Dienstag, 13. November 2007

Generalstreik, Verhaftungswellen

Mit großer Härte reagieren die lokalen Machthaber der Hamas auf die gestrigen Ereignisse in Gaza-City, bei denen nach letzten Angaben neben den sieben Getöteten auch 85 Verletzte zu beklagen sind. Bei einer ersten Beisetzung eines Opfers kam es ebenso zu Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas-Anhängern und drei Verletzten. Über nach ging die Hamas mit einer Verhaftungswelle vornehmlich gegen die Initiatoren der Demonstration vor. Die Angaben sind sehr unterschiedlich, während die Hamas von etwas über 50 Verhafteten spricht beziffert die Fatah diese mit über 400. Neutrale Quellen bleiben bei "Dutzenden". Unklar ist auch in wie weit geschlossene Schulen und Geschäfte der unsicheren Lage oder einem von der Fatah proklamierten Generalstreik geschuldet sind. Neben vielen unwichtigen politischen statements gießt der ehemalige Fatah-warlord Muhammad Dahlan Öl ins Feuer des Streits und ruft zu weiteren Massenprotesten auf und bemüßigt sich dabei sehr offensiver Rhetorik ["shorten the life of this bloody movement"], so das man den Eindruck bekommt die Angelegenheit wäre durch die Fatah inszeniert worden. Der kurzfristige Schaden des Gewaltausbruchs ist immens, wie auch einhellig die militärische Analysten-Landschaft bestätigt: Hamas' most extreme faction is now effectively in control of the Gaza Strip, Palestinian and Israel Defense Forces sources have told Haaretz. The Gaza sources said Monday that the rift within Hamas' leadership is worsening, and the more extreme faction has taken over the organization in the Strip. The sources said the faction includes most of Hamas' military wing, and is led by former foreign minister Mahmoud a-Zahar, head of the military wing Ahmad Jabari, and former interior minister Sa'id Siyam. Fraglich ist jedoch die Verwendung des Begriffs "rift", neben Konklusionen wie dieser hier: The military wing, controlled by Jabari, has effectively gained control of Gaza, they said; this faction ignores directives from Meshal and dictates to Haniyeh. Man unterstellt hier der Hamas eine Struktur die nach westlichem westlichem Denken geprägt ist, wobei man zB regionale Interessen von Familienverbänden und lokale Befehlsstrukturen außer Acht läßt. Richtig ist das ein hartes Vorgehen wie gestern und heute Nacht nicht im politischen Interesse der moderateren Flügel der Hamas sein kann, da sie letztlich den Palästinensern insgesamt beweisen möchten das die Hamas zur Regierungsfähigkeit taugt. Andererseits ist schwer vorstellbar, das sich diese Leute gegen eine starke Hand gegen aufkeimenden Fatah-Widerstand ausgesprochen hätten. Das kontinuierlich vorgetragene Angebot der Hamas an die Fatah ist die Rückgabe der Kontrolle über die Sicherheitsdienste bei gleichzeitiger Rückkehr in die politische "Große Koalition", in der die Fatah nach derzeitigem Verfassungsstand nur die Juniorpartnerrolle übernehmen darf. Beispiel: Die Fatah dürfte zwar die Truppen des Innenministers stellen, der Innenminister wäre jedoch ein Hamasnik. Gescheitert ist dieses Konzept vor Juni 2007 da sich der Innenminister nicht gegen die Willkürakte der Dahlan-Front durchsetzen konnte. Da Dahlan nun jedoch weg ist und es ausgeschlossen scheint, das er in den Gazastreifen zurückkehrt wäre bei der Annahme des Angebots der Hamas ein zweiter Versuch recht erfolgversprechend. Da jedoch das Angebot nicht in Anspruch genommen wird und es den rammalahnischen Fatahisten verboten ist mit der Hamas in eine Ehe einzusteigen verbleibt auch für die moderateren Politflügel der Hamas nur die Einsicht das die harte Hand ein Überleben sichert. Viele weitere Dinge spielen hier eine Rolle: Die Hamas als leuchtendes Symbol für den islamistischen Widerstand gegen die sogenannten "Zionisten" oder eben "westliche Interessen". Wir werten das gerne als plumpe und dumme Propaganda ab, für den Hamasnik jeder Couleur ist es jedoch das Lebensgefühl. Der militante Islam hat in seinem ideologischen Kern die Begründung für seine Existenz in der Bedrohtheit des wahren Glaubens durch die feindlich gesonnenen Einflüsse. Es wäre nun falsch die Hamas hier in "nicht so Radikale" und "Radikale" zu unterteilen, da unter dem Strich doch die verschiedenen Interessengruppen an einem Strang ziehen. Insofern sind Aussagen wie diese: The extremist faction seeks to reproduce Hamas' takeover of Gaza in the West Bank. Haniyeh's faction, in contrast, believes the takeover of Gaza was a mistake, and has no desire to repeat it in the West Bank. [Haaretz] mit Vorsicht zu genießen. Der Kontrast bezieht sich hier eher auf unterschiedliche Analysen der realen Vorgaben um so ein Kommandounternehmen durchzuziehen. Wenn die eine Fraktion der Hamas nicht die Zeit und Gelegenheit sieht die Westbank [oder nehmen wir das Großprojekt "Juden ins Meer treiben" von dem die Hamas mitnichten Abstand genommen hat] für die Bewegung zu erobern heißt das noch lange nicht das man sich mit der Fraktion die es versuchen möchte streitet. Wollen tun es beide. Trotzdem verbleibt die Frage der Hamas-Bewegung im Raum stehen, wie sie nach den gewonnenen Wahlen im Raum stand: Gelingt es der Hamas sich zu einem potisch halbwegs aktzeptablen Bündnis zu reformieren, oder strebt sie schlicht den Status der Hezbollah im Libanon an? Eine sehr wichtige Frage, da es auch der Hamas gelingen könnte sich als schwerbewaffneter, regionaler player über jahrzehnte zu etablieren. Dies ist gleichsam der große Bogen zu den politischen und militärischen Führern der Hamas: Wenn sie dieses Vorbild gemeinsam tragen sind etwaige Streitereien, auch gewalttätiger Natur vollkommen unerheblich und die Hoffnung des Westens über Blockade und Isolation Druck auf die Bewegung auszuüben vollständig erfolglos. Ein Kommentar von tabula Gaza, der vor den Ausschreitungen geschrieben wurde.

