Libanesische Präsidentenwahl abgesagt

Speaker Nabih Berri postponed a parliamentary session to elect Lebanon's next president for a second time on Monday, moving the date from Tuesday to November 12. In a statement announcing the move, Berri said more time was needed to agree on a successor to incumbent Emile Lahoud, whose term - extended under Syrian pressure in 2004 - ends on November 24. [Morgen wird von Terje Roed Larsen ein Sachstandsbericht vor der UN veröffentlicht. Kommentar zur Lage von C. Sydow.] Andere rücken erfolgreicher Stühle: "The Fatah Movement and the Palestine Liberation Organization (PLO) in Lebanon witnessed a change in their official structure over the weekend, with some officials in the first taking the position of their colleagues in the second, while others were appointed abroad." Am wichtigsten erscheint dabei die verbesserte Position von "death in absentia" Munir Makdah, der einen Interessenausgleich mit der Hezbollah symbolisiert. Nun wir hörten ja von Berichten das die Hezbollah sich ein eigenes Territorium errichtet, das auch über palästinensische Flüchtlingslager übergreift oder zumindest einen gewissen einfluß haben kann. Bereits im August wurde Makdah als Hardliner gegen mögliche Hamas-Aktivitäten im Libanon zum Regionalchef in Sidon befördert, nun steigt er zum "persönlichen Berater" des PLO-Chefs-Libanon Zaki auf. Munir Makdah darf als ideologisch streng angelehnt an Ayatollah Khomeini gelten, hat beste Beziehungen zur Hezbollah aus den Zeiten der israelischen Besatzung und war über die Jahre immer wieder drastisch aufgetreten, wie durch einen Aufruf zum Jihad gegen amerikanische Truppen im Irak und dem Versprechen Kämpferin den Irak zu senden. Makdah ist jedoch ein Fatah-Dissident [so wie Muhammad Dahlan einer ist, jedoch eher im Bereich des Generationenkonflikts anzusiedeln], in Ramallah wird man wenig begeistert sein einen Mann der definitiv Hamas-ähnliche Werte vertritt und sämtliche Verträge mit Israel ablehnt in verbesserter Position zu sehen. Bezüglich der Bürgerkriegsgefahr im Libanon selbst steigt diese natürlich, da zu erwarten ist das die durchaus beachtlichen Fatah-Verbände unter Makdah der Hezbollah zuzuordnen wären.

Finance Minister Roni Bar-On met Monday in Washington with World Bank President Robert Zoellick, and urged him not to cooperate in any manner with Hamas and economic projects in the Gaza Strip. "We must strengthen moderates through economic cooperation, but there is no room to include Hamas in this framework," said Bar-On. [Es ist schon sehr auffällig das die Verhandlungen in Jerusalem keinen Schritt weiter kommen, jedoch eine israelische Größe nach der Anderen in Washington rumlümmelt.] Der Ton der Chefunterhändlerin wird auch immer angenehmer: Foreign Minister Tzipi Linvi said Monday that there is a significant gap between the will of moderate Palestinian leaders and their ability to implement policy. Speaking at the Herzliya Interdisciplinary Center's NATO-Israel conference, Livni said that even should an agreement be reached on core final status issues, Israel cannot simply "say goodbye, throw the key to the other side and hope for the best." [Bedenkt man das der Herr PM Olmert auf seine rechtsextremen Kabinettsmitglieder Rücksicht nehmen will darf man getrost das Gleiche von der israelischen Politik behaupten, Frau Aussenministerin!] Dieses sagt alles: PM: I couldn't have heard better things from Sarkozy on Iran Die andere Überschrift? PM: I couldn't have heard worser things from secondary teachers on strike

Vielleicht sollte Olmert seiner eigenen Bestimmung endlich nachkommen, seinen derzeitigen Job aufgeben und Waffenlobbist für die französische Rüstungsindustrie werden.

PS: Der schwer Verletzte im heutigen Gefängnissaufstand verstirbt am Abend.