Angaben der Army of Islam ist nun auch Gilad Shalit unter vollständiger Kontrolle der Hamas. Die Hamas ist dabei sich politisch aufzuwerten. Da Shalit der wertvollste Bargain Chip der Hamas ist muß man von einer längeren Haft ausgehen. +++ Die bereits besprochene Kabinettsumbildung des israelischen Kabinetts ist etwas anders ausgefallen als erwartet: Meier Sheetrit wird Innenminister. Ze'ev Boim wird dessen Nachfolger als "Construction und Housing"-Minister. Haim Ramon wird Deputy im PM-Büro im Ministerrang. Hier die komplette Umbaumaßnahme.

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