Ordnungsmächte

Drei Angehörige des Islamic Jihad werden in Khan Junis durch einen IAF-strike getötet.

Sehr erstaunlich sind verschiedene lancierte statements aus israelischen Reihen die unter der Theorie "Ordnungsmacht" von Indyk firmieren. Fachlich gehaltvoll erscheint von Dan Diner in der Welt der Kommentar Die Moschee muss sich unterordnen. Durchaus von Interesse, das die intellektuelle Speerspitze des Durcheinanders sich nun als Leitfaden für die diagnostizierte "Paradoxie der Emanzipation" versteht. Das palästinensische Schisma als Paradoxie der Emanzipation. "Loslassen. Du mußt loslassen können." Historisch wertvoll. Politisch niederträchtig. So sind die Zeiten.

Treuhänderschaft

Martin Indyk legt in seinem neuen Text Is Trusteeship for Palestine the Answer? erneut dar weshalb er eine internationale Treuhänderschaft für die palästinensischen Gebiete für den einzig gangbaren Weg hält.
Bei seinem Besuch bei Nicolas Sarkozy fordert Abbas die Bereitstellung einer internationalen Truppe für den Gazastreifen, damit Wahlen dort freidlich abgehalten werden könnten. Aussenminister Bernard Koucher lehnte die Idee lapidar ab, der Friedensprozeß wäre durch ein mitlitärisches Eingreifen nicht ersetzbar. Abbas erklärte das die Notstandsregierung trotz all dem was in den letzten Tagen geschehen sei an einer demokratischen Staatsform festhalten würde.
Anschließend durfte Abbas zusammen mit dem irakischen Präsidenten Jalal Talabani symbolträchtig den Neubeginn Der Sozialistische Internationale einläuten, die sich verstärkt im Nahen Osten betätigen will. [Alles nichtssagend. 20 Millionen € von den Franzosen eingesackt.]
Gideon Levy berichtet aus dem Nähkästchen Jenins.
Charles Levinson ist zürück in Gaza.
Ahmad Yousef, Berater von Hanieh erklärt das die Hamas zu politischen Gesprächen mit Abbas bereit sei. Die berichtete norwegische Vermittlung im Fall Shalit weist er zurück, er möchte nur mit Ägypten verhandeln. Daneben erhebt er schwere Vorwürfe gegen Dahlan und verweist auf gefundenes Material das "the intent to take over more than 10,000 lives" beinhalten würde.
Augenscheinlich herzlich wenig Interesse zeigt die internationale Gemeinschaft an den zweitäglichen Aufrufen Intellektueller aus dem Gazastreifen, die sich grundsätzlich gegen die Fraktions-Kämpfe wenden, auf demokratische Rechte bestehen, den Aufbau von staatlicher Institutionen fordern, etc...
3 Qassam-Raketen langen in der Negev = Das Wochenende kann beginnen.
Update: Egypt's Bedouin stage protest against police brutality in northern Sinai

Nablus Operation beendet

Zum Abschluß der Operation in Nablus, bei der 2 endgültige Verhaftungen und das Auffinden von 3 kleineren Waffendepots als Ergebnis verlautbart werden erschoß die IDF einen flüchtenden Al-Aqsa-"operative". In der letzten Nacht operierte sie im Balata-Flüchtlingscamp, bei den Schießereien kam es zu keinen weiteren Verletzten. Die Gesamtbilanz liegt damit bei mehreren Dutzenden Verhaftungen, 8 israelsichen verwundeten Soldaten. Verschiedene rechtlich bedenkliche Aktionen werden notiert: Zwei Häuser in der Altstadt von Nablus wurden zerstört, die Eingänge von Krankenhäusern überwacht, die Frequenzen von Radiosendern gestört. Sehr suspekt ist die Meldung einer Gruppe namens "Usoud Al Lail" [Nachtlöwen] die behauptet durch eine roadside-bomb mehrere israelische Soldaten getötet zu haben.

Die kuwaitische Zeitung al-Qabas berichtet von einem Ersuchen der Abbas-Regierung an die israelische Seite um eine Zugangsberechtigung für die palästinensischen Badr-Brigaden, die als Teil der offiziellen jordanischen Armee gelten für die Westbank. Hierbei geht es nicht nur um die Aufstockung der Truppenstärke für eine kommende Auseinandersetzung mit der Hamas, sondern auch um "armored vehicles" und andere Ausrüstung. Auch berichtet die Zeitung von Differenzen über die Strategie der richtigen Kommunikation mit der Hamas-Führung in Gaza. Während Ägypten weiter mit der Hamas verhandeln möchte, lehnt Abbas dies weiterhin kategorisch ab. +++ Abbas ist derweilen auf Europa-Tournee und trifft heute mit Nicolas Sarkozy zusammen, der wiederum bereits ein verstärktes französisches Engagement im Nahen Osten angekündigt hat. +++ Im Gazastreifen kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen Kräften der Al Burqa [Fatah] und einer israelischen Spezialeinheit. Keine Verletzten.

NEC-Polls Update

Neue Daten.
Erste Übersicht über die Changes: Abbas kann seine "Trust"-Minderheit um 4% steigern, während Hanieh sich nur leicht verbessern kann. [31.2% to 19.4%.] Deutlich zurück geht die Mehrheit, die Beiden die Schuld an der Misere gibt [92.1% to 87.4%]. Erdrutschartig der Einbruch das der "Westen" mitschuldig sei [32.7% to 6.2%], wobei dieses Lager wohl in Richtung Israel [wird nicht namentlich gefragt] gewechselt ist. Die Fatah-Propaganda zeigt Wirkung: Nach nur 14.7% im Mai halten nun 20.3% die Achse Iran/Syrien für mitschuldig. Die Zustimmung zur Installation des emergency-Kabinetts ist deutlich gesunken, ebenso die Hoffnung das der Konflikt dadurch lösbar ist [53.2% to 47.2%] [49.4% to 34.7%!]. Der Ruf nach Neuwahlen bleibt stabil bei 64.8% [65.8%]. Eine weitere poll gibt dem Modell Konföderation mit Jordanien eine deutlich höre Zustimmung als zuvor [42% to 27%].

Andere News: Der nächste Prominente auf der Abschußliste von Abbas [Intervention Barghouti] ist Abu Nidal Mazaal +++ Fayyad verbietet sich "politische Predigten" in Fatah-Richtung +++ Die Katsav-Affaire wird hier nicht diskutiert [sickofit] +++ Endlich kommt es zu organisierter Versorgung der Zivilbevölkerung Gaza. Die ersten Laster dürfen durch +++ Das russische Aussenministerium behält sich Kontaktebenen mit der Hamas vor +++ 4 Granaten am Erez crossing auf israelische Position durch die Al-Qassam [Hamas] +++ Die IDF operiert weiterhin in Nablus. Um Hebron kam es zu einer Massenverhaftung [bis 60 Menschen, der Status als "in unbekanntes gebiet verschleppt" gilt].

Und das wichtigste zum Schluß: U.S. says Blair's Mideast role will be limited

Hani al-Hassan dismissed

Nach einem "kontroversen" Interview mit Al-Jazeera entläßt Abbas den Ex-Innenminister Hani al-Hassan [Abu Tariq], der als "chief advisor" des Präsidenten beschäftigt war. Der alte Weggefährte von Arafat verließ wohl die offizielle Linie der Fatah und übte schonungslose Kritik. Leider ist derzeit kein transcript des Interviews online. allerdings führen die Reaktionen aus dem Fatah-Lager zur Annahme Hani al-Hassan hätte ähnlich ketzerische Äußerungen verbreitet wie die Junge Welt. Selbstverständlich kam es im Anschluß [nach israelischen Angaben] an das Interview zum Beschuß des Hauses von Abu Tariq durch "Sicherheitsbedienstete", was wiederum der Jungen Welt nicht droht.
Update: "Hani al-Hassan, senior presidential advisor says Gaza war was between Hamas and Fatah collaborators who aided Israel, US." ... "The Gaza events were not a war between Fatah and Hamas; but between Hamas and Fatah collaborators who served the Americans and the Israelis, said a senior Fatah advisor on Wednesday. Hani al-Hassan, the Palestinian president's senior political advisor and member of Fatah's central committee said in a TV interview that what was happening in the Gaza Strip was the defeat of to plans of American Major General Keith Dayton and his Fatah followers."
Update: Bethlehem - Gaza - Ma'an - A Fatah leader claimed on Thursday that the now dismissed presidential advisor, Hani Al-Hassan, had warned Hamas' politburo chief Khalid Mash'al that a "coup" was being planned against Hamas by Fatah officials, with the backing of the USA. In a press conference in the West Bank city of Ramallah, the former Gaza-based Fatah member, Samir Mashharawi, claimed that Hani Al-Hassan had warned Mash'al of an attack, which Al-Hassan allegedly claimed was being planned by the Fatah strongman in Gaza, Muhammad Dahlan, and the US general in charge of security coordination between Israel and the Palestinians, General Keith Dayton. Hamas has denied receiving any such warning. However, in a statement, the Hamas movement said, "We consider that the coup against Hamas prepared by Dahlan is not a secret anymore, and it was obvious to all Palestinians." Hani Al-Hassan has also denied sending such a warning to the Damascus-based Hamas chief, Khalid Mash'al. In the Qatari newspaper, 'Ar-Raya Al-Qatariya', the Fatah central committee member described Mashharawi's claims as "ridiculous." Al-Hassan challenged Mashharawi to "prove his statement," who he said holds "no position now" and "is under investigation by the internal committee". Samir Mashharawi is one of a number of formerly Gaza-based Fatah leaders who are being investigated by a Palestinian Authority committee over their actions during the Hamas' takeover of PA institutions and security in the Gaza Strip two weeks ago. Al-Hassan added in the paper, "There was no overthrow of Hamas". He explained, "Hamas observed the entrance of large mounts of weapons to Gaza, and heard Dahlan saying that he would let Hamas 'dance', and that he [Dahlan] had been appointed to a new position; [all this] causes a hallucination for Hamas."

Update for "Watch out for the growing rift" [Btw. al-Hassan is still memeber of the Fatah central committee] Samir Mashharawi [Dahlanist], one of a number of formerly Gaza-based Fatah leaders who are being investigated by a Palestinian Authority committee over their actions during the Hamas' takeover of PA institutions claimed in a press conference Thursday that dismissed presidential advisor, Hani Al-Hassan, had warned Hamas' politburo chief Khalid Mash'al that a "coup" was being planned against Hamas by Fatah officials, with the backing of the USA [Dahlan + Dayton]. Al-Hassan denied it. Quote [Ar-Raya Al-Qatariya] "There was no overthrow of Hamas. Hamas observed the entrance of large mounts of weapons to Gaza, and heard Dahlan saying that he would let Hamas 'dance', and that he [Dahlan] had been appointed to a new position; [all this] causes a hallucination for Hamas." [Samir Mashharawi -Al-Hayat- was more explicit in his claims that both Syria and Iran were behind Hamas' attempted coup. In the interview, cited by Israel Radio, Mashharawi claimed that the two countries had transferred millions of Dollars to Hamas, and that the Islamic group was using the money against the Palestinians people in trying to establish a "Hamas state" in the Gaza Strip.] + [Quote: "And I believe this was a forestalled step by a group which betrayed Fatah years ago and was attached to Hamas so they are a Hamas-of-Fatah or a Fatah-of-Hamas and any decent Fatah member cannot say what they said about the movement."]

