Sonntag, 4. November 2007

IDF kills Four

Nachdem am Sonntag Morgen eine palästinensische Miliz drei Qassam-Raketen auf israelisches Territrium abgefeuert hatte reagiert die IDF mit einem Flächen-Artilleriebeschuß eines Bezirks in Beit Hanoun. Dabei werden drei palästinensische Zivilisten getötet und mehrere Dutzend verletzt. In einem separarten Vorfall wird ein Milizionär des Islamic Jihad getötet. Die Darstellung der IDF im ersten Fall weicht erneut stark von der Realität ab: Bei einer Operation in der "Küstenzone" seien drei Männer getötet worden die an einer Qassam-Abschußrampe hantierten. Von einem Artilleriebeschuß der oberen Größenordnung wird nichts berichtet. Bei dem Raketenangriff der Palästinenser wird in Sderot ein Haus getroffen.

Mittlerweile ist die amerikanische Aussenministerin Rice in Jerusalem zu Gesprächen eingetroffen. Bei einer ersten Pressekonferenz mit der israelischen FM Livni wird verlautbart das die Verhandlungen mit Ramallah "blockiert" seien [ach echt!?!]. Livni scheitert erneut bei dem Versuch halbwegs intelligent den Zustand der Verhandlungen zu beschreiben. Ihr Gefasel wird langsam unerträglich: Nachdem Sie sich noch letzte Woche für alle überraschend zu den Verpflichtungen der Palästinenser innerhalb des road-map-Plans bekannt hat, jedoch keinerlei eigene Anstrungen unternimmt in dieser Richtung zu arbeiten wird sie heute zitiert: "There are differences of opinion are over the road map. We must reach a basic understanding that the creation of a Palestinian state should occur only after Israel's security is established." Dies ist nun doppelter Blödsinn: Es existiert in der road map kein "only after", sondern die Verpflichtung gemeinsame Schritte bei der Umsetzung hier der Phase I durchzuführen. Es existiert hingegen ein offensichtlich entstandenes System einer Modifikation der Elemente der Sicherheitsstrukturen, wie das Beispiel der Übergabe der Stadt Nablus an palästinensische Sicherheitskräfte belegt. Aus der Phase I sind weitere Anforderungen an die Ramallahner, wie eine institutionelle Reform finanziert und unterwegs, wenngleich nicht unbedingt auf demokratischem Niveau. Neben den Aktivitäten des Verteidigungsministeriums müßte nun die Regierungsseite ihren Anforderungen aus der road map nachkommen. Von einem Einfrieren von Siedlungsaktivitäten, oder einer Verbesserung der palästinensischen Lebensumstände ist jedoch nichts zu sehen. Ein totaler Offenbarungseid ist jedoch dieses Zitat von Livni: "One must understand that we have a shared interest with the moderates in the [Palestinian] Authority, and they need to understand that first there must be security, and only then a Palestinian state. The problem is not over making a joint declaration, but what its content would be." Altmeister Ariel Sharon dreht sich im Krankenbett um und stöhnt mit schmerzverzerrtem Gesicht bei soviel Logik seiner Nachfolger. Ein grundsätzliches Bekenntnis zum Rückbau der Siedlungen hat mit der Organisation von Sicherheit [zu der sich die ramallahnische Seite durchaus desöfteren bekannt hat und der Sie durchaus nachweislich Rechnung trägt] überhaupt nichts zu tun. Am Ende steht das letzwöchige Zitat alleine da: "Israel will not remove illegal outposts in the West Bank." Der Versuch von Livni seither Begründungen für diesen Fakt anzuhängen wird von Tag zu Tag alberner. Amtskollegin Rice hat sich hingegen einer brutalen Schweigepflicht unterzogen. Weder äußert sie sich zu dem Livni-Gewäsch, noch zu ihrem Treffen mit dem syrischen FM Moallem. Hingegen prescht Olmerts Pudel Haim Ramon vor und versucht den Eindruck zu erwecken das der Grund für "blockierte Verhandlungen" woanders zu uchen sei: "Contrary to what we've seen so far, I hope that [Barak] will once again act to bolster the [peace] process," Ramon told Army Radio. "I would like to hear from the Labor chairman what he is doing to help the prime minister ahead of the Annapolis convention; how is refraining from putting sticks in the government's spokes." und "If he does act for the benefit of decisions reached at the Annapolis conference, I will be the first to commend him." [sowas ist dort Vizepremier.] Indem Barak eine durchaus harte Linie gegenüber der "Sicherheit" in der Westbank anstrebt entspricht er zwar dem was FM Livni von sich gibt, behindert aber nach Ramon damit gleichzeitig die Absichten des Regierungschefs, der jedoch als Parteichef und Regierungschef gegenüber Livni eigentlich weisungsbefugt ist. Ein Possenspiel, dabei sind sich doch alle einig: "Israel will not remove illegal outposts in the West Bank." Uzi Benziman, "Tribal bonfires"

The High Court of Justice last week ordered the state to review defense establishment criteria that stipulates that the Israel Defense Forces can determine which Palestinians are eligible to study in Israel, even in cases where the Palestinians in question are not deemed a security risk. The state will submit the criteria again within four months. The criteria also determines which programs Palestinians given permission to enter can attend. The universities will have to provide their rationale for accepting those students. The criteria in question were drafted in response to a court petition last year by the human rights group Gisha, on behalf of Sawsan Salameh.

Gideon Levy, "The Rabin memorial offers Ppo Stars and empty cliches" ++++ Gil Zohar, "Trouble in the jewish quarter"

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