Taxes

Die formale Freigabe der durch Israel zurückgehaltenen palästinensichen Steuereinnahmen in Höhe von etwa 700 Millionen US$ ist per Kabinettsbeschluß abgesegnet worden. Das weitere vorgehen wird nach Maßgabe des morgigen Treffens Olmert-Abbas durch das Finanzministerium organisiert. Noch kursieren verschiedene Modell der Auszahlung. Grundsätzlich wird sie an Aktionen der Notstandsregierung gekoppelt sein und einen Zeitplan der die Auszahlung mehr oder minder streckt aufweisen. Problematisch hierbei ist das Angebot das die Israelis Abbas morgen abgeben werden. Derzeit sind nur kosmetische Gesten geplant. Checkpoint-Abbau. Die neue Koalition Jordanien-Ägypten + Abbas möchte konkretere Schritte von der israelischen Seite sehen: Zeitzugeständnisse, also konkrete Daten für Verhandlungen, die Einstellung des Baus an Schutzwall, Einstellung von militärischen Operationen in der Westbank, Siedlungsbaustopp. Diese weitreichenden und wohl insgesamt sehr richtigen Forderungen werden durch die Schwäche der soeben in einem Umbauprozeß befindlichen Olmert-Regierung konterkariert. Olmerts eigentliche Absicht die Westbank zwecks fester Grenzziehung zu verlassen ist längst einer bloßen Politik des Machterhalts gewichen. Viele strukturellen Hardliner wie Haim Ramon werden dem PM eine sehr zögerliche Strategieanraten, so daß es morgen zu keinen weitreichenden Ergebnissen kommen wird. Aber lassen wir uns einfach überraschen..., die im Vorfeld solcher Ereignisse üblichen Attacken hielten sich in Grenzen. Die Fatah-nahe Al-Aqsa und die Brigaden des Islamic Jihad feuerten nur symbolich auf israelsiches Gebiet und die IDF verhaftete am Samstag nur einen Palästinenser.

Dr. Mustafa Barghouti hat sich sehr ablehnend gegenüber der neuen Gesetzgebung der Notstandsregierung bezüglich palästinensischer NGOs geäußert. Die Verletzung des Verfassungsartikels 26 der die freie Gründung und Etablierung von NGOs garantiert würde eine der demokratischten Abschnitte der Gesetze beeinträchtigen und somit einen Reformimpuls zu nichte machen. Anderseits können nun Palästinenser aus dem Gaza-Streifen Schäden des Bürgerkrieges bei dem Büro des Attorney General Office melden. Zudem hat Dahlan nun offiziell seine Anwesenheit in Deutschland bestätigt. Bisher ist mir unbekannt wo er sich den Fuß hat operieren lassen.