Dienstag, 27. November 2007

Joint Statement reached

Zuvor noch eine hiesige Antwort auf den Kommentar von Martin Hagen im unteren post. Aus zweierlei zusätzlichen Gründen verbietet sich der Vergleich zu Arafat. Erstens ist die Zeit der politisischen Visionen längst vergangen. Ich nenne das gerne Impulse nach dem Zusammenbruch der UDSSR, diese globale Umwälzung hat die poltischen Ebenen ins Mark erschüttert und für visionäre Ansätze Raum gegeben. Die strikte Anbindung der von Arafat maßgeblich beeinflußten PLO an die sozialistisch geprägte Nationalstaatsdoktrin panarabisch denkender Führer hat letzlich auch zu ihrem Untergang geführt. Heute leben wir im Raum der Interessenpolitik und da ist die Sache des palästinensischen Staates so interessant wie ein drei Tage alter Apfelkuchen. Man wirft ihn nicht weg, weil man ihn eventuell noch jemandem andrehen kann der zu Besuch kommt. Eigentlich dient der Annapolis-Zirkus den letzten Zuckungen des "War against Terror" und da diese realpolitische Reflexe zeigen sind sie für die Beteiligten interessant. Die Bush-Admin hat ein Interesse an der angelegenheit weil sie nicht etwa 87 Mal am Tag durch die kommende Präsidentschaft gesagt bekommen will das sie versagt hat. Arafat hätte man dazu nicht mehr eingeladen. Viel wichtiger noch ist Zweitens: Die PLO ist nicht eingeladen. Was da momentan "verhandelt" ist eine ramallahnische Notstands-PA, deren Führer man per westlichem Dekret zum "Präsidenten aller Palästinenser" erklärt hat. Die Ergebnisse sind null und nichtig, es sei denn der unwahrscheinliche Fall tritt ein das man sie durch eine Volksabstimmung bekommt. Ein Unterschied zu früher: Arafat ließ von einer breiten Verhandlungstruppe verhandeln und transportierte die Ergebnisse in die PLO. Die interne Opposition wurde mit Vergünstigungen oder Gewalt zur Teilhabe verpflichtet. Die externe Oppsotion massiv bekämpft. Abbas kann das nicht. Er ist soeben grandios aus dem Gazastreifen rausgeschmissen worden und sitzt auf Grund seines nahenden Endes als Präsident irgendwie hilflos in der Gegend herum. Aber er hat einen Punkt für sich: Er hat Geld. Jedoch anders als Arafat nicht sein Geld, sondern das Geld der Amerikaner.

Updates: Israel and the Palestinian Authority agreed Tuesday to immediately launch peace negotiations in order to reach an agreement by the end of 2008, U.S. President George Bush said in his remarks at the Middle East peace conference in Annapolis, Maryland.

Joint Israeli-Palestinian statement read by President George Bush at Annapolis conference. [So ungefähr das Destillat von Nichts.] Viel blabla. Nichts dahinter.

Das Beste an diesem Ergebniss ist das wir es hinter uns haben.

Keine Kommentare: