Sanktionsfronten und was sie wert sind

Ich durfte es schon am 02.11. anzweifeln das hinter der Erfolgsmeldeung wirklich Substanz steckt. [The Foreign Office said the U.S., Russia, China, Britain and France agreed, along with Germany, to come up with a new sanctions resolution with the aim of voting on it if November reports by the European Union and the International Atomic Energy Agency did not show improved Iranian cooperation. Russia and China did not comment, but the agreement would mark a surprising turnaround in the two countries' strong resistance to fresh sanctions against Iran.] Nicht mal das Treffen findet statt, da die Chinesen absagten. Die FAZ [scheint es in Peking Kompetenzgerangel und Schwierigkeiten zu geben, die eigene Verhandlungslinie festzulegen.] mag hier richtig liegen, jedoch ist der Bericht als Basis für ein verschärftes Sanktionsregime mit anschließender Freigabe militärischer Optionen nicht ausreichen. Wie schon vermutet erfüllt die Natanz-Anlage nicht die Kriterien für eine erfolgreiche A-Bombenherstellung im "Schnellverfahren" [Die Proben der IAEA haben einen geringeren Grad der Urananreicherung in Natans ergeben als von Iran angegeben; der Anteil des Isotops U-235 am Uran habe nicht wie offiziell bekundet bei 4,8 Prozent sondern bei maximal 4 Prozent gelegen. Das ist für die Herstellung von Brennstäben für die Energiegewinnung voll ausreichend, bleibt aber weit unter dem Anteil von 70 bis 90 Prozent, der für die Produktion von Sprengstoff für eine Atombombe nötig ist.] Den Schwerpunkt "Kein Zugang zu verdächtigen Anlagen" kann man nach Zerstörung der verdächtigen Anlage in Syrien nur zynisch belächeln. Wer sich so massiv von den Mullah abschottet erhält auch keinen Zugang, braucht aber nur CIA-Leute einzuschleusen die Beweis-Photos machen, die man nach dem Angriff allerdings der Weltgemeinschaft nicht zumuten kann. Das Natanz dem iranischen Regime eher als nationales Widerstandsprojekt dient und kaum wünschenswertes in nächster Zeit produzieren wird zeigt sich an den möglicherweise erfolgreichen Bestrebungen der Iraner in Sachen "nuclear fuel made in Russia": Russia on Friday gave the clearest indication yet that it was ready to send uranium to fuel Iran's first atomic power station, upping the stakes in a diplomatic crisis surrounding Tehran's nuclear program. To be continued.

Viel mehr war nicht gegeben. Eine Protestaktion der Hamas im Gazastreifen. Fraktionelle Zerwürfnisse unter Palästinensern im Libanon. Der Vatikan meldet sich kritisch: Relations between Israel and the Vatican "were better" before the two established full diplomatic ties in 1993, according to a senior Vatican diplomat and former top Holy See envoy to Jerusalem. Israel has also failed to keep promises to ease travel restrictions on Catholic clerics and remove taxes on Church-owned property in the Holy Land, Monsignor Pietro Sambi said in an interview posted Friday on the Franciscan Order's terrasanta.net Web site. [Sambi war jeher ein Israelkritiker. Seine Ablösung und die Einsetzung eines israelfreundlicheren Stabes haben nun wirklich keine Verbesserung für die Christen in Israel und Palestina gebracht.]

Global: Senate Republicans blocked the latest Democratic effort to end the Iraq war, rejecting a $50 billion funding package that would require President Bush to begin withdrawing U.S. troops.

Und zu Letztens, ein besonderer Gerichtsfall aus Saudi-Arabien.