Operation Nablus

Wie zu befürchten erweist sich das montägliche Gerede Olmerts als substanzlose Sharm-Offensive. Seine Truppen erweisen sich als nützliche Idioten für die Hamas-Propaganda.
Nachdem in der Nacht ein Offizier der IDF verletzt wurde hat sie die Alt-Stadt von Nablus hermetisch abgeriegelt und mit massivem Truppenaufgebot eine der berüchtigten "wanted and taken for questioning"-Aktion gestartet. Die "wanted persons" werden nach Befragung wieder frei gelassen und nächste Woche sieht man sich wieder. Im Verlauf der Aktion wurden weitere 4 Soldaten verletzt [andere Quellen von 7], da sich die Bewohner [Fachbegriff "militant" ] massiv gegen die Aktion wehren. Bisher gibt es noch keine Angaben über palästinensische Opfer. Dafür haben IDF-Soldaten verschiedene Privat-Häuser zu Militärbasen umfunktioniert. Auch von einer Häuserzerstörung wird berichtet. Nach der Meinung eines deutschen Kommentators ist die Aktion gegen Fatah-"Sicherheitsbeamte" in Nablus gerichtet, was als persönliche Nachricht an die Adresse Abbas von der IDF zu werten ist: "Olmert kann reden was er will, wir sind die Jungs mit denen Du es zu tun hast." Weitere Verhaftungen werden aus Hebron gemeldet. Die Invasion von Nablus dauert an...

Die Hamas hingegen hat der israelischen Seite ein Angebot zugestellt: Attacken auf die crossings aber vor allem Qassam-Beschuß soll wirksam verhindert werden [Hamas] und dafür sollen sämtliche crossings geöffnet werden. Derzeit lehnt Israel ab, was besonders die Bewohner von Sderot freuen dürfte. Ein Bericht über Gaza bringt die NYTimes.

Windows

Answer for Steve M.

Blair Appointment

Charles Levinson kommentiert Blair. Die Welt-Presse ebenso. Wie ich schon bei Charles erwähnte können wir die gewählte Struktur und Aufgabenstellung [Wolfensohn] vorerst unterstützen. Wie die "kleine Einheit aus Experten" aussehen wird ist abzuwarten. Möglicherweise kann schon zum Wochenende mehr berichtet werden. [ein Neocon-Plan, von einem Mitte-Sozialisten verantwortlich durchgeführt gabs bisher auch wenig.]
Das MegaProblem des Plans ist nicht etwa das Verhandeln von Bewegungsfreiheiten, oder anderen Details. Time will tell. MegaProblem ist das die notwendigen großen Infrastrukturmaßnahmen und der palästinensische Staatsschatz [Erdagasvorkommen] auf dem Gebiet liegen das die Hamas kontrolliert. Flughafen, Seaport, Entsalzungsanlagen ... ohne sie wird ein ökonomischer Durchbruch unmöglich sein.

Andere Nachrichten: Prime Minister Ehud Olmert is planning to initiate the evacuation of illegal outposts in the West Bank in the coming months, political sources in the capital said Wednesday. [Planing to initiate... lustig.] +++ Author Amos Oz wins top Spanish literary prize for work condemning fanaticism +++ IDF-Offizier wird in Nablus verwundet. +++ Channel 2 Israel meldet norwegische Vermittlungsbemühungen zwischen Hamas und Israel in Punkto Gefangenenaustausch. +++ Raed Fanoun soll nach Angaben der al-Quds-Brigaden [Islamic Jihad in einem verminten Auto mit Fernzündung [Optic] getötet worden sein. In der Rangfolge wird das Gründungsmitglied als No4 und Technik-Experte bezeichnet. [tech killed by tech] +++

Army of Islam statement

Nachdem die Hamas offensichtlich zwei Mitglieder des Dagmush-Clans am Dienstag morgen gekidnappt hat bietet die Army of Islam erneut einen Gefangenenaustausch incl. dem entführten BBC-Reporter Alan Johnston an. Im Gegenzug sollen Abu-Qatada, Al-Queda-Intelligencia derzeit in britischer Haft, einer der Drahtzieher der Amman-Attentate auf Hotel-Hochzeitsgesellschaften 2005 mit palästinensischen Opfern namens Sajida Al-Rishawi [Irkaer] und Abu Muhammad Al Muqaddis [Iraker, al-Zarqawi-Parteigänger] frei gelassen werden. Die letzteren sind in Jordanien in Haft.
Comment: Diese Forderung ist so absurd das die von Putz, spiegel aufgestellte These der Dagmush-Clan wäre voller hysterischer Angst beinahe logisch erscheint.
Ein Vergleich der Europäer etwas bedenklich stimmen sollte. Das PCBS hat die durchschnittlichen Ausgaben von palästinensichen Touristen Westbank/Gaza ermittelt: 27.7$ per Trip und Familie in 2006.
Neu aufgelegte Webseite. Sehr gelungene Arbeit von Alami. Läuft über den Barak-Provider, Rosh Ha'ayin Israel und wird gern seitens israelischer Herrschaften mit Trojanern infiziert. Good luck!
Und Blair ist es immer noch nicht. [Wo ist eigentlich Joschka Fischer?]

IDF Operation

Währen zweier Angriffe der IDF auf den Gaza-Streifen kam es zu scheren Gefechten im Osten von Gaza City. Ein dritter Angriff findet derzeit statt. Toll momentan bei 11 Toten und über 40 Verletzten.
+++++ Auf massiven Widerstand stießen israelische Truppen in Gaza City. Die Attacke galt offensichtlich dem lokalen Führer des militärischen Arms des Islamic Jihad Raed Fanuna. Dieser wurde neben weiteren 5 Bewaffneten verschiedener Organisationen getötet. Palästinensische Quellen berichten von zwei zivilen Opfern, darunter ein Kind [9, bzw. 12 Jahre]. Der Ablauf stellt sich momentan wie folgt dar: Die IDF griff das Haus von Fanuna an und wurde nach dessen Zerstörung von bewaffneten Kräften angegriffen. Ein Panzer wurde dabei von einer Granate getroffen. Dabei wurden 2 Soldaten der IDF verletzt.
+++++ In der zweiten Operation in Khan Junis wurden ein Mitglied des Islamic Jihad und eines der Hamas getötet. Eine weitere Explosion tötete ein Hamas-Mitglied. Urasache ungeklärt.
+++++ Der dritte Vorfall ereignete sich am Karni-crossing, als ein israelsicher Helikopter auf Bewaffnete das Feuer eröffnete.
+++++ Am Morgen schoß der Islamic Jihadauf israelisches Gebiet ab.

Es handelt sich um die schwersten Zwischenfälle seit der Machtübernahme der Hamas. Zwischenzeitlich tauschen Fatah und IDF auf niedrigen Rängen Nettigkeiten aus: Jamal Nazzal, Fatah bezichtigt Israel die Hamas-Machtübernahme als Begründung für "Aggressionen gegen palästinenssiche Zivilisten" zu nutzen und verurteilt den Angriff. Die IDF hatte am Morgen verlaubaren lassen das die angegriffenen Islamic Jihad-Mitglieder [Jenin-Burkin] auch in "Fatah militant activity" verwickelt waren [wohl weil Bewohner von Burkin einen Sprengsatz auf einen Panzer warfen].

+++++ Sehr bedeutsam ist die zweitägige Schließung des Kerem Shalom crossings, an dem humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen abgewickelt werden sollte. "Sicherheitsdienste" hatten zuvor gewarnt militante Zellen könnten Angriffe auf die Einrichtungen durchführen [treat as very suspect].
+++++ Der Fall Blair, dessen Image heute durch ein herzhaftes "a true friend of Israel" durch den albernen Olmert schwer beschädigt wurde gilt als "fast" geklärt. Heute unterhielt sich Blair mit Putin höchstselbstens, was wiederum als reine Zickerei Putins zu deuten ist. Inhaltlich bezüglich anstehender Reformen wird dabei massiv Zeit verschleudert: "UN representative Michael Williams, Russian Deputy Foreign Minister Sergei Yakovlev, European Union representative Mark Otte and U.S. assistant secretary of state David Welch met on Tuesday for three hours in Jerusalem, mostly focusing on the Blair appointment."


"The Quartet wants Blair to operate according to the model of the previous envoy, James Wolfensohn, who coordinated economic and civil matters between the Israelis and the Palestinians in the Gaza Strip before the disengagement. Wolfensohn decided to step down because of the anarchy in the strip following the withdrawal, as well as Israel's lack of cooperation."

Updates: Palästinensische Gegenattacken: 2 Qassam-Raketen, 3 Granaten auf den Erez-Crossing. Ein weiterer Paläsinenser [Hamas] erliegt Schußverletzungen.

Poem Darwish

Hier also die ersehnte englische Übersetzung des letzten politischen Gedichts von Mahmoud Darwish.

Der schnelle Rundgang

Im erwähnten Konflikt um etwa 300 Olivenbäume die von Siedlern Adei Ad entwendet wurden tut sich erfreuliches: Sie beginnen mit der Rückpflanzung +++ Abbas verbietet das Tragen von Waffen und Explosives +++ Mubarak dient sich weiterhin als Mediator zwischen der Fatah und Hamas an. +++ In Amman findet eine Konferenz zum thema einer verstärkten Medienvernetzung zwischen Deutschland und arabischen Staaten statt. [Wird noch näher davon berichtet] +++ Deutschland verspricht direkte Zuweisungen an die Notstandsregierung in höhe von 20 Millionen € +++ Louis Michel [EU-AidChef] fordert die Öffnung der Grenzen Gaza-Israel für humanitäre Hilfe +++ Abdullah Al Franji fordert schnelle Neuwahlen bei einer Konferenz der "Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs" und erhält eine Einladung für Genf [Sozitreffen International] von ... Rolf Mützenich, SPD/MbB... der Mann ist bald einen näheren Blick wert.

Front: die IDF verhaftet 6 "wanted militants" in der Westbank +++ In Jenin kommt es eben zu einer Schießerei Islamic Jihad vs IDF. +++ Al-Burqa Armee attackiert am Abend mit einer granate eine israelsiche stellung, Karni-crossing.

NEC-Polls I

In der ersten Analyse der Umfragedaten der Near East Consulting Gruppe befinden wir uns auf Spurensuche nach dem Zustand der palästinesischen poltischen Identität. Diskutiert werden hier ausschließlich die Mai-Daten, die Folgemonate werden entsprechend angepaßt.

Auf den ersten Blick erkennbar ist das palästinensische Schisma, das die "Realitätsleistung" der Identität schwer beeinträchtigt: 70.3% der Palästineser [PAL] lehnen das Existenzrecht Israels ab, 76.3% erkennen es als reale Existenz an. Dies führt einerseits in die berechtigte Annahme, die PAL befänden sich weiterhin in einem imanenten Selbstfindungsprozeß in dem die Gegnerschaft zu Israel das PAL-Selbstverständnis als eigenständige Entität eigene nationale Symbole, kulturelle Leistungen ersetzt. Die politische Verwertung über den Abgleich mit durchaus vorhandenen kulturellen gemeinsamen Leistungen findet nicht statt. [Gemeinsame Projekte mit israelischer und palästinensischer Beteiligung erzielen nicht den gewünschten Effekt und sind in der Menge nicht ausreichend gewesen.] Mehr noch definiert sich die politische Elite selbst über die Anzahl von "Israels Okkupation befreienden" Waffenträgern, übt so den Schisma-Druck auf die Bevölkerung aus, indoktriniert durch eine Philosophie der "Befreiung von" anstelle "Befreiung durch". Wenig erstaunlich ist daher die Ansicht von 37.3% [39.9% Januar 2007] der Befragten, die nicht der Ansicht sind, das die Hamas sich von dem Charta-Punkt "Eliminierung Israels" lösen sollte. Zudem befürworten 46.9% den Raketenbeschuß israelischen Gebiets, 71.7% bezeichnen Israel als "Profiteur" der Vorgänge im Gaza-Streifen. Schlicht: die PAL haben nicht verinnerlicht, das sie die IntifadaII verloren haben.

Nun wäre es aber falsch das palästinesische Schisma als gottgegebene Konstante für ewig zu aktzeptieren, auch wenn der Westen auf die Gaza-Machtübernahme der Hamas mit der einseitigen Unterstützung eines Teils des palästinensischen Problems reagiert hat und somit auf absehbare Zeit keine Veränderungen zu erwarten sind. Auch sollte klar sein, das die Politik des Landes Israel einer Lösung des Schismas nicht zuarbeitet, sondern einen verfestigenden Impuls setzt. 86.9% der PAL leiden zudem noch unter der Abwesenheit von Arafat, der als [eher illusionäres] Symbol für Stabilität und Sicherheit in die palästinensischen Annalen eingehen wird.

