IDF kills Two

Östlich des Flüchtlingslagers al-Maghazi werden zwei Palästinenser [Islamic Jihad + PRC] durch eine israelische Einheit erschossen. In der Angelegenheit der erschossenen Brüder im letzten post schwenkt die palästinensische Seite auf eine der israelischen Versionen ein. Die Brüder seien Nachts dem Erez-crossing nahe gekommen. Im Gazastreifen werden durch die Hamas 5 Fatah-Mitglieder als "trouble-makers" verhaftet. In der Westbank 5 Hamas-Mitglieder als ... na was wohl. Die Israelis verdoppeln und verhaften 11 "trouble-maker". Vor Annapolis ist es aufrgrund dieser Aktivitäten wohl angebracht eine Bilanz der durch Ramallah verschärften Fraud-Gesetze zu ziehen. Seit dem der Staat massiv gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgehen kann wurden exakt Null Fälle berichtet. Hingegen wirkt das Betätigungsverbot für hamasinische Aktivitäten. Eine geplante Pressekonferenz in Ramallah wird durch die Verhaftung von Sprechern verhindert.

"Politicians have learned that if they lead a move of disengagement, realignment or caving in, the mainstream of public opinion, and I refer chiefly to the media, will support them. I read the words of some journalists who are considered to be senior [members of the press]. There is corruption there that I think brings politicians to realize that if they want to be protected by the media and given 'reprieves' for professional failures and moral issues, they should proceed in certain directions. I certainly suspect that we are now experiencing such a case." [Der ehemalige Armeechef Moshe Ya'alon] Während dessen: "Police source says thinks PM Bank Leumi corruption case will be closed." Dies zum Thema: "The Israel Police decided Friday to delay its recommendation on whether to indict Prime Minister Ehud Olmert for suspected impropriety in the sale of Bank Leumi, until after next week's U.S.-sponsored Middle East peace conference in Annapolis, Maryland."