Bei den Gegner ist es eher andersrum. Hier wollen die verschiednenen Grüppchen eben nicht das Selbe und streiten sich trotzdem: Defense Minister Ehud Barak and Foreign Minister Tzipi Livni are preventing Prime Minister Ehud Olmert from moving forward on a joint declaration with the Palestinian Authority, a senior PA official said Tuesday. Kaum sind Barak und Livni nicht dabei läufts PRIMA: President Shimon Peres and Palestinian Authority President Mahmoud Abbas signed an agreement Tuesday paving the way for the establishment of two new industrial zones in the West Bank.

Barak: Palestinian channel is main concern: Defense minister elucidates his position on Syrian attendance at Annapolis, clarifies there is no disagreement between him and Prime Minister Olmert. Foreign Minister Livni says Israel must 'join hands' with other nations to stop Iran's nuclear program. Via Landis: David Lesch's testimony before the Senate Foreign Relations Committee’s Subcommittee on the Near East on November 8, 2007 is a must read.

No crosses at the Western Wall was the message sent by a rabbi to a group of Austrian Catholic bishops who refused to hide their Christian crosses before entering the courtyard of the Western Wall, the Jewish people's holiest prayer site.

Westbank: Sieben Verhaftungen durch die IDF, zwei durch die Fatah. ein palästinensischer Landwirt wird durch eine Explosion verletzt Täter unklar. In Kafr Haris notiert man Häuserzerstörungen und aus der Gegend um Bethlehem weiterhin regen Bulldozer-Verkehr, hauptsächlich werden stetig landwirtschaftlich genutzte Gebiete planiert. Ein weiteres Indiz das keinerlei Stopp von Siedlungsbautätigkeiten installiert wurde.

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