Andererseits sind Hoffnung spendende Leistungen vorhanden. Es ist dabei allerdings derzeit noch fraglich ob es sich dabei um Reste der vor-Oslo-Identität handelt, oder es bereits neue Impulse aus der post-IntifadaII-Zeit sind. Die Führungspolitiker Abu Mazen [27.2%] und Hanieh [19.1%] erhalten eine reale Quittung für die innerpalästinensische Krise. Im Januar 2007 [37.1% zu 33.5%]. Damit ist klar das die PAL sehr flexibel und sensitiv auf politische Realitäten reagiert. 92.1% der Befragten macht insgesamt beide Parteien [Hamas-Fatah] für die Situation verantwortlich [91.0% Januar] und erstaunlich niedrige 32.7% bezichtigen den "Westen" mitverantwortlich zu sein. Desweiteren diagnostierziert man eine allgemeine Poltikverdrossenheit, die eigentlich für den Westen als Basis für eine neue demokratische Bewegung dienen könnte. 48.7% der Befragten glauben nicht das die Hamas/Fatah das aktuelle Problem lösen können. Entsprechend niedrig sind die Zustimmungsraten für das "emergency"-Kabinett [53.4 befürworten die Installation, 49.4% glauben das es den Konflikt lösen kann.] Auf die neue Frage nach einer internationalen Präsenz antworten immerhin 31.1% positiv. Recht niedrig fallen leider die Raten der "familiären" [rivalisierende Clans] Einflußnahme aus. Hier fehlt wohl das poltische Bewußtsein. Eine etwas stilisierte Position erhält die Symbolfigur Marwan Barghouti, dem zwar insgesamt auch nur 16,6% der Befragten die Konfliktlösung zutrauen, was aber immer noch mehr sind als Hanieh und Abu Mazen zusammen erhalten. Da in der Maiumfrage Wahlprognosen fehlen sind diese zu einem späteren Zeitpunkt zu analysieren. Generell fällt die hohe Rate von Null-Antworten auf, die einen gestörten Informationsfluß belegen. [Im April kommten 30% der PAL keine Antwort auf die Frage nach dem Sicherheits-Plan des INNEN-Ministers Quawasmi geben, obwohl sich 86.1% der Befragten "concearned - very concearned" über die Sicherheit in den palästinensischen Gebieten gaben.]

Fazit: Da die westliche Politik bis zum jetzigen Zeitpunkt auf die dargestellte Problematik nicht reagiert hat ist die Forderung nach einer Installation einer zeitlich begrenzten Ordnungsmacht nur logisch. Bereits 27.7% der PAL befürworten zB eine Konföderation mit Jordanien. Dies sollte auch Druck auf die Fatah/Hamas-Ebene ausüben, die palästinensiche Identität mehr an palästinensischen Inhalten auszurichten. Für die heutige westliche Politik gilt es als MUSS die latente Drift der poltischen Begriffe zu beheben. Das populistsiche Beispiel "Schulbuch" sei genannt: Wir zahlen der PA heute 10$ für die Produktion eines Schulbuchs nach unserer Definition eines Schulbuchs. Davon kommen 2$ an. 4$ Verwaltung und Produktion. 2$ Korruption. 2$ Antiisraelische Gestaltung. Diese Drift muß in den Floskeln der "Reform der palästinensischen Institutionen" umgehend beseitigt werden. Weitere Unterstützungsleistungen müssen dringendst und hochprozentig in die zivile Erziehung der palästinensichen Kulturleistung fließen. Der Palästinenser der Zukunft muß endlich ein positives Selbstbild entwickeln.

Kurzer Überblick

Während die offizielle Verlautbarung über die Ernennung von Tony Blair zum Plumpaquatsch des Jahrzehnts auf sich warten läßt verhandelt das Quartett in Jersusalem: "Washington has confirmed the Quartet was discussing the appointment of an envoy to help Western-backed Palestinian President Mahmoud Abbas of Fatah build up the institutions of a future state and carry out political and economic reforms. Representatives from the Quartet, meeting at the U.S. Consulate in Jerusalem, were expected to hammer out details about the role the new envoy would play as Washington pushes Israel to commit to talks on parameters of a Palestinian state."
Zeitgleich erscheint ein Statement von Dr. Mustafa Barghouti, der ganz offensichtlich vollständig von allen übergangen wird. Wohlweislich, da er nicht der verüblichten Meinung zugeneigt ist, die Gaza-Situation würde dem Frieden einen maßgeblichen Schub geben.
In jüngsten Umfragen stellt sich erneut das Volk gegen die Regierung und die westlichen Pläne. Das israelische Volk wünscht zu 60% einen Dialog mit der Hamas, wie auch Avi Primor und erwähnter SPD-MDB Rolf Mützenich.
Selbstverständlich heizt die Opposition in der Regierung Yisrael Beiteinu und die richtige Opposition Netanjahu gegen das Vorhaben von Olmert 250 Fatahisten frei zu lassen. Netanjahu soll Olmert am Sonntag zu einem Geheimtreffen [sehr geheim, klar] treffen, be dem es eventuell sogar um die Sondierung der Bildung einer möglichen Koalition gehen könnte. Hintergrund ist der schebende Damoklesreport der Winogradkommission, der eventuell Avoda aus der Regierung drängen könnte. Anstatt der Forderung Neuwahlen anzusetzen nach zu geben, bei der Netanjahu prognostiert gewinnen würde setzt Olmert hier eventuell auf die Einsicht "Spatz in der Hand" bei Netanjahu, also Vizekanzlerschaft und Verteidigungsministerium.
Dahlan hat einen neuen Job: Abbas "plant" die Ausfstellung einer neuen palästinesischen "Armee" mit jordanischer Basis. Geld hat er ja jetzt.

Kriegsfront: Al-Quds-Brigaden [Islamic Jihad] schiessen 2 Projektile aus Sderot. Al-Aqsa-Brigaden [Fatah] schießen 2 Projektile auf einen Militärposten bei Kissufim. Al-Buraq-Armee [Fatah] schießt ein Projektil auf Sderot. [Worauf hin seltsamerweise Olmert nicht ankündigt die politischen Führer der Fatah extralegal F16en zu lassen.] Die National Resistance Brigaden [Democratic!!! Front of Liberation for Palestine] schießen zwei Granaten auf eine Garnison der Israelis bei Nazal Oz [Rand Gaza].

news

Das Kabinett det Notstands-Sonnenschein-Patei [Fatah] installierte eine Untersuchungskommission zum diesjährigen Tawjihi-exam. Da hat doch jemand die aufgaben für Schulprüfungen vor der Prüfung unter die Schüler gestreut! Unfassbar! Ein Richter und ein Staatssekretär sollen eine 5-köpfige Kommission führen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für gefallene Gaza-Fatah-Größen. Man beschloß zu dem erst mal ein ganzes volles Monatsgehalt für staatliche Bedienstete auszuschütten. Familien von Gefangenen und Mätyrern bevorzugt [Ryad al-Maliki]. +++ Ägypten bricht das Gaza-Embargo. eine Hamas-Abordnung unter Said Sidyam [Ex-Innenminister] darf nach Syrien ausreisen. +++ Bisher nicht geklärt sind die Umstände und Teilnehmer eine neuen Gruppe aus Klerikern [auch Christen], Journalisten, NGOs, etc... genannt die "Palestinian assembly for salvation". Ein Gründungsstatement wurde veröffentlich, wohl aber nicht in english. +++ Die IDF und Polizeieinheiten zerstören eine "illegale" Beduinen-Siedlung in Im El Heiran 20 Häuser, der Präsident des Regional Council of Unrecognised Villages [RUCV], Hussein al-Rafy'a wird verhaftet. +++ Salem Fayyad trifft in Ramallah den SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich [zB auch im Vorstand der Deutsch-Iranischen Gesellschaft]. Mangels vorliegendem statement: "Rolf Mützenich, Leiter des Bundestagsgesprächskreises Nahost, hob hervor, dass die Europäer sich grundsätzlich eine Methode aneignen müssten, wie mit dem politischen Islam umzugehen sei – nicht nur in Palästina, sondern auch in anderen Regionen." [DW-Gesprächsrunde 31.05.07]. Na, ob er DAS dem Fayyad gesagt hat?

Sharm

Zum jetzigen Zeitpunkt ist über die Ergbenisse des Treffens zwischen PM Ehud Olmert, König Abdullah II von Jordanien, Präsident Hosni Mubarak, and PA Chairman Mahmoud Abbas wenig zu sagen. ["Olmert said he told Abbas that Israel would release frozen PA tax revenue held by Israel, renew security and economic cooperation, "significantly improve" freedom of movement in the West Bank and renew and widen commerce between Israel and the West Bank."] Desweiteren sollen 250 gefangene Mitglieder der Fatah frei gelassen werden, wobei Abbas die Freilassung von Marwan Barghouti forderte. Ansonsten gabs einen Aufruf an die arabsichen Staaten gemeinsam gegen Terrorismus vorzugehen und sich verstärkt um die palästinensische Frage zu bekümmern. Er erneuerte ["Lets talk about it"] seine Bereitschaft über die jüngste Friedensinitiative des saudischen Königshauses zu reden, wobei er das schon öfters tat.

Danebst Sonntagsreden. Olmert emotionalisierte langatmig ["The pictures are difficult, the stories break the heart, the pain is tremendous, almost unending."], Abbas verwies auf eine ausstehende Konkretisierung von Schritten in Richtung Friedensverhandlungen und Staatsgründung, versprach dabei das Ausreissen "terroristischer Wurzeln". Mubarak rief zu Verhandlungen Hamas-Fatah auf. Fazit: Ein nettes Treffen an einem heißen Tag am Meer.

Es drängt sich hier erneut bei Olmert der Verdacht auf, er sei ohne Strategie in die Verhandlungen eingestiegen. Seine Versprechungen taugen nichts. Die angekündigte signifikante! Verbesserung der Bewegungsfreiheit in der Westbank wurde im Vorfeld durch die IDF wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt. Die Freilassung von Gefangenen, die vor dem Gipfel vehemment dementiert wurde muß er sich vom Kabinett absegnen lassen, wobei verschiedene Versuche der jüngeren Zeit im Fall des entführten Soldaten Shalit, der sich in Händen der Hamas befindet eine Liste mit Gefangenen die zum Austausch verwendet werden könnten abzugleichen gescheitert ist. Die Hamas erlaubte sich [im Gegensatz zu Knesset-Mks, von denen nur 2 auf Gedenkveranstaltungen zu sehen waren] massiv an den Fall Shalit zu erinnern. Olmert reagierte wohl impusliv um der Hamas eine Retourkutsche zu bieten. Andere Elemente, wie der wirtschaftliche Aufbau der Westbank sind ohne Öffnung des israelsichen Arbeitsmarktes und Grenzöffnung nicht zu machen. Die Signalwirkung für die Fatah wäre eher fatal: Zwar verhandelte sie das bereits Klare Einverständnis der Israelis humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu schicken und auch die Elektrizität + Wassserversorgung aufrecht zu erhalten, danebst versprach die Fatah für die Gehälter von Staatsbediensteten zu sorgen [die allerdings oftmals seit Monaten kein Geld gesehen haben], aber es gibt keine konkreten Schritte in Richtung Frieden zu vermelden. nur eine symbolische Veranstaltung damit sich Abbas in der Weltgemeinschaft präsentieren kann, was aufGrund des omnipräsenten Geschwafels von Olmert [man möchte meinen bei dem Gipfel ging es um seine Umfragewerte und nicht um palästinensischen Belange] auch nicht recht geglückt ist.

Gilad Shalit Audio released

Link + Audio only + Übersetzung

Alan Johnston Video released

Link + Video

Schwere Anschläge

im Vorfeld des Treffens in Sharm. Im südlichen Libanon wurden 6 UN-Soldaten der UNIFIL-Truppe Opfer einer "roadside-bomb". Bisher bekannte sich niemand zu dem Anschlag. In Gaza City wurde ein Mitglied des Islamic Jihad bei einem Luftangriff der IAF getötet. Es war der erste Luftschlag seit der Machtübernahme der Hamas. Bei dem Getöteten soll es sich um ein Mitglied einer Zelle handeln, die für die letzten Qassam-Raketen-Angriffe am Morgen auf die israelische Grenzstadt Sderot handeln. Die Palästinensische Glückseligkeits-Partei [Fatah] verhaftete nach Angaben der Hamas 17 Mitgleider in der Westbank. 11 Granaten schlugen am Karni-Crossing Gaza-Israel ein.

