IDF kills Two

Am heutigen Mittwoch werden zwei "naval-officers" der Hamas an der Küste in der Beit Hanoun Zone durch einen israelischen Luftangriff getötet. Fünf weitere Hamas-Kämpfer werden schwer verletzt. Zuvor war es zu einigen Angriffen auf israelisches Territorium gekommen. Nach israelsichen Angaben insgesamt 11 Granaten und Qassam-Raketen. Noch vom Dienstag Abend wird das Ergebnis des erwähnten Luftangriffs notiert: ein verletzter Polizist. Nach hier nicht überprüfbaren Zeugenaussagen soll einer der Dienstag-Toten der al-Qassam-Brigaden durch einen Luftangriff verletzt vor einem Haus liegend in Beit Hanoun durch anschließendes Maschinengewehrfeuer aus einem Panzer getötet worden sein.

In Hebron kommt es erneut zwischen PA-Sicherheitskräften und Anhängern der Hizb ut-Tahrir bei dem Begräbnis des gestern erschossenen Aktivisten zu schweren Auseinandersetzungen in deren Verlauf 40 Zivilisten und 20 Fatahisten verletzt werden. Die Stellungnahmen der Offiziellen zu den Ausschreitungen am Vortag grenzen an stalinistische Proklamationen. So wird die gezielte Verprügelung von Journalisten als "irrtümliche Unfallsituation" beschrieben und gar ein lapidares "The rumours of assaults on journalists during coverage of the demonstration were completely false." verbreitet. Die Fatah selbst veröffentlicht eine kritische Stellungnahme in der sie das Vorgehen der PA-Behörden verurteilt und Kritik am "Versammlungsverbot" während der annapolis-Phase äußert. Nachdem in Hebron unter den Verhafteten auch 30 Hamas-Mitglieder "gefunden" werden werden Unterstellungen laut die Hamas habe die Demonstration angezettelt. Die JPost titelt [mal wieder Toameh] von Fatah-Hamas-clashes, immerhin legt Toameh nahe das sogar internationale Journalisten bedroht werden. Zwar besteht grundsätzlich für die Notstandsregierung das Recht Demonstrationen und Ausschreitungen über Versammlungsverbote zu verhindern, jedoch ist das Auftreten der Sicherheitskräfte eine einzige Schande.

Derweil findet ein lockeres Auslaufen nach dem Annapolis-Match statt. Der mir aus Stuttgarter Zeiten wohlbekannte James L. Jones wird Unterhändler, was aufGrund fehlender Nähe zum Nahostkonflikt eher aussagt das den Amerikanern langsam die ret-Gens ausgehen. Fähigere da besser eingearbeitete Leute wie Abizaid wurden geflissentlich übergangen da sie zu innovativ und kritisch denken. So richtig verständlich ist die Angegenheit nur unter dem Aspekt des möglicherweise kommenden Iran-Krieges. Als Liasion-officer in Jerusalem wäre Jones der perfekte Mann. Derweil werden daheim in Israel die geringen Ergbenisse durch Regierungspersonal zerfledert: Internal Security Minister Avi Dichter expressed doubts on Wednesday on whether a final status deal can be reached by the end of 2008. "The first stage is the road map, the Palestinians failed to implement the timetable over the past two years," said Dichter. According to the minister, "The timetable wasn't realistic to begin with, and it's still not realistic today, although it does steer us in the right direction. I suppose that by the end of 2008 we will know better how they can perform." + Israeli political sources said on Wednesday that that Israeli Prime Minister Ehud Olmert does not intend to consent to a final status agreement by the 2008 deadline set at the Annapolis conference, the Hebrew-language Maariv newspaper reported. High ranking Israeli officials were reported to have said that the goals outlined the joint declaration of principles reached on Tuesday are unattainable within the agreed timeline. Eine weitere Problestellung erhellt dieser Artikel: The cabinet is expected to approve shortly the establishment of a "negotiations administration" that will include 14 working groups, before negotiations start on December 12, as announced yesterday at the summit. Die Thematik Olmerts Prostata-Krebs wird ausgeklammert. [Ich hoffe mal nicht das es sich dabei um einen showgag gehandelt hat.] Sollte Livni die Amtsgeschäfte übernehmen und ein Kadimaner die Chefrolle bei den Verhandlungen spielen [Ramon?] wären wir schon sehr gespannt was die Avoda-Seite unternehmen würde um den Zirkus platzen zu lassen. Erstaunlich ist eher das man nun noch darüber zu entscheiden habe. Ein erneuter Beweis für die schlechte Vorbereitung von Annapolis.