*** Annapolis: Speaking on board his plane as he was about to leave for Washington on Saturday night, Prime Minister Ehud Olmert said Israel would "view positively" Syria's participation in the conference. [Siehe post vom Freitag: Falls er recht früh nach Amerika aufbricht um ein Rahmenprogramm zu bedienen erwartet man keinerlei Erfolgsaussichten.] Die syrische Beteiligung wäre allerdings positiver Natur, wobei wiederum keine Verhandlungen anstehen sondern nur Positionen vorgetragen werden. Auch abbas entschärft den Verhandlungsdruck: Palestinian Authority Chairman Mahmoud Abbas landed in Washington on Sunday. "We consider the Annapolis conference a launching pad for final status negotiations that will lead to the realisation of the Palestinian people's dream of establishing a Palestinian state with Jerusalem as its capital," his aide, Nabil Abu Rdainah, told Reuters after Abbas' arrival. [Lauching pad ist gut. Vielleicht wäre es wirklich von Nöten die Herrschaften von dort zum Mond zu schiessen und Ihnen eine Rückkehr erst wieder nach vollbrachtem Freidensschluß zu erlauben.] Zvi Bar'el analysiert:
A phone call by U.S. Secretary of State Condoleezza Rice to her Saudi counterpart, Saud al-Faisal, apparently persuaded the Arab foreign ministers to attend Annapolis. The key was her promise that the Golan Heights would be on the agenda. Damascus is still refusing to commit, but that is no longer important: Even if Syria stays away, it will now be violating the Arab consensus, which has given its imprimatur to Annapolis. [Ich halte das für ein Gerücht. Die Saudis kommen nicht aus arabischer Bruderliebe, sondern um das Gesicht nicht vollständig zu verlieren. Nach den beiden diplomatischen Affronts 2007 gegen sie, den auf ihre Kosten als "Einladungen" verpackte Friedensreden von Olmert, die nur zur PR des angeschlagenen PM Israels dienten, jedoch in keinem Punkt in den Annapolis-Prozeß eingehen verabsäumte man es die Zügel gegen Israel anzuziehen, da Condi Rice in den meetings seit July den Eindruck erweckte die USA würde Positionen des saudischen Friedensplans mittragen. Dabei ließ man sich auf diplomatische Scharmützel mit den Syrern ein. Den Saudis verbleibt nach dem erneuten Verpuffen ihrer Anstrengungen nur der Weg über das Geld. "Scheckbuchdiplomatie". Interessanter Weise hat hier die Strategie der Isolation der Hamas auch die Saudis isoliert. Die von den Saudis mitbetriebenen Versuche die Palästinenser zur notwendigen Einheit zu verpflichten scheiterten vollständig. Gute Miene zum bösen Spiel der Strategie die Palästinenser zusätzlich zu ihrer "historischen" Spaltung auch territorial und in der Substanz [der Definition des nationalen Projekts] zu spalten. Eine erneute Erfahrung, da der Hariri-Anschlag im Libanon auch dort die saudischen Interessen aus dem Land vertrieb und seither durch den Westen die politische Spaltung massiv befeuert wird. Die Saudis müssen erkennen das sie politisch den Schritt vom Rentenstaat von Gnaden des Ölpreises in eine wirksame Machtposition arabischer Interessen nicht geschafft haben. Damit ist das arabische Projekt den Machtinteressen einzelner Despoten ausgeliefert, deren Sinn und Zweck nicht soziopolitische Reformen sind, oder gar echte Demokratiereformen, sondern nur der tägliche Machterhalt. Ein Kartenhaus das mittlerweile recht windschief steht. Geht man mal ein paar Jahre zurück, zB an den Beginn des dynamischen Impuls des Irak-Feldzuges erkennt man das der Impuls zwar die massiven Gräben in den Gesellschaften überlagert hat, die Aufgabenstellung für eine arabische Vorreitermacht diese Gräben wieder bloß zu legen und sie mit sinnvollen Reformen zu füllen nicht erkannt wurde. Wir haben 2007 und es sollten Themen der Zukunft besprochen werden, wie gerechte Wasserverteilung im Nahen Osten, die soziale Besserstellung der Massen um künftige Konflikte zu vermeiden, etc... Statt dessen treffen sich in Annapolis Machtpokerer um sich auszutauschen welchen Weg sie bei der Vergewaltigung der jeweiligen Minderheit gehen werden. Die Israelis riegeln pünklich zum Friedensgipfel die Westbank ab. Und wer es in den arabischen Staaten wagen wird zu demonstrieren bekommt mit dem Knüppel eins aufs Dach. Wer sich die Hände reiben darf ist allein Beschäftigter der Rüstungsindustrien. Zuletzt noch die Geste des Wochenendes. Wie erwartet werden keine palästinensischen Häftlinge vor Annapolis frei gelssen, doch dürfen etwa 600 illegal in Israel lebende Palästinenser in die Westbank abgeschoben werden.

Gideon Levy, "Demands of a thieve": The public discourse in Israel has momentarily awoken from its slumber. "To give or not to give," that is the Shakespearean question - "to make concessions" or "not to make concessions." It is good that initial signs of life in the Israeli public have emerged. It was worth going to Annapolis if only for this reason - but this discourse is baseless and distorted. Israel is not being asked "to give" anything to the Palestinians; it is only being asked to return - to return their stolen land and restore their trampled self-respect, along with their fundamental human rights and humanity. This is the primary core issue, the only one worthy of the title, and no one talks about it anymore.

Olmert weg, Knüppel aus dem Sack: Justice Minister Daniel Friedmann is considering proposing a bill which would prevent the High Court of Justice from reversing decisions of the attorney-general, Army Radio reported Sunday. [Soll immer demokratischer werden, das Land da unten.]

Der Libanon, der iÜ auch eine Delegation nach Annapolis sendet, die allerdings nicht die Interessen der palästinensischen Flüchtlinge vertritt, die vollständig Vertretungslos zusehen dürfen wie nichts geschieht, meldet noch Ruhe, kleine Feiern zum Abschied des Präsidenten Lahoud und Chaos. Analysis: The Political Chaos in Lebanon