Abschließend eine wichtige Nachricht bezüglich der Besetzung des israelischen Obersten Gerichtshofs. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde ein privater Anwalt in das Gremium berufen: Hanan Meltzer, ein Anwalt der dem Avoda-Lager zugerechnet werden darf. Erstaunlich konfliktlos verlief diese Wahl, wenn man an die Vorgänge bei der Nomminierung von Edna Arbel unter dem damaligen Justizminister Lapid denkt. ["Witch hunt"]. Für "Fans", der berühmteste Fall den er vertrat.

Taxes

Die formale Freigabe der durch Israel zurückgehaltenen palästinensichen Steuereinnahmen in Höhe von etwa 700 Millionen US$ ist per Kabinettsbeschluß abgesegnet worden. Das weitere vorgehen wird nach Maßgabe des morgigen Treffens Olmert-Abbas durch das Finanzministerium organisiert. Noch kursieren verschiedene Modell der Auszahlung. Grundsätzlich wird sie an Aktionen der Notstandsregierung gekoppelt sein und einen Zeitplan der die Auszahlung mehr oder minder streckt aufweisen. Problematisch hierbei ist das Angebot das die Israelis Abbas morgen abgeben werden. Derzeit sind nur kosmetische Gesten geplant. Checkpoint-Abbau. Die neue Koalition Jordanien-Ägypten + Abbas möchte konkretere Schritte von der israelischen Seite sehen: Zeitzugeständnisse, also konkrete Daten für Verhandlungen, die Einstellung des Baus an Schutzwall, Einstellung von militärischen Operationen in der Westbank, Siedlungsbaustopp. Diese weitreichenden und wohl insgesamt sehr richtigen Forderungen werden durch die Schwäche der soeben in einem Umbauprozeß befindlichen Olmert-Regierung konterkariert. Olmerts eigentliche Absicht die Westbank zwecks fester Grenzziehung zu verlassen ist längst einer bloßen Politik des Machterhalts gewichen. Viele strukturellen Hardliner wie Haim Ramon werden dem PM eine sehr zögerliche Strategieanraten, so daß es morgen zu keinen weitreichenden Ergebnissen kommen wird. Aber lassen wir uns einfach überraschen..., die im Vorfeld solcher Ereignisse üblichen Attacken hielten sich in Grenzen. Die Fatah-nahe Al-Aqsa und die Brigaden des Islamic Jihad feuerten nur symbolich auf israelsiches Gebiet und die IDF verhaftete am Samstag nur einen Palästinenser.

Dr. Mustafa Barghouti hat sich sehr ablehnend gegenüber der neuen Gesetzgebung der Notstandsregierung bezüglich palästinensischer NGOs geäußert. Die Verletzung des Verfassungsartikels 26 der die freie Gründung und Etablierung von NGOs garantiert würde eine der demokratischten Abschnitte der Gesetze beeinträchtigen und somit einen Reformimpuls zu nichte machen. Anderseits können nun Palästinenser aus dem Gaza-Streifen Schäden des Bürgerkrieges bei dem Büro des Attorney General Office melden. Zudem hat Dahlan nun offiziell seine Anwesenheit in Deutschland bestätigt. Bisher ist mir unbekannt wo er sich den Fuß hat operieren lassen.

Roundup Palestine

TabulaGaza hat erstaunliche Erkenntnisse über das bereits mehrfach erwähnte "christian school looting Gaza": "A friend of mine living near the school, himself a Fatah security member told me that members of the Preventative Security Force would often station themselves on the roof of the school building during attacks on their headquarters just behind the school. This was the case last week as well, as Hamas forces carried out an attack on the building from three directions. Like many buildings that were used as strongholds the doors were blown open with an RPG to secure no resistance coming from inside it. Succeeding the attack the building was then vandalized, crosses were broken and much was stolen. It is highly unlikely that Hamas carried out this vandalism; they were after all fighting a war. Within days Hamas had identified some of the thieves and returned six stolen computers. Gaza’s Catholic priest, Emanuel Mussalam was interviewed on Hamas radio yesterday calling for the man to be put on trial who had ordered the forced entry into the school."
Charles Levinson einen sehr interessanten Bericht über die Westbank.
Extra verweise ich auf die Berichte von Steve Erlanger.

Von einer Flüchtlingskatastrophe der besonderen Art ist am Grenzübergang Rafah zu berichten. An die 5000 Palästinenser versuchen seit Tagen erfolglos in den Gazastreifen einzureisen. Die Versager von der Demokratischen Allianz Rammalah [Fatah] kümmern sich einen Dreck um die Leute. Immerhin ist von den "offiziell" zur Schau gestellten Verhafteten in der Westbank, denen Waffenbesitz [ho-ho-ho] und Hamas-Aktivismus vorgeworfen wird eine regelkonforme Behandlung zu berichten. Der kommandierende Force17- Major General Abu Ali Turk spricht von 41 Verhafteten, von denen 10 wieder frei gelassen wurden. Die ersichtliche Taktik von jedem ein wenig zu testen [Entführungen, Mord, psychologischer Druck, Verhaftungen, etc.] mündet in den Gedanken einer stillen Militärdiktatur die sich in der Westbank seitens der PA ausbreitet.
Mittlerweile fließen Umfragedaten in ausreichender Menge deren Details ich im Laufe der Tage auswerten werde. Der Trend Neuwahlen zu favorisieren wird durch die jüngste Umfrage der An Najah Universität, Nablus unter Westbanklern [70.1%] bestätigt. Zweitens ist weiterhin die"No trust"-Partei größte Partei. Den aktuellen Polit-Gebilden wird nicht zugetraut, die INTERNEN Probleme zu lösen. DAS ist eines der wichtigsten palästinensischen Probleme.
Von gewisser Bedeutung ist die Ablehnung der westlichen Forderungen, die in den jüngsten Pamphleten der Fatahistischen Notstandsregierung zu finden sind [Anerkenntnis des Existenzrechts Israels] durch die "Popular Front for the Liberation of Palestine" [PFLP]. Die Splittergruppen spielen das Spiel nicht mit.
Raji al-Sorani warnt einerseits vor einer "funktionellen Zusammenarbeit" nach den Vorschlägen der Amerikaner und Jordanier unter der israelischen Okkupation. Dies würde ein "freies" Plästina verhindern. Anderseits findet er eine klare sprache gegenüber der Hamas: "Hamas performed in awful, ugly, bloody ways, close to the ways of barbarism, in Gaza, taking advantage from the bloody struggle that has been ongoing recently. Those actions were not justified; there is no excuse for any military resolve. The struggle between Hamas and Fatah has turned away from the national project into the struggle over authority."
Und erstmals sondiert die Fatah über Bedingungen [sich beim palästinensischen Volk zu entschuldigen] bei der Hamas, die mehrfach Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.

Schließlich berichtet die Haaretz tiefer über en US-Besuch Olmerts. Nicht die Ablehnung ist hier beachtlich, sondern die Position der israelischen Aussenministerin, die trotz ausgefallener Palastrevolution gegen den PM nach dem Teilbericht der Winograd-Kommission bezüglich des Versagens Olmerts während des Libanonkrieges noch immer als Zukunftshoffnung zu bewerten ist. Und morgen muß Olmert vor dem montäglichen Badeausflug noch seinen Plan bezüglich der Freigabe palästinensischer Steuergelder durch sein Kabinett bringen, was zu lustigen Szenen führen wird.

Verschwör - Verschwör

"Whether it was conspiracy or collapse, Fatah’s downfall in Gaza has created an unexpected opportunity for Israel, the United States and others to re-establish full relations with Abbas and the pro-Western emergency cabinet he’s installed to replace the elected, Hamas-dominated Palestinian government."

Plotverdichtung.

"Palestinian Authority Chairman Mahmoud Abbas sacked a top security chief on Friday who commanded the forces routed by Hamas in Gaza last week, officials said." [Wir beachten bitte die Abwesenheit von Dahlan über 50 Tage und "Gaza strongman Mohammed Dahlan, who had been Fatah's main hope for fending off Hamas, was on extended leave in Egypt for a knee injury, and even before then, had spent much of his time dabbling in West Bank politics. Fatah's top security official for Gaza, Rashid Abu Shbak, moved to the West Bank last month after Hamas attacked his home in Gaza. He joined one of Dahlan's lieutenants, Samir Masharawi, who had already set up house in Ramallah several months earlier. The local Fatah chiefs left in Gaza didn't have enough experience to fill the void."]. ..

Vorgeschichte: "Abbas had rejected an offer from Abu Shbak to resign a month ago over a feud with a minister [Hani al-Qawasmi] of the defunct national unity government, and as factional fighting between Hamas and Fatah escalated into full-scale gun battles on Gaza's streets." "Abu Shbak was coming under a lot of criticism from Hamas and they wanted him removed in order to control security in the PA (Palestinian Authority)," a Palestinian security source said. "He felt that if security is to be achieved without him in his position, he would resign," the source added.

Mehr und noch mehr.


Jetzt denken wir nochmal zurück an die recht similare Situation 2004. "The wave of abductions [Entführungen, fractional-clashes, etc] in turn brought about a quick series of events. To begin with, the heads of Gaza’s Intelligence (Amin el Hindi) and Preventative Security (Rashid Abu Shbak -As for Abu Shbak, the entire raison d’etre of the ‘Preventative Security Service’ which he oversaw was to spy on other Palestinians, and acted as the primary apparatus to imprison the political opposition to Oslo between 1994-2000-.) branches immediately resigned.." Und da finden wir eben jenes "mysteriöse" "Thinking this to be just another internal power struggle in need of sufficient maneuvering, Arafat promptly declared the dissolving of the former security apparatuses, their condensing into three bodies (the Police, General Security and Intelligence), and designated his cousin (Musa Arafat) as head of General Security in Gaza. The approach of trading portfolios amongst the same clique of loyalist is a typical Arafatist survival technique, but one that this time would quickly explode in his face." mit den entsprechenden Ergebnissen: "This time however, there was no resistance waged from the compound as the attackers freed prisoners, took weapon’s caches, burned the office furniture and torched four office vehicles parked outside. A leaflet released by Al Aqsa Martyrs brigade soon afterwards took responsibility for the actions and announced “We proclaim the dissolving of the Military Intelligence in Khan Younis, as the Brigade’s fighters have taken over its headquarters”"

Dazu: Unter anderem die Vorgänge um die Affaire um Riad-al-Agha. ... Nun, man muß kein Verschwörungstheoretiker sein um aus dieser Suppe und dem Verhalten der Führung während des Konflikts eine Dahlan-Verschwörung gegen Grußonkel Abbas zu vermuten. Dahlan war iÜ lange Zeit im Mai in Deutschland. Finden wir es nicht etwas komisch, das so freizügig gleich nach dem "Putsch" der Hamas die Gelder fließen sollen und gar megaschnell die Angelegenheit vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet werden sollte? Auch die kleinen Dinge, die das Leben schön machen [wie das ein Gefangenenaustausch Samstag Abend vor dem "Putsch" trotz Einwilligung der Hamas nich zu Stande kam weil die Fatah "Kommunikationsschwierigkeiten" zu Entführern -also ihren eigenen Leuten- in Feld führte].

Die Shabak-Entlassung war der Deckel auf den Topf. Der hat für Dahlan erstmal genug getan und darf sich ausruhen. Ich persönlich? Glaube nicht daran. :-) Andere? Glauben anderes.

Update: Wir im oberen Teil Prinzipien: Je mehr von Dahlan inszenierte, oder geduldete Gewalt desto mächtiger wird er. Kritiker werden hart bekämpft. Die seltsam schnelle westliche Reaktion, oder sagen wir lieber die Amerikaner deartig schnellen Amerikaner lassen sehr wohl annehmen darf das es Kontakte im Mai zwischen Dahlan und ihnen gegeben hat.