In der Golan-Frage erwartbar nichts Neues. Eine gelungene Sicherheitsanalyse von Jacob Stoil. Leider etwas lückenhaft im strategischen Bereich, beispielsweise in der Wasserfrage. Da in dieser allerhand gemunkelt wird und die Golanhöhen als Brückenkopf dienen ist eine Variante "Syrien kontrolliert künfitg einen Großteil der Wasserversorgung Nordisraels" zum jetzigen Zeitpunkt ein unvorstellbares Konstrukt.

Einige Meinungen: Avi Issacharoff sieht die Palästinenser nicht schlecht dastehen, während diese mit Mohammed Khatib sich genötigt sehen den rhetorischen Hammer rauszuholen, während Fareed Taamallah die Siedlungsblöcke als Fremdkörper sieht. Daniel Levy äußert seine Gedanken. Yohara Baker, "Annapolis Backlash leaves a bloody trail" und Marwan Bishara, "Short on peace, long on Process". Thomas L. Friedman, "Oasis or Mirage?".

Zum Abschluß jetzt noch ein externer Kommentar von mir über die interessante Gestaltung der Bush-Rede: Während es Bush tunlichst vermied die Zahl "242" in den Mund zu nehmen erlaubte sich der unglaublich wichtige libanesische Kulturminister [also ein strenger Verbündeter] die Herrschaften aufzuklären das sein Land unter Berufung aus "242" eine permanente Existenz der palästinensischen Flüchtlinge NICHT in seinem Land dulden würde. Es geht noch besser, nämlich wenn Bush etwas SAGT. ZB: "The representatives of the government of the state of Israel and the Palestinian Liberation Organization.." Im rauschenden Beifall ist wohl allen untergegangen das die PLO überhaupt nicht eingeladen war, was mein Kronzeuge Prof. Francis A. Boyle bereits in mahnenden Worten bestätigt hat. Warum? PLO-Chef Libanon Zaki, der sich schon mal im Vorfeld mit sehr anrüchigen Figuren wie Munir Makdah umgeben hat hat auf alle Fälle am 26.11.07 auf Basis eines Briefes von Abbas [!] den er Parlamentssprecher Berri übergab geäußert: "Our participation in this conference is not to be seen as a normalization of relations between the Palestinians and the Israeli state, for negotiations will start in Russia or anywhere else, according to international resolutions and the ‘peace for land’ principle." Die PLO ist nicht geladen, weil die PLO die Abkehr vom Prinzip "242" beschließen müßte, was mehr als schwer vorstellbar ist. Die PA ist geladen weil sie nicht die PLO vertritt.
"Rechtsgrundlagen" dieser Doppelfunktion: "Ich habe als Chef der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde die volle Amtsbefugnis, Verhandlungen mit Israel zu führen. Sobald ich eine Einigung erreiche, werde ich ein Referendum einleiten und zudem das Parlament befragen. Vorläufig werde ich weder die Hamas noch die Fatah befragen." [Taz, 21.09.07] + "The decree also requires all parliamentary and presidential candidates to accept the Palestine Liberation Organization as the sole, legitimate representative of the Palestinian people" [Wahlrechtsänderung 01.09.07]. Nachdem er dafür von Staatsrechtlern die gelbe Karte gezeigt bekam ist sowohl die Kritik verstummt [Knüppel] und das Thema Neuwahlen wird gemieden wie der Teufel das Weihwasser meidet. Ein netter Trick zu sagen: Wenn die kleine Lösung kommt bin ich PA, bei der großen PLO. Und Bush hat mit seiner Auslassung "242" und Einlassung "PLO" bewiesen das sein Beraterstab in all dem PLO-PLC-PA-Desaster keinen Sinn mehr sieht sondern Fraktionen bevorzugt wie Dahlan und Fayyad. Streit, Mißgunst und das mit einem Abbas der erklärter Maßen sein Amt Januar 2009 verlassen will.