Barak collapses in front of High Court

Nachdem am Freitag der amerikanische Rice-Gesandte National Security Adviser Stephen Hadley bereits den politischen Druck auf die Olmert-Regierung merklich reduzierte in dem er eine "neue" Formel amerikanischer Politik ausgab legt der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak heute vor Gericht dar das Israel keineswegs Interesse an territorialen Veränderungen hat. Am Freitag hatte sich Hadley endgültig von der dynamischen Linie der July-Rede von George Bush verabschiedet: Wenn die Israelis schon nicht fähig wären sich im Vor-Annapolis-Prozeß um key-issues zu bemühen müßten wenigstens symbolische Aktionen erfolgen um die ramallahnische Regierung zu stützen. Konkret: Die Israelis haben keineswegs die Absicht eine Grundsatzerklärung zu unterzeichnen, die einen großprotzentigen Rückzug aus der Westbank verspricht. Insofern müßte wenigstens begonnen werden auch unter israelischen Meinung für illegal erachtete "outposts" abzubauen. Heute bot sich die Gelegenheit vor Gericht Hadley zu beweisen das man zu dieser Angelegenheit fähig sei, jedoch kollabierte der zuständige Verteidigungsminister vor dem israelischen Obersten Gerichtshof. Im Fall einer Anhörung bezüglich des gerichtlich für illegal befundenen outposts Migron war Barak aufgefordert worden einen Regierungs-Plan der Zeit und Umfang von Abbaumaßnahmen in der Westbank beinhaltet vorzulegen. Barak entsprach dem jedoch nicht sondern erbat sich eine weitere "extension" um Verhandlungen mit den Betreibern der outposts über einen geregelten und freiwilligen Abzug voran zu treiben. Wie der Gerichtshof auch immer reagieren wird muß abgewartet werden. Klar ist jedoch das Barak hier die Absicht verfolgt einen Abbau jeglicher outposts bis ins nächste Jahr zu verschieben damit innenpolitisch keine Differenzen in der Großen Koalition während und nach Annapolis zu einem Bruch der Koalition führen. Damit wäre bereits vor Annapolis geklärt das nur einige kosmetische und vornehmlich fiskale Maßnahmen durch die Israelis abgesegnet werden. Andererseits ist der Versuch von Haim Ramon gescheitert zumindest im Ansatz die Problemstellung zu lösen. Ramon hatte vor zwei Monaten [!] dem Verteidigungsministerium eine Liste von 26 outposts zugestellt deren Abbau es zu organisieren galt. Nachdem Koalitionäre der Rechtsextremie und Siedlerverbände massiv protestierten war die Arbeit von Baraks Unterhändler Eitan Broshi von Vorne hinein zum offensichtlichen Scheitern verdammt. Baraks Untätigkeiten in diesem Bereich ["When Defense Minister Ehud Barak took office, he called me and said that he wanted to meet with us in 10 days. I did not hear from him since." Pinchas Wallerstein, Yesha-Leader am 04.09.07] wurden jeher von der Siedlerschaft eindeutig und zu Recht zu ihren Gunsten gedeutet ["Barak has other problems to deal with"].

Es wäre nun zu einfach zu sagen: Kein outpost-Abbau 2007 [und bis weit in 2008 hinein] kein lebensfähiger palästinensischer Staat. Das Aufschieben der unanganehmen Aktionen muß nichts zwangsläufig ein totales Scheitern bedeuten. Die Strategie erst einmal die Siedler dort zu lassen wo sie sind und eventuelle neue outposts zu verhindern kann allerdings nur Früchte tragen wenn außer Ramon in der Regierung jemand zu finden ist der sie abbauen möchte. Hier liegt auch die Krux für das bereits erwähnte Vorhaben: Palestinian Prime Minister Salam Fayad confirmed Thursday that he will be working with Defense Minister Ehud Barak and United States Mideast security coordinator Lt. Gen. Keith Dayton to carry out the first phase of the dormant road map plan for peace. Ergo outpost-Abbau. Wenn Barak also tatsächlich seinen Plan zum Abbau von outposts im Januar 2008 vorlegt nachdem man ein Vertragswerk unterzeichnet hat dessen Basis die Road Map wirklich ist und Baraks heutiger Zusammenbruch [nach der Niederlage um die Gaza-Stromabschaltung die zweite Schlappe in wenigen Tagen] nur partieller Natur kann immer noch ein günstiger Wind aus der richtigen Richtung das extreme Problem der outposts rechtzeitig lösen. Wie es aber um die israelische Innenpolitik im nächsten Jahr bestellt ist? Das kann kein Mensch vorhersagen. Nur eines ist klar: Sei es mit Lieberman oder mit Netanjahu, Barak hat auf alle Fälle rigide outpost-Befürworter in der Regierung. Wenn er zu Beginn seiner Amtszeit hier keine Aktzente setzt fragt man sich zu Recht ob er dies nächstes Jahr schaffen wird. Die andere Möglichkeit ist eher unwahrscheinlich: Nämlich das der Gerichtshof Barak den "Vorschlag" um die Ohren haut und ihn anweist in zügiger Form den outpost Migron abzubauen. Aber... wir sind Überraschungen gewöhnt. Wahrscheinlich ist jedoch das man nach dem sich der Gerichtshof gegen das merklich stille Justizministerium durchsetzen konnte, das weitreichende Einschnitte im Wirkungsbereich des Obersten Gerichtshofs plante, wird Barak hier die Zinsen vorerst einheimsen können.

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Aluf Benn: It is not easy to discuss the negotiations between Israel and the Palestinians in a practical manner, without past grudges. Too many emotions, historical memories and political interests are involved, turning every discussion of a solution to the conflict into a slogan contest: "diplomatic horizon," "partition of Jerusalem," "right of return."

Und ... shual proudly presents Obama Girls "Perfected: The Ann Coulter song"