Die andere Seite ist die Reaktion der Hamas, die plötzlich Ende Mai einer führungslosen Fatah gegenüber steht, jedoch in eine Eskaltion mit der IDF gerät. Die al-Haya-Situation war nur eine von vielen, Sderot stand unter Dauerbeschuß und auf Hamas-Seite starben die Offiziere wie die Fliegen. Man darf ruhig behaupten, das die Hamas von Dahlan eingeladen wurde den Ausweg aus der nicht gewinnbaren Konfliktsituation mit der IDF über die schnelle Eroberung des Gazastreifens zu nehmen. Die israelischen Angriffe hörten sofort auf.

Link jedoch weil die Demokratische Peacenik-Bewegung Palästinas [Fatah] neue demokratische Formen testet: "Meanwhile, Palestinian Authority Chairman Mahmoud Abbas authorized the government to review all private organizations, a step that might enable him to shut down dozens of Hamas-allied groups in the West Bank. Abbas' decree asked the interior minister to review the legal status of all non-governmental organizations, or NGOs. It also gave these groups a week to re-register."

Activities

1. In der Westbank gehen Al-Aqsa-Gruppen [deren Auflösung gerade ebenso von PLO-Größen gefordert wurde, wie die Auflösung der "Executive Force" der Hamas] organisiert gegen "Bärtige" vor. Man inhaftiert ohne Gerichtsbeschluß meist wahllos, teils gezielt Männer die einen möglichen Hamas-Hintergrund haben. Von "Liquidationen" ist keine Rede, noch nicht mal von Folter bei den Verhören. Bisher. 2. Die israelische Armee führte heute Nacht eine umfangreiche Aktion gegen "Gesuchte" vornehmlich aus dem Fatah-Spektrum in Nablus und Jenin durch. Es kam zu einem Verwundeten und etwa 8 Verhaftungen. 3. In Gaza unternahmen die "Executive Forces" mit Polizeiunterstützung eine Aktion gegen einen Drogendealer-Ring. Man konfiszierte Waffen und verhaftete uA den Drahtzieher. Während extralegaler Aktionen gegen Studentenverbindungen des Fatah-Youth-Movement kommt es zu Plünderungen von Computern. Ein offizielles Betätigungsverbot existiert nicht, jedoch versucht die "Executive Force" die Fatah-Studenten zu gängeln, während der Shin Beth gestern Abend noch AUSDRÜCKLICH und wohl auch überrascht auf Nachfrage der Haaretz bestätigen konnte, das es weder zu organisierten noch spontanen Gewaltakten an Fatahisten im Gazastreifen kommt. Nachdem allerdings der Aufruf der Hamas an "Privatleute ihre illegalen Waffen" abzugeben kaum befolgt wurde wird abzuwarten sein wie sie dieses Problem zu lösen gedenkt. 4. Wichtige Randnotiz: Die Splittergruppen, die gerne auf eigene Rechnung agieren verhalten sich bisher sehr still. 5. Kleinere Unstimmigkeiten an der Siedlerfront.

Politisch bedeutsam ist der gescheiterte Versuch der Bush-Administration die Ergebnisse des deals mit PM Olmert im Sicherheitsrat als UN-Strategie durchzusetzen. Ein striktes Njet von Putin und sehr eindeutige Worte aus Südafrika:
"The South African ambassador argued that the international community, especially the U.S., Israel and the Quartet, are to blame for the situation in the Gaza Strip." Damit erscheint eine mögliche Anerkennung von selbgezogenen Grenzen, die Israel seitens der USA für die Nettigkeiten an die Palästinesische Partei des Friedens und der Glückseligkeit [Fatah] entgegen früherer Sicherheitsratsbeschlüsse ausgeschlossen. Auch die "angekündigten" Bestechungsgelder der USA an die UNRAWA verfehlten ihre politische Wirkung. Da bisher von den wohltaten keine einzige umgesetzt wurde, der übliche "Verhaftungs-Besuch" der IDF in palästinensischen Städten anhält darf abgewartet werden, ob die Israelis nicht schon sehr bald die Lust an der Unternehmung verlieren werden.

Ein must-read. "The near-perfect public order that reigned in Gaza this week can be attributed, at least in part, to the fear Hamas struck into residents' hearts last week, during the Strip's civil war. Testimony collected from the days of fighting indicates that Hamas imposed a methodical system of terror and scare tactics intended to deter, shock and frighten Fatah operatives and Gaza residents in general." Langsam ergeben die Ereignisse Mai/Juni 2007 Gaza-Streifen ein Bild. Tbc...

Überblick

In Deutschland 2007 mehrfach gesichtet und wegen seiner "Demokratie-Reformen" gelobt bekommt Ägyptens Diktator Mubarak verstärkten Druck seitens der neuen Mehrheit der Demokraten in den amerikanischen Häusern. Redefreiheit und das Thema "Woman-Trafficing" war bereits dran, nun fordert man ihn auf endlich etwas gegen den exorbitanten Waffenschmuggel von Ägypten nach Gaza zu unternehmen. Während in Hamastan der Aufruf eher ungehört verhallt illegale private Waffen abzugeben, erzielt Israel mal neben bei den Magedeal für künftige kriegerische Unternehmungen. Wer gedacht hätte, beim Besuch Olmerts ginge es um Frieden... "The increase of the military assistance is the most important result of Olmert's visit to the United States," [senior political sources] ... sieht sich getäuscht. Die Aufstockung der Finanzhilfen, in etwa 27 Milliarden $ bis 2016 darf auch deutsche Waffenschmieden freuen. Die Politik der "qualitative military edge" darf munter weiter gehen. Arabland wird nachziehen. Die vielfältigen Gespräche vor dem angekündigten Gipfel zwischen der Huamanistischen Union Palästinas und dem erfolgreichen Waffendealer sind belanglos. ["He -Olmert- said U.S. President George W. Bush hopes to fulfill his goal of creating a Palestinian state before he leaves office in early 2009." Der Haken: Dann ist Netanjahu in Israel Regierungschef, wetten?]. Die Fluchtbewegung der Fatah nimmt immer dramatischer Züge an: "Half of the 60 Gazans evacuated to Egypt by IDF decided to return home."

Zum Abschluß, Thema "Macht des Bildes. Ulrike Putz verkauft an den Spiegel. Und der Rest geht an Jesus.CH.

Poll

While Popularity of Hamas Decreases, and Status of Ismail Haniyeh and Mahmud Abbas Declines, and While the Public Loses Confidence in its Leadership, in Most of the Security Services, and in the Various Armed “Brigades,” Three Quarters Demand Early Presidential and Parliamentary Elections.

Link

Surprise! Surprise!

22 months after Shual finished his examination of the "progressive networks" in the USA and said "Good Bye" with his groundbreaking [don't forget, megalomaniac] The American Hynkel Movement, the DKos-Gestapo eliminated indipendent bloggers. The list of eliminated persons and the procedure. Ben Heine gives you his thougth about the story.

For english Readers: I will not translate the whole thing. The thesis is very simple: Until the last elections [Presidency, US] mass-networks like Dkos opened the doors for all, incl. antisemites. To have a strong antisemitic minority in a network changes the structure of the network and fascistic tendencies take over. The switch after the lost elections from anti-Lieberman-progressive into pro-Russ-Feingold-progressive was a question of changing the relation to the "Israel"-Topic. It requested a different perfomance of the network-owners in the case of antisemitic speeches. But in fact, it was already too late: The structure of Dkos was already fascistic. In the beginning only "unrequested" persons were hunted. The test used thougths of "Juan Cole", representing one of the icons at Dkos ["Führer"] and did attack his thouths in a very pragmatic manner. And the reactions were: A dkos-"administrator" gave the order: "Fire". Downrating without arguments, insulting comments without any border incl. xenophobical acts. And especially fascistic: Eliminating almost all of my comments, because they were "disturbing" with political facts and a polite language.

"None of the above dictate to us what our thoughts should be, none censor our works and none threaten to ban us if there is a disagreement. That's how things work in a Democracy. That's how things don't work at DK." [And I think, as they seem not very informed about antisemitism at Dkos they still cultivate their antisemitic minority.]

Keep on writing, victims of DKos and the other members of the American Hynkel Movement

Schnell [Gewitter]

Unser Lieblingsdiktator lädt unseren Lieblingsidioten und unseren Lieblingshumanisten zur Lieblingsbeschäftigung ein. Genau, auch noch dort wo immer schon nichts herauskam: Sharm el-Sheikh.

Olmert wird nach Abreise von der Bush-Regierung für das schlechte Verhalten der letzten Monate abgestraft: Bush announces U.S. to increase military aid to Israel.

Was macht eigentlich ... Joschka Fischer? [hihihi] U.S., Quartet partners weighing appointment of Middle East envoy

Und wieder ernsthaft: Sehr gute Zusammenfassung von Charles.

Palästinensische Christen

Einleitend sei gesagt das eine Prognose der kommenden Wochen angesichts der unsicheren Verhältnisse unmöglich ist. Das palästinensische Christentum befindet sich erneut zwischen den Mahlsteinen verschiedener Organisationen die allesamt ein Interesse am schleichenden Verschwinden der Minderheit haben.

Hauptproblem des palästinensischen Christentums ist jeher und nach den Ereignissen des 11/09 ein bis zur Extase zelebriertes Tendenzmedientum das gleichgeschaltet mit westlichen Interessen die Ereignisse um die Minderheit in zwei Kategorien ablagert. Einerseits die „Bethlehemisierung“, die Darstellung als ursprüngliche, traditionsbezogene Touristenattraktion. Andererseits die willkürliche Einbettung in paranoische Konstrukte. Der palästinensische Christ wird zuerst entpolitisiert, dann als hilfsbedürftiges Wesen unter einer bösartigen Macht stilisiert.

Jüngstes Beispiel sind die Vorgänge in den katholischen Einrichtungen im Gaza-Streifen. Anstatt einer sorgsamen Analyse vereinfacht ein gewinnmaximierter Schundjournalismus die Angelegenheit und tatsächlich verbreiten die Internetzwerke von moderat-besorgt bis islamophobisch-hetzend den Tatbestand entsprechend textbausteingetreu. Aufgrund der Beispielhaftigkeit des Vorgangs seziere ich diesen Vorgang etwas genauer.

Was eigentlich geschah: Eine Gruppe Kleinkrimineller aus dem Spektrum des Islamic Jihad begeht einen Einbruch in einer katholischen Einrichtung bei dem Wertgegenstände entwendet werden und die Räume und für die Einbrecher nutzlosen Gegenstände [Bibeln! Katholischer Einrichtungs-Witz komm raus, Du bist umzingelt] zerstört werden. Nun wendet sich der lateinische Chef der Örtlichkeit an die Medien und die humanistische Union freidenkender Palästinenser [Fatah] beeilt sich den Vorgang für ihre Zwecke zu nutzen. Der „Präsident aller Palästinenser“ meldet sich und bezichtigt die Hamas [ohne Beweise vorzulegen] der Tat. Auf die entsprechende Heuchelorgie der westlichen Medien hin fühlt sich die Hamas bemüßigt verlautbaren zu lassen, das Einheiten von ihr die in der Gegend waren keine Notiz von dem Vorgang genommen hätten. Ein taktischer Fehler, da anschließend die sehr christenfeindliche Bewegung „Schwert des Islam“, die seit längerer Zeit unter glücklicher Wegschauerei der ehemaligen „Sicherheitsleute“ der Fatah gegen westliche Einrichtungen und somit auch eine christliche Bücherei vorgingen sich bemüßigt fühlt den islamischen Staat auszurufen und die christliche Minderheit bedrohend zu bevormunden. Die Hamas ist eher weise und schweigt erst einmal. Hingegen tobt nun die anti-Hamas-Internet-Militanz vom Sofa aus das es kracht. Es darf angemerkt werden das die Fatah das Problem „Schwert des Islam“ unterschätzte, andererseits jedoch der Führer der Bewegung wegen seiner letzjährigen Ankündigung über dem Vatikan baldmöglichst die Fahne Mohammeds aufzuziehen und alle Kirchen Gazas abzufackeln sehr wohl etwas Fatah-Folterkeller verdient gehabt hätte.

