Sonntag, 14. Oktober 2007

Sporadische Gewalt

Während sich Jerusalem auf neue Verhandlungsrunden unter Begleitung der amerikanischen Aussenministerin Rice, die einen längeren Aufenthalt eingeplant hat vorbereitet kommt es zu mäßigen Aktivitäten an den aktiven Fronten: Nachdem von Freitag Abend an palästinensische Milizen leichte Angriffe auf die Grenze zum Gazastreifen durchführten schlägt die IDF mit einem Luftangriff zurück. Ein Hamasnik stirbt bei Beit Hanoun, "several" verletzt. Die Sicherheitslage bleibt unverändert, hingegen verschlechtern sich aufgrund der verstärkten Abriegelung des Gazastreifens die zivilen Lebensumstände. Es wird damit gerechnet das binnen Monatsfrist die verarbeitende Industrie zum Erliegen kommt, was in Massenentlassungen münden wird. Der Rice-Besuch heute wird sich vornehmlich um die Darstellung der Verhandlungen aus top-Quellen bemühen: Olmert, Barak, Fayyad. Im Vorfeld werden die üblichen wertlosen Gerüchte gestreut, interessanter Weise wird jedoch erstmals bestätigt das Bauarbeiten zu einem road-network als Grundstock für die Bamaußnahmen der E1-Area begonnen wurden. Zuvor wurde nur spekuliert das mit der Entscheidung Land von palästinensischen Kommunen zu konfizieren eine Transitstrecke gebaut werden sollte. Das aussenpolitische Signal an Rice ist unverkennbar deutlich: Man glaubt auf israelischer Seite nicht an einen Erfolg der Verhandlungen vor und in Annapolis und wird die eigenen geplanten Maßnahmen vorantreiben.

In der Westbank wird an einem PA-Checkpoint bei Qalqilyah ein 22-jähriger und sein 5-jähriger Begleiter durch Fatahisten erschossen. Grund: Der Mann habe sein Auto nicht gestoppt.

Für Zündstoff sorgt ein Bericht in der NY-Times: Israel’s air attack on Syria last month was directed against a site that Israeli and American intelligence analysts judged was a partly constructed nuclear reactor, apparently modeled on one North Korea has used to create its stockpile of nuclear weapons fuel, according to American and foreign officials with access to the intelligence reports. [An und für sich wertlose Spekulationen, die geeignet sind auf die Region insgesamt politischen Druck auszuüben. Kernproblem der Darstellungen ist der mittlerweile als sehr weit fortgeschrittene Bau der "nuklearen Anlage" bezeichnete Grund, während der im Bericht zitierte Israeli eher realistisch die Symbolik des Angriffs in den Vordergrund stellt. Die zu Grunde gelegte Strategie Syriens aus der strategischen Angst heraus durch die Amerikaner angegriffen zu werden, oder einem Versuch das System zu stürzen zuvorkommend nukleare Fakten als Druckmittel gegen die USA aufzubauen ist leider eine schlechte Kopie des Verhaltens Nordkoreaner. Diese Strategie macht jedoch nur Sinn, wenn man sie in aller Öffentlichkeit betreibt und nicht über ein zwei Jahre im Dunkeln baut. Zudem ist es mehr als unwahrscheinlich das eine solche Tätigkeit im Verborgenen bleibt. Ein Atomprogramm, ein Reactor besteht nicht aus Beton, sondern bedarf verschiedener, äußerst komplexer Anlagen. Ein schlichter Transport atomwaffenfähigen Materials scheidet ebenso aus: Die Nordkoreaner verfügen über schlicht zu wenig Material. Wesentlich istn der Punkt "fortgeschritten" auch für die jetzige Reaktion der Amerikaner. Entweder im Juli war der Bau fortgeschritten, dann gäbe es doch keinen Zweifel an einer sehr harschen, breit angelegten Kampagne die auch IAEA und UN einschalten würde. Nach "fortgeschritten" müßten die Syrer in Richtung 2005 die strategische Entscheidung gefällt haben, was angesichts der Leckdichte im System kaum zwei Jahre geheim gehalten worden wäre. Zudem hätte man sehr schnell nach dem Luftschlag die Sachlage erläutert und nicht zwei Monate ohne einen einzigen Beweis vorgelegt zu haben immer noch über die politische Bedeutung spekulieren. Das diese spezielle Geschichte nun ausgerechnet in Abwesenheit der Aussenministerin lanciert wird spiegelt eher das übliche Verhalten der Hawks in interen amerikanischen Streit wieder, wobei nicht ganz vergessen werden darf das auch bald Wahlen anstehen: Ist es nicht schön für die Hawks dem sehr offensiven Auftreten der Clintons ständige strategische Threads entgegegen setzen zu können, wobei H. Clinton durch ihre worte: "But what we think we know is that with North Korean help, both financial and technical and material, the Syrians apparently were putting together, and perhaps over some period of years, a nuclear facility, and the Israelis took it out." von Ende September als Auslöserin der aktuellen Debatte zu sehen ist. Clintons Positionierung als "Hawk on demand" soll dem Wähler symbolisieren das unter der Bush-Administration das Land Syrien nicht nur weiterhin die libanesische Innenpolitik massiv unter Druck setzt, sondern das die Syrer gerade treiben was sie wollen. Gegen diesen Schwächevorwurf verwahren sich nun die Hawks der Konservativen und springen in die strategische Falle Clintons in dieser Scheindebatte. Der letzte Beweis für heute ist die Agenda von Rice selbst. Wäre auf dem Marathon-trip nicht ein nukleares Syrien top-Thema? Sind denn die Anrainer Syriens blind und taub?]

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