Die neuen Kleider des Königs

Ein Fall für weise Männer? In Jenin wird [erneut] ein Tanzim-Mitglied das Opfer einer extralegalen Tötung. Dieser Begriff wird sehr gerne veruntreut, besagt jedoch nur das ein Vorfall vorliegt dessen Ablauf und Umstände mutmaßlich die Vollstreckung eines Todesurteiles ohne Rechtsgrundlage darstellen. Selbstverständlich handelt es sich dabei um ein Kriegsverbrechen, egal ob nun Zivilisten, Miliz-Angehörige oder reguläre Soldaten betroffen sind und in der Folge keinerlei weitere Untersuchungen gegen die Täter eingesetzt werden. Der Begriff "Wanted militant Muhammad Abu Srur" beinhaltet den Verhaftungsgrund und die review-Aufgabe der Gerichte wäre es nach erfolgter Verhaftung [gescheitert durch extralegale Tötung] fest zu stellen wie tief die Verantwortung des mutmaßlichen Täters liegt [Mord, Totschlag, geplant, Notwehr]. Um diesem rechtsstaatlichen Vorgehen zu entgehen wurden jeher innerhalb der IDF-Abteilung Marode "Tribunal-Sprecher" installiert denen die Funktion des Verlesen eines Urteiles zukommt. [In der Folge kann durchaus noch ein Verfahren durch Ermittler eingeleitet werden, oder Opfer-Anwälte können Petitionen beim Obersten Gerichtshof einrichten, jedoch geschieht das in den seltensten Fällen der extralegalen Tötung.] Das Prinzip der Substitutes der Militärgerichtsbarkeit in Sachen "transcending national boundaries" terror findet sich auch in bekannten Systemen wie dem Guantanamo-Komplex. Der Fall: Muhammad Abu Srur wird in einem Industriegebiet mit einem Islamic-Jihad-Mitglied in einem Auto fahrend von einem undercover-Kommando der Marode-Miliz der IDF verfolgt, angehalten und erschossen. Das Urteil: An Israel Defense Forces spokeswoman [Tribunal-Sprecherin] said a special police force operating near Jenin shot a militant who attempted to fire at them. Mit dieser Festellung werden beide Kontrahenten vor der Genver Konvention legalisiert. Dem Miliz-Angehörigen ist es durchaus erlaubt in einer Kampfhandlung [auch die Marode-Miliz hatte die Waffen gezückt und damit den attempt to fire signalisiert] mitzuballern. Da allerdings mit dem Tribunal-Spruch der Fall abgeschlossen ist und eben keine review statt findet verbleibt ein definitiver Akt der extralegalen Tötung, da die Aktion als eindeutige Verhaftung einer "Wanted Person" gekennzeichnet war und die Enthebung durch Beweise [Warnschüsse vor der Tötung, Zeugenaussagen einer Notwehrsituation, etc.] nicht erfolgt. Warum ich in diesem post so intensiv darauf eingehe wird klar wenn man sich die Spielereien der Medien mit solchen Vorfällen betrachtet. Während die "Linke" den Vorfall meldet verbringt sich die "Rechte" über fallunabhängige Implantate ins Reich der Empathie mit den Soladten der IDF-Marode-Miliz: "The target, who had been planning to carry out terror attacks in Israel in the near future, pulled a gun on the soldiers, who then shot him." [Nicht etwa die Illustration eines "attempts to fire" transportiert dem Leser die politische message eine mehrfach-Notwehrsituation sei entstanden aus der nur ein Freispruch für die IDF-Marode-Unit entströmen könne. Der Terror ist es.] Es gibt allerdings noch "bessere" Medien, in denen findet man Folgendes: "He was already driving in his accomplice’s car on their way to pick up his explosive bomb belt and continue to target."

Wer die Geschcihte über längere Zeit beobachtet wird sehr viele solcher Fälle finden in denen der eigentliche rechtsstaatlich zu verurteilende Akt, nähmlich das Verhalten der "Tribunal-Sprecher" mit allerlei Quatsch verbrämt wird. Wir reden von mehreren Tausend Verhaftungen innerhalb der Westbank jährlich und regelmäßig wird aus dem noname "terror suspects" ein ausführender Terrorist wenn er sich der Verhaftung verweigert. Sicher: Shin Bet director Yuval Diskin bezifferte die Anzahl der [nicht näher lokalisierten] verhinderten Terror-Anschläge im vergangenen Monat mit 7. Dies tat er vor dem Kabinett und wir trauen dem Mann schon zu das er zumindest hochprozentig Beweise für die Zahl dem Kabinett vorlegt. Es darf hier keineswegs der Eindruck entstehen es gäbe keine Gefahr und die armen palästinensischen Lämmchen seien alle Willküropfer. Trotzdem ist das lapidare Übersehen des Standbeins solcher Daten [nicht etwa Folter, Repression, Erpressung], sondern die Vor-Ort-Maßnahmen gegen die "terroristische Infrastruktur" jenseits der rechtsstaatlichen Praxis anzusiedeln. Dabei muß ich mich gar nicht auf vorhandene Gerichtsurteile des israelischen Obersten Gerichtshofs beziehen die es ja gibt. Jeder Fall beweist es erneut. Jedes Mal wenn ich schreibe "Über Nacht 10 Palästinenser verhaftet" ist ein rechtsfreier Raum beschrieben in dem der Willkür Tür und Tor aufgemacht wurde. Nicht das etwa ramallahnische Fatah-Truppen rechtskonformer agieren würden, oder Milizen das Recht hätten sich deswegen bewaffnet durch Industriegebiete zu bewegen.

Das Recht. Was sind politische Verhandlungen wert in denen es um angebliche key-issues gehen soll wenn man das key-issue "Recht" nicht einbezieht? Sie sind gar nichts wert.