So weit so schlecht. Bezüglich der Situation in Gaza ist abzuwarten ob die Hamas die christliche minderheit WEITERHIN als Verhandlungsmasse pragmatisch in den Politbetrieb einbezieht, oder ob sie sich aufgrund der westlich-christlichen Politik gegen Hamas sich als Schutzmacht zurück zieht. Das die Hamas es nicht als oberste Priorität verstand in den Nach-Bürgerkriegswehen christliche Einrichtungen zu schützen mag nicht nur an einer verkehrten Taktik, sondern auch an mangelndem Personal gelegen haben. Grundsätzlich ist die Hamas gespalten: Schon 2005 vor den Wahlen, also der Bereitschaft der Hamas in den politischen Betrieb der Palästinensichen Selbstverwaltung einzusteigen öffnete sie sich nach dem Motiv „restrict-protect“ der christlichen Minderheit. So finden wir klare islamistische Alltagsvorgaben, aber eine regelkonforme Aufnahme einer unabhängigen christlichen Plattform, die nicht nur unter Hamas-Flagge an den Wahlen teilnahm sondern auch einen Minister im Kabinett stellte. Dieser einzigartige Vorgang wurde selbstverständlich durch den Westen brutal ignoriert. Heute fehlen diese Leute, die aufgrund des latenten Vor-Bürgerkriegs, aber auch aufgrund innerchristlichen Drucks vornehmlich aus dem lateinischen Patriarchat das jeher Fatah-orientiert ist bei der Mediation notwendiger Hilfslieferungen. Sicherlich finden wir aus dem Hamas-Spektrum auch Radikale die Übergriffe begingen. Im Volumen sind diese auf 5% aller Vorkommnisse der letzten Jahre zu taxieren. Auf der Gegenseite finden wir erstaunliche Vorgänge im pragmatisch orientierten Bereich der Hamas. Nicht nur die generelle Absage von Gewalt, sondern auch aktive Schutzmaßnahmen wie die Ereignisse in Nablus 2006 nach der Regensburger Papst-Rede zeigten, bei denen die Hamas-geführte [und mittlerweile durch Israelis zerschlagene] Stadtverwaltung und Hamas-Polizisten [mittlerweile in stetigem Kampf gegen radikale Fatahisten und die Islamic Jihad-Zellen] Kirchen schützten. Eine Prognose ist unmöglich.

Die eigentliche Problematik der palästinensischen Christen ist das ihre Führerschaft traditionell sich der nationalistischen Variante verschrieben hat unter deren Ägide nicht nur hervorragende Politikerinnen wie Hana Ashrawi sich betätigen konnten, sondern unter der auch ein lateinischer salon-Fatahismus unter dem Patriarchen Sabbah entstanden ist. Anstatt eine neutrale Position anzustreben suchten die palästinensischen Christen ihre muslimischen Mitbürger über aktive Politikbeteiligung bis hin zu eigenen Terrorakten gegen die israelische Besatzung zu überzeugen und sich damit einen anerkannten Status in der Gesellschaft zu sichern. Übrig davon bleiben garantierte Sitze im Parlament, die wie alle symbolischen Akte politisch verpuffen. Mit dem Beginn der zweiten Intifada wandelte sich das Blatt: Die zunehmende Erosion und Spaltung der korrupten Fatah unter Arafat betrieb eine zweigleisige „Christenpoltik“. Gegenüber dem Ausland wurden beste Beziehungen vorgespielt. Hinterrücks über politische Gängelung, Nichtverfolgung von Straftaten, Landdiebstahl, Mord, Vergewaltigung wurde die palästinensiche christliche Minderheit zur Flucht angehalten. Man wollte schlicht dem territorialen Vordringen der Israelis in den verhältnismäßig offenen christlichen Zentren Widerstand entgegen setzen. Der Selbstmordattentäter und seine Logistik sollte es einfacher haben sich ins israelsiche Kernalnd zu schmuggeln. Gerade die Fatah über die al-Aqsa-Brigaden mit dem berühmten offenen Erpressungsbrief an die Stadt Bethlehem, oder der selige Arafat selbst, der den Christen dort einen muslimischen Rat oktroierte ist maßgeblich für die Vertreibung von Christen verantwortlich. Viele Christen vor Ort aus den oberen Rängen haben dies bis heute nicht aktzeptiert: Ihre Strategie ist gefehlt. Der lateinische Patriarchat ergötzt sich heute noch im Abwiegeln der Ereignisse und schiebt der israelsichen Besatzung die Schuld zu. Relevante Gruppierungen wie die Maroniten im Libanon haben längst die Seiten gewechselt und auf dem Schoß der Bush-Administration sitzen Christen, die 2002 noch Selbstmordattentate aus der Bibel heraus für rechtens erklärten. Der Zustand des Christentums in Ost-Jerusalem ist bei weitem bedenklicher: Sie werden von allen Seiten attackiert. Die Fundamentalkräfte des Judentums lüstern auf das Land. Der israelische Staat behandelt sie wie Bürger vierter Klasse. Alle PA-Gruppierungen suchen Fuß in Ostjerusalem zu fassen. Der Westen hingegen, vornehmlich die christlichen Kirchen sieht dem Treiben untätig zu. Sonntagsreden überbieten sich. Warum? Die emsigen palästinensichen Christen träumten von einer Arabisierung der heiligen Stätten, der Organisationen, der Einküfte. Sie machten dabei sogar Fortschritte. Dies ist und bleibt den jeweiligen Vogten der westlich dominierten Kirchen ein Dorn im Auge, während ein Teil der Ostkirchen unter palästinensischer Führung mit Kleinkriegen um Machtpositionen und Skandälchen sich selbst diskredierten.

Die Zukunft? Unter dem Deckmantel des Konfliktes der Israelis mit den Palästinensern läßt sich trefflich weiter um das zum Goldenen Kalb verkommenen Jerusalem tanzen. Die Buchreligionen Christentum, Islam und Judentum mit ihren unzähligen Abspaltungen werden den Alleinvertretungsanspruch nicht aufgeben. Die Tiradendichte hat ihr Potential längst nicht erreicht, eloquente Hassprediger werden einen konjunkturellen Aufschwung erleben.

Der einzige Ausweg für die palästinensischen Christen wäre eine enge Anbindung an den Staat Israel. Nebst einem Staatsvertrag, ausgehandelt von Palästinensern für Palästinenser.

Erste Erfolge

der Übergangsnotstands-Fatah-Regierung in den blühenden Landschaften des Westbank-Sonnenstaates! Ich versteh zwar schlecht english, aber ich glaube die neueste Nachricht lautet: Die Fatah schickte gestern Abend in Jenin einen Al-Aqsa-Sicherheitsbeamten zu einer Islamic-Jihad-Zelle und er überredete sie ihre Waffen und explosives sofort der internationalen Waffeneinsammeltruppe zu übergeben, was dann auch in den Morgenstunden geschah...

Stimmt doch? ist doch richtig übersetzt??: "Meanwhile, two armed Palestinians were killed Tuesday night in a skirmish with IDF soldiers near Jenin. The IDF was yet to comment on the incident. Witnesses said about 30 jeeps and a bulldozer entered the village in an arrest raid, and a fierce exchange of fire ensued. The gunmen were killed and the house in which they were holed up was partly burnt, they said. According to the report, one of those killed was a commander in the al-Kuds brigades, the military wing of the Islamic Jihad movement. The other casualty belonged to the al-Aqsa brigades, Fatah's military wing."

Wir trauern

"Haaretz military commentator Ze`ev Schiff dies Tuesday night at age of 74"

Im Namen von mir und meinen Freunden: Auf diesem Wege drücken wir unsere tiefe Betroffenheit und unser Beileid an die Familie aus. Wir werden diesen großartigen Menschen und Journalisten der uns so lange begleitet hat vermissen.

Different Direction

Das große Treffen der großen Staatsmänner mit großen Worten. Zwei Auszüge: "Our hope is that President Abbas and Prime Minister [Salam] Fayad - who is a good fellow - will be strengthened to the point where they can lead the Palestinians in a different direction with a different hope." "[Abbas is] perhaps the only person who was widely elected in a democratic manner by all of the Palestinian people." Umso interessant sind die Interviewauszüge die Charles Levinson heute veröffentlich hat. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Hier was der Vorgesetzte dazu sagt. Hier was dessen Vorgesetzte dazu sagen.

And the winner is.... Die Siedlerbewegung. Sie hat es verstanden eine stille Abspaltung vom Kernland Israel unter Schützenhilfe der IDF mit massiven Raumgewinnen umzusetzen. Die Wohltäterregierung Olmert überträgt 1:1 die Maximalforderungen die vormals der Hamas gestellt wurden zurück auf die Fatah ["a prerequisite for any major development in the future."], wohl wissend das die Marionette Abbas weder in der Bevölkerung noch in den eigenen Reihen eine vernünftige Machtposition erlangen kann. Da bisher seitens Olmert nichts gegen "illegal outposts" und "checkpoints" unternommen wurde ist er in einer hervorragenden Position. Ein bisschen hier... ein bisschen da... Kosmetik ohne Substanz. Falls überhaupt, denn wie die jüngste Verhaftungswelle des Shin Beth zeigt sind in Fatah-Land Terrorzellen weiterhing enorm aktiv. Ein Großteil der nun frei werdenden Gelder wird in Grundnahrungsmittel investiert: korrupte Fatahisten, Waffenkäufe. Die Bevölkerung erhält statt Bewegungsfreiheit, Arbeitsrechten, politischer Organisationsmöglichkeit, Ausbildung ... Almosen. Die Rekrutierung der Hamas in der Westbank schreitet fort, Neuwahlen werden verfassungsbrechend vertagt, Abbas als "einzig wahrer jemals richtig gewählter Mensch" Mubarak im Kleinstformat gehätschelt und die Europäer rotieren wie üblich und ergözen sich am gewohnten Aufbau bürokratischer Monster. Der von der amerikanischen Waffenlobby bestochene Sonnenkönig Abdullah und seine Amtskollegen verhalten sich dienlich und Jordanien wird die Demokratie-Handbremse aus Furcht der Konflikt könne in Jordanien selbst ausbrechen etwas anziehen. Osama sitzt derweil auf seinem Divan, raucht ein Pfeifchen und freut sich über so viel Dummheit, die der europische Steuerzahler finanziert.

Das Warten in den Amtsstuben beginnt: Die Hamas wird schon weggehen. Wir isolieren den Patienten der vom Virus befallen ist und entweder er stibt, oder der Virus verschwindet. Die CIA hat mal prognostiziert das der israelisch-palästinensiche Konflikt bis etwa 2020 andauern würde. Schlagt mal ruhig noch einen 10er drauf.

The moderate Fatah group

Der eine oder andere tut sich noch schwer redaktionelle Vorgaben umzusetzen, jedoch ist die Umstellung der Medien in Sachen Bewertung der korrupten Fatahgrößen weitgehend abgeschlossen. Informatives AP-Beispiel: Fatah personnel = gunman. Ein Bericht über die Schießereien am Erez-Crossing weist auf die sehr schlaue Strategie der Notstandsregierung hin ihre "thugs" retten zu wollen, während der "kleine Mann" der fliehen möchte im Stich gelassen wird.

Äußerst interessant sind Vergleiche der Gedanken der "thugs" mit früheren Ereignissen zu heute. Der bereits zitierte [Colonel of Corruption] Samir Mashharawi, "a Fatah security official", [früher unter Arafat noch uA für die Verschleieru... ähm Aufdeckung von Korruption zuständig] stimmt heute in den großen Chor der Fatahisten mit ein "ausländische Einmischung" einerseits [der Iran, Syrien, Hezblollah, außerirdische Wesen mir drei Köpfen, etc...] hätten die Hamas fremdgesteuert um die armen Peaceniks der Fatah zu vertreiben und andererseits natürlich die "ausländische Nichteinmischung", sprich zu wenig Waffen und Geld für die Friedensinitiative "Fatah" wären verantwortlich für die Niederlage. Nach den Wahlen äußerte er hingegen: "Fatah leaders held a series of stormy meetings in the Mukata "presidential" compound to assess the latest developments. According to one official, some of them held Palestinian Authority Chairman Mahmoud Abbas responsible for Hamas's victory. "Fatah paid the price because of its corrupt administration and a bunch of corrupt leaders," said Samir Mashharawi, a senior Fatah activist from the Gaza Strip. Stressing that his party would respect the choice of the people, Mashharawi said that Fatah should not be ashamed to be in opposition."

"Our interest now is to serve as a real opposition and to accept responsibility for the mistakes we made," he said.

- Soeben: IDF spokesman: Erez crossing reopened for foreign journalists

- Hier nun die offizielle Mitteilung. In wie weit AUCH diese Gelder von der Fatah benutzt werden um kleine Beamte zu erpressen auf das sie nicht von der Hamas Kommandos annehmen sei dahin gestellt. [Die Vorschlagslisten stammen von der PA]

- Schauerstück. Kommentar: “Christians have been living in peace and security with Muslims for many years, but those who attacked us are trying to sabotage this relationship.” --- The last time in Gaza Oct 2000, yes.

But in Fatahland? Since 2000 hundreds of incidents against christians done by the Fatah, militants, or criminals [and Fatah closed the eyes] including rape, land-confiscation, murder, extortion, political repression, desecration of chruches, ....

"Fatah officials blamed". The joke of the day.

Bahaa Balusha - Interview

Some very intresting things from Bahaa Balusha. The british media in Ramallah has this piece about him

Germanys Ulrike Putz has an interview with him, in english

“…During the Gaza coup, some foreigners were present at the Hamas command center and directed and guided the war from there. Other extreme splinter groups were also involved, one of them close to Hezbollah. A group that broke away from Fatah, the Ayman Jude Commando, has also joined the side of Hamas….”

Meanwhile...

- bestätigt die Hamas die Erwartung das ca. 100 Fatah-Mitglieder, die von Ägypten abgeschoben werden [äußerst interessantes Krisenmanagment] heute Mittag erwartet werden. Another bargain chip.

- Dor Alon, israelischer Gas- und Öllieferant in den Gazastreifen will die Versorgung wieder aufnehmen. Hingegen hält die israelische "Handelsbehörde" Nahrungsmittel zurück. Die IDF wiederum erlaubt "bald" die einfuhr von Medikamenten. [Auch ne Taktik.]

- "Zielschießen" auf den Erez-Grenzübergang. Keine Verletzte und Schäden. [???]

- Politisch keine wesentliche Veränderung.

- Während der Spiegel krampfhaft versucht die Ereignisse der iranischen Revolution zu beschwören. Incl. Arme-Frau-Pahlavi-Reflex. [Lustig. Über die Sitation der Palästinenser der Westbank findet sich fast NIE etwas...]

48 Stunden - Vorgeschichte eines Bürgerkriegs

Es folgt eine Zeitachse der Ereignisse vor dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Gazastreifen, übermittelt an Charles Levinson durch ein engen Berater des ehemaligen Kommandeurs der Präsidentengarde.

Sat - 10:30 Eine Familie mit enger Verbindung zum bewaffneten Arm der Hamas, den Ezzedine al Qassam Brigaden baut einen Checkpoint außerhalb der "Abu Jihad al Wazir"-Moschee an der BeachRoad etwa 2 Kilometer südlich von Abbas Hauptquartier auf. Bereits nach Minuten wird ein Soldat der Präsidentengarde, dessen Bruder Bodyguard des Fatah-Offiziellen Abdel Hakim Awad ist gekidnappt.

Sat - 11:00 Das fraktionsübergreifende Komittee, in dem Vertreter aller palästinensischer Fraktionen, Sicherheitsorganisationen und der Qassam-Brigaden sitzen und das gegründet wurde um Konflikte zwischen den Gruppen friedlich beilegen zu können wird über den Vorfall informiert. Die Hamas versichert dem Komittee das sie den entführten Soldaten nicht in ihren Händen hält. Sie äußert, es handle sich um einen Streit unter Familien.

Sat - 11:10+ Ein weiterer Soldat der Präsidentengarde wird entführt. Dieser ist ein Neffe des befehlshabenden Generals der Garde. Die Familie des zweiten entführten Soldaten, die Al Buhaysi-Familie entführt sofort ein Mitglied der Qassam-Brigaden bevor Verhandlungen beginnen. Im zentralen und nördlichen Gazastreifen werden im Anschluß viele Checkpoints aufgebaut. An diesen kommt es zu wechselseitigen Entführungen von Hamas- und Fatah-Mitgliedern. Samih al Madhoun* entführt einen Doktor und Hamas-Mitglied, der bei der Entlaßfeier seines Bruders von der Ausbildungsakademie der Präsidentengarde weilt. Er zerschießt ihm die Kniescheiben und schleudert ihn auf die Straße.

Sat -Abend Die Fatah ergreift einen höheren Rang der Qassam-Brigaden. Dieser gesteht Informationen über eine zurückliegenden Mord im Gazastreifen. Die Hamas signalisiert Verhandlungsbereitschaft und stimmt einem Gefangenenaustausch zu. Hierbei treten Verzögerungen auf, da die Fatah Kommunikationsschwierigkeiten zu ihren Gruppen aufweist. Die Hamas reagiert verärgert.

Sun - 02:00 Ein Offizier der Präsidentengarde, Moataz Abu Shanab wird in einer Straße gefunden. Die Hamas hatte ihn entführt und seine Kniescheiben zerschossen.

Sun - um 12:00 Force-17-soldat Muhammad al Suwerky wird entführt und später gefesselt und mit verbundenen Augen vom Dach des 18-stöckigen Al Ghifary Gebäudes gestoßen. Daraufhin schwärmen Sami al Madhoun und Force-17-Mitglieder auf um Hamas-Mitglieder zu entführen.

Sun - 21:00 Die Präsidentengarde schleßt ihre Mobilmachung ab. Jeder Soldat ist bewaffnet, trägt 6 zusätzliche Magazine bei sich und ist in Alarmbereitschaft.

Mon - Morgen Die Hamas beginnt organisiert die Stützpunkte der Fatah einzukreisen und am Abend bricht der Bürgerkrieg aus.

* Sami al Madhoun, Anführer der Al Aqsa Martyrs Brigades im nördlichen Gazastreifen. R.I.P.

Levy

An der bereits verlinkten gibt es wenig zu kritisieren. Wie er selbst erkannt hat kann die Weltgemeinschaft nicht 2 unterschiedliche Behandlungsprozesse einführen. An eine Notstandsregierung die verfassungsrechtlich "bedenklich" per Dekret unlimitiert herrschen soll und die vornehmlich aus Technokraten besteht [und wie richtig diagnostierziert dem Willen oder Unwillen radikaler milizen ausgesetzt ist] Unsummen auszahlen ohne das davon die Gaza-Bevölkerung Gelder sieht ist unmöglich. Das EU-TIM-Programm, UNRAWA kündigten bereits die Fortführung ihrer Arbeit an.

Zum heutigen Tag fehlt die Antwort auf die Frage, ob und wie die vorgetragene Absicht von Abbas die Hamas wieder von der Macht in Gaza zu vertreiben umgesetzt werden soll Das Hoffen auf eine deeskalierende Hamas, die eine militärische Antwort Israels erfordern würde ist Träumerei. Die Hamas bleibt. Und jeder Tropfen Benzin der in Gaza fehlt wird der Fatah angekreidet.

Tatsächlich erscheint der einzige Ausweg der Hamas falls sie "security and respect for the rule of law and democratic process" sofort entwicklen kann nebst entsprechender finanzieller Unterstützung der Zivilbevölkerung die Gelegenheit zu geben den Verfassungskonflikt zu lösen. Nur sie kann freiwillig in eine Einheits-Regierung eintreten. Und nach den Erfahrungen der post-disengagement-Zeit mit Sicherheit die Fatah nicht das bieten was man nun von der Hamas fordern muß: Keine Kassam-Raketen, keine Clan-Schlachten, wirtschaftlicher Aufschwung... Ordnung in Fatah-Land?

- Ägypten schiebt die geflohenen Fatah-Leute postwendend in den Gaza-Streifen ab, Israel ließ [Korrektur] nach diesem Bericht "einige Dutzend" Fatahleute durch Israel in die Westbank fliehen. Etwas mehr berichtet Charles Levinson.

- Kiryat Shmona wurde beschossen.

- Alan Johnston nicht frei gelassen.

Update: Olmert verspricht blühende Landschaften in New York.

Wenig Neues

Während sich am Erez-crossing etwa tausend Flüchtlinge befinden und bisher erfolglos auf eine Durchreise in die Westbank warten, die Freilassung des BBC-Journalisten Alan Johnston, der sich weiterhin in den Händen des Dagmush-Clans [radikal-salafistische Gruppierung mit ideologischer Nähe zu al-Queda-Führern, Abspaltung von Hamas und Teilen der Fatah und von der Hamas wenig geliebt, da nicht unter ihrer Kontrolle] befindet soll heute Abend statt finden. Ansonsten versucht Abbas etwas krampfhaft und etwas sehr spät eine Strategie gegen die Hamas zu zimmern. Aus der israelischen Regierung hört man die üblichen Durcheinander-Statements. Während PM Olmert, soeben in Washington zum Staatsbesuch eingetroffen noch auf der Versorgung des Gazastreifens mit humanitären Produkten besteht, grenzt "Infrastruktur"-Minister Ben-Eliezer diese Versorgung stark ein, während sich Neu-Avoda-Vorsitzender Ehud Barak früher oder später die Hamas attackieren möchte. Die Auswirkungen des bereits aktiven Öl- und Gasboykotts sind im Gazastreifen bereits spürbar: Die Einwohner versuchen zu horten was noch verfügbar ist.

Die meiste Übersicht bezüglich internationaler Positionen findet sich bei Steve Erlanger, der auch auf den weithin gelobten Artikel von Daniel Levy beziehet. Diesen werde ich heute Nacht separat besprechen.

Äußerst negativ wird sich die Lage in Gaza für die eigentlich anstehenden und geplanten "bösen Worte" der US-Admin gegen über dem Verhalten der Israelis in der Westbank auswirken. Verschiedene Kleinst-Pläne die von der mittlerweile wohl etwas entnervten Condi Rice wurden seitens der Israelis stoisch abgelehnt. Das Abwatschen von Olmert wird moderater ausfallen als erhofft, oder gar gänzlich fehlen.

Nachrichten

Einer der bislang wenigen bemerkenswerteren Kommentare aus dem palästinensischen Spektrum findet man bei Sabbah. Dieser Text basiert auf einem post der äußerst rigiden Kawther, die immer einen Besuch wert ist. Einer der Hauptpunkte auf die es zu achten gilt ist die Ankündigung der USA "Embargos" aufzuheben. Andrea Nüsse zeigt das kleine 1x1 dazu.

Den Samstag über tendiert die Situation in Gaza der Hamas etwas aus dem Ruder zu laufen. Nach den eher spontanen und unbeliebten Aktionen am Haus von Arafat und im Bereich des Erez-crossings [Plünderungen] erscheint es ihr ratsam die Bevölkerung über einen Aufruf an die eigenen Leute die Masken abzunehmen und über eine halboffizielle Ausgangssperre [Die Menschen sollen nicht fliehen, sondern zu Hause bleiben] zu beruhigen. Während es nun eine offizielle Anweisung aus dem Sicherheitsapparat der Fatah an verbliebene Fatah-Offiziere gibt nicht mit der Hamas zu arbeiten, signalisierte Israel die Bereitschaft Fatah-Flüchtlinge den Übertritt in die Westbank zu erlauben. Die Hamas ordnete daraufhindie Errichtung von Straßensperren an, wobei je nach Bewaffnung der Flüchtlinge mit Konflikten zu rechnen ist. Public Security Minister Avi Dichter, ein Vertreter des hardliner-Flügels in der Regierung Olmert kündigte hinderungsfreien Durchlaß von Lebensmitteln und Wasser an, wies aber gleichzeitig auf die "Notwendigkeit" eines Abschneidens des Gazastreifens in punkto Waffenimport hin. Ein erster Indikator, das die bereits vorhandenen israelischen Panzerverbände bald aktiver werden. Terje Roed-Larsen hat wie immer eine Meinung. Seine. Dort [JPost] sollte man sich auch die Meinungen von Pipes und Baskin näher bringen. Wie sich Deutschland verhält ebenso. [Nur damit keiner später sagen kan, man habe es doch nur gut gemeint.]

Very important! DFunk berichtet über eine erstaunliche Bewegung im Iran.

Update "Todeslisten"

Von verschiedener Seite wird weiterhin berichtet das im Gaza-Streifen Fatah-Ränge durch Hamas-Patroullien besucht werden und es dabei nicht zu Übergriffen kommt. Bei former deputy intelligence chief Ahmed al Afifi wurde das Auto "konfisziert". Die Lage auf den Straßen ist sehr ruhig.

In der Westbank hingegen übernahmen Kommandos der Fatah-Al-Aqsa-Brigaden verschiedene Institutionen der Hamas vornehmlich im Regierungsviertel in Rammalh und in Nablus. Dabei kam es zu den üblichen Zerstörungsakten. Eine versuchtes Kidnapping des Hamas deputy-speakers Hassan Kreisheh wurde jedoch durch Fatah-Personal verhindert. Beide Seiten scheinen an diesem Punkt der Entwicklung eine weitere Eskalation vermeiden zu wollen. Die Fatah steht zudem unter Druck seitens Ägyptens und vor allem Jordaniens. Dahlan weilt in Amman um einen Plan vorzulegen und um Prügel für die Einfachheit des Putsches einzustecken, während die sich Notstandsregierung unter Abbas/Fayyad die Unterstützung seitens der Arabischen Liga und des Quartetts mit Ruhe verdienen muß. In diesem Jahr fließen allein 120 Millionen € von der EU in die Kassen von Abbas zur werten Veruntreuung. Sollte sich die Fatah schlimemr benehmen als die Hamas wäre dem wohl ein baldiges Ende zu setzen. Nun ist es an beiden Seiten zu verstehen das die Machtbereiche klar abgegrenzt sind, existierendes lokales Macht-Vakkum gefüllt ist und das weiterführende Schritte die eigenen Positionen gefährden würden. In wie weit die Stabilisierung der Machtzentren zurück in demokratischere Gefilde führen wird muß sich zeigen.

PS: UNRAWA resumes full operations in Gaza

New Reality in Gaza

Ein post der eindrucksvoll die Situation beschreibt.

Sehr interessant erscheint die Darstellung der Verhältnisse in den deutschen Hetz-Medien bezüglich der Vorgehensweise der Hamas: "Seine Kämpfer forderte Hanija auf, im Gaza-Streifen das Eigentum zu schützen und Ordnung zu garantieren. Das wäre auch nötig, denn die angestachelten islamistischen Milizionäre hatten bereits damit begonnen, Todeslisten mit hochrangigen Fatah-Aktivisten abzuarbeiten.", schreibt Volontär Musharbash bei Spiegel-online. Die eigentliche dpa-Meldung und die erfolge Freilassung der Verhafteten wird selbstverständlich verschwiegen.

Damit wir dies recht verstehen: Mit Sicherheit wird die Hamas und islamistische Zellen verstärkt Oppositionelle attackieren. Einige Racheakte an Fatah-Mitgliedern waren zu beobachten die als Kriegsverbrechen zu werten sind. Ereignisse aus der Vergangenheit, wie die Zerstörung von Internet-Cafes werden sich wiederholen. Sollte die Fatah in der Westbank [diese Ereignisse werden bei den Hetz-Medien totgeschwiegen] weiterhin Hamas-aktivisten liquidieren wird die Hamas auf alle Fälle entsprechend das Gleiche im Gaza-Stereifen tun. Wir können auch in sehr bedenklich stimmende Analysen einsteigen.

Auf einem anderen Blatt steht jedoch das Verhalten unserer Hetz-Medien, die auflagengeil mit illustren Stilblüten ["Todeslisten"] operieren und damit auf der Welle der latenten Islamisten-Paranoia surfen. Viele verschreien dieses Verhalten als "pro-israelisch". Das war es nie und ist es nicht. Es ist blinder Kommerz-Journalismus, der morgen schon über die israelische Seite Schund verbreitet.

It should be Hamastan!

Nach dem schnellen und deutlichen Sieg der Hamas-Gangs über eine potentielle dreifache Übermacht scheint der Gewinner auf überschwängliche Racheakte und Säuberungsaktionen zu verzichten. Man ist so großzügig sich über Moussa Abu Marzouk, deputy-head des Damaszener Politbüros der Hamas zu verbreiten man würde keinen islamischen Gottesstaat ausrufen. Dies ist als außenpolitische Geste an Israel zu deuten, das sich sowohl militärisch als auch in Punkto der Grundversorgung mit Wasser und Elektrizität aus dem PA-Konflikt heraus gehalten hat. Trotzdem bedeutet für Israel mittelfristig das Entstehen eines autonomen, selbstverwalteten Hasmas-Staats eine potentielle Zukunftsgefahr. An der Nordfront eine wenig geschwächte Hezbollah, an der Südfront eine äußerst unkontrollierbare Massenorganisation. Hier rächt sich das regide Besatzungs-Regime in der Westbank: An einen Ausweg über einen Separatfrieden mit Fatah-Land ist kaum zu denken. Eine militärische Besatzung des Gazastreifens ein Himmelfahrtskommando. Die gängigen statements aus dem Trottel-Haus in Washington, man unterstütze weiterhin Abbas und andere "moderate" Palästinenser im Kampf gegen "acts of terror" sind wenig hilfreich. Das sich nächste Woche Trottel Bush mit Trottel Olmert trifft um "interessante" Gedanken auszutauschen ["separation policy West Bank - Gaza"... WAS soll es da noch zu separieren geben?] läßt schon im Vorfeld Schlimmes erahnen. Die EU-Präsidentschaft feiert ihre Erfolge im Kampf um Verbrauchergerechtigkeit und zeigt sich ansonsten geistig abwesend.

Was für heute bleibt ist das Interview eines Siegers. "It should be Hamastan"

Und vollkommen logisch schließt dieser Post mit....

NPR-File-Test

How to permalink soundfiles from NPR.

Dear Charles,

1. Go to Erics story.
2. Push Button "Listen"
3. Push Button "Set Player Preference"
4. Push Button "Windows Media Compatible"
5. Push Button "Launch StandAlone Player"
6. Windows Media Player pops up and plays the files
7. Rigth Click the File "Group Protesting Violence....."
8. Left Click "Properties"
9. In the down part you can find "lengh" and "bitrate" and the place of the file. Copy the adress [in this case http://www.npr.org/templates/dmg.....a.s.o].
10. Paste this link like you paste any other link at your website.
11. Click on the link. Media Player pops up and plays the file

How to permalink Telegraph sound files

1. Go to the Audio-Files-Website
2. Click the story "Under fire in a Gaza Peace Protest"
3. At the bottom, you can find the Button "Download..."
4. RIGTH Click the Button
5. Click "Properties"
6. Copy and paste the link into your post
7. Click on the link. Open the file with Real Player

PS: The Media-Player will store the file of NPR temporarily under C:\\Windows\Temp. It renames it [in this case 24ddynir] You can copy this file and store it if you want to.

PPS: I can not say if this is a legal action. Maybe the newspapers will not like it. But I think, you are the author, so its ok this time. The latest Video-File about Gaza at Telegraph can not be downloaded, so it would be a violation of the copyrigth to show it. If you want to show it, ask the telegraph. They can give you the adress of the file at makeni.net.

Levinson

Under fire in Gaza - Live Report

Gaza is lost

Erneut verliert der Westen eine strategische Position im Nahen Osten. Die Gründe sind nicht vielschichtig, sie entstammen einem profanen Glauben an eine fiktive kulturelle Überlegenheit des Systems. Während sich der Politzirkus hierzulande mit weltbewegenden Fragen beschäftigt, wie der ob Sarkozy bereits in Heiligendamm besoffen war oder schon bei der Ankündigung für die "Einheit des Mittelmeerraumes" zu sorgen fragen sich die arabischen Renten-Staaten-Diktatoren vollkommen zu Recht was es zu bedeuten habe das man sie zum G8-Gipfel nicht geladen hat. Die Antwort ist simpel: Man hat nichts zu bereden, weil man keine Auswege kennt.

Nach den Anschlägen des "Netzwerkes Al-Queda" im Westen ist es dem paranoischen Politstil aller wesentlicher Fraktionen geschuldet das man gegen rasant aufkeimende rationale, taktisch extrem metamorphierende islamistische Gruppierungen wie der Hamas vollkommen hilflos gegen über steht. In den Schnittstellen der Systeme agieren nicht Mediatoren sondern Waffenhändler. Der Generalboykott sich mit der Realität auseinander zu setzen statt dessen auf die längst zusammen gebrochene müden Pferde der Ordnungsfunktion Israels, oder schlimmer noch arabischer Satelliten-Diktatoren zu wetten führte uns in diese Kriese in der die Auflösung der PA ansteht.

Der Lakmus-Test für die Hamas war die Frage der Organisation vor den Wahlen in der sie "überraschend" die Mehrheit errang. Rekrutierungssysteme, Verteidigungsbereitschaft, Bewaffnung, örtlich angepaßte politische Strategien, überfraktionelle Bündnisse mit unabhängigen Kandidaten und die Fähigkeit des Willens die korrupte vom Westen unterstützte Abbas-Regierung zu schlagen zeigten eben jenes Potential das heute Gaza im Handstreich übernahm, obwohl doch angeblich die gesamte "freie" Welt hinter Abbas steht. Perfektes Timing, situationsgerechtes Vorgehen, mal symbolische Aktionen, mal Racheakte zur Destabilisierung der Feinde, bestens vorbereitet. Schweinebuchtgeschädigte Giganten könnten viel von der Hamas lernen.

Heute ist es aber nicht mehr die Frage warum man sich nicht um die rationalen Fragen der Hamas bemüht hat. Die Hamas wurde gewählt und niemand erkennt es an. Statt dessen kursiereten gezielt gestreute Gerüchte die Fatah würde baldigst mit der Hamas aufräumen, sie entwaffnen, sie auflösen. Was soll ein Hamas-Führer denken, der von israelsichen F16 bedroht ist und der in der Zeitung lesen kann das der Verhandlungspartner der eigentlich abgewählten Fatah ihn auflösen will? Ist es verwunderlich das der pragmatische Flügel der Hamas von den eigenen radikalen bewaffneten Flügeln überrollt wurde?

Natürlich wird nun wieder in der Mottenkiste des Westens gekramt und vermehrt alter Kram diskutiert. Intervention durch Jordanien/Ägypten, Reokkuopierung durch die Israelis, die Aufgabe der palästinensichen Staatsidee zugunsten der Binationalen.

Die Realität ist auch hier höchst einfach: Auch die Hamas, deren politische Flügel zwar strukturell entwickelt sind wird den Vorgaben der siegreichen Radikalen folgen müssen. Die geamte Organisation wird erkennen das man zwar ein arabisches Territorium zügig erobern kann, aber das Halten eine andere Hausnummer darstellt. Gerne wird die Hamas in die organisatorischen Fußstapfen der Hezbollah treten, wobei sie eben nicht den ethnischen Rückhalt in der Bevölkerung besitzt. Es liegt nun allein in der Hand der Hamas zu entscheiden wohin der palästinensische Weg geht. Teilt sie die Macht nicht wird sie letztlich erfolglos bleiben und nur ein weiteres blutiges Kapitel Palästinas schreiben. Teilt sie die Macht muß der Westen mit ihr reden und sie in die Friendensverhandlungen einbeziehen.

Situation in Gaza

Zuvor ein angesichts der angespannten Lage äußerst befremdlich anmutender Bericht über Mustafa Barghouti in Berlin. Für Nachrichten abseits der gängigen Medien sind die Seiten von Levinson [NEU!!!] und Nussbaum empfehlenswert. Um den Überblick über das Wesentliche nicht zu verlieren sollte man Laila nicht vergessen zu besuchen.