Truce talks

Während die Fronten einen relativ ruhigen Dienstag erlebten sorgt die Hamas mit verschiedenen Ankündigungen für ein brutales Durcheinander ... in der deutschen Medienwelt. Als eines der schlechtesten Beispiele nehmen wir mal den hier. "Bisher lehnte die Hamas das Abhalten eines Referendums in dem von ihr kontrollierten Gazastreifen ab: „Wir werden einer Volksbefragung nur zustimmen, wenn das gesamte Volk daran teilnimmt, also auch die Palästinenser im Exil“, erklärte Hamas-Sprecher Taher Nunu auf telefonische Anfrage. Mit dieser Bedingung sichert sich die Hamas vorab ein Votum gegen eine Friedenseinigung, denn Israel wird dem Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge niemals zustimmen." Erstens bezieht sich bisher auf die Referendumsschlacht 2006. Hierbei wird gerne vergessen: "Some Hamas officials reacted to Abbas' challenge with atypical warmth, given the antipathy that has grown between Hamas and Abbas' Fatah faction. Violence between Hamas and Fatah gunmen in the last few days has left at least 10 people dead. On Thursday, at least one Fatah security official was killed and several wounded in gunbattles with fighters from the new Hamas force. Speaking via videoconference from Gaza City, Palestinian Prime Minister Ismail Haniyeh of Hamas told the Ramallah meeting that "the area of agreement in political vision is very close, but we need to strengthen our national unity." Hamas Cabinet spokesman Ghazi Hamad said Haniyeh's government is "not opposed to the establishment of a Palestinian state within the 1967 borders." Zweitens, nachdem die Hamas schon im Unity-Government PLO-Beschlüsse mittrug und ihr Gegenputsch gegen Dahlan erfolgreich war wurde sie von Verhandlungsführer Abbas explizit von den Verhandlungen ausgeschlossen. ["Ich habe als Chef der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde die volle Amtsbefugnis, Verhandlungen mit Israel zu führen. Sobald ich eine Einigung erreiche, werde ich ein Referendum einleiten und zudem das Parlament befragen. Vorläufig werde ich weder die Hamas noch die Fatah befragen." [Abbas, Taz, 21.09.07]] Und letztlich Drittens folgt die Hamas im Punkt der Exilpalästinenser Forderungen der UN: "Any deal would have to be put to the Palestinian people as a whole and then it would be for them to decide in a referendum whether this is something they want to support or whether they don't support it." [U.N. Middle East envoy Michael Williams, Ende August 2007.] In den deutschen Schreiberlingstuben hat sich scheinbar großflächig ein arbeitsparendes Modell durchgesetzt: Wenn die Hamas etwas äußert muß es negativ gegen Israel gemeint sein, egal was es ist. Dabei ist der eigentliche Vorgang nur natürlichen Ursprungs: Hamas politburo chief Khalid Mash'al and senior Hamas leader Mahmoud Zahhar are at loggerheads over the proposals set out by former US president Jimmy Carter, the right wing Israeli daily newspaper Maariv reported on Tuesday. According to Maariv, Zahhar is urging further military actions against Israeli targets and is refusing to allow captured Israeli soldier Gil'ad Shalit to send a message to his family. Der "bewaffnete Arm" meutert gegen den "politischen Arm", der in sich ebenso zerstritten ist. Haaretz-Burston hat heute sehr richtig bemerkt das es hier eine Gleichheit zwischen Israel und der Hamas gibt die sie zu gefährlichen Feinden werden läßt: Beide wissen nicht was sie eigentlich wollen. Das klassische israelische Beispiel wäre der "Siedlungsausbaustopp bei gleichzeitigem natürlichem Wachstum". Zudem spricht die Hamas aus dem territorialen und politischen Split mit der Fatah/Westbank heraus. Alleine schon die Milliarden die der PA [ohne das diese Ergebnisse vorlegen könnte] zur Verfügung gestellt werden lassen auch Hamas-Augen lüstern glotzen. Und was am wichtigstens erscheint: Die Äusserungen zum Thema Friedensverhandlungen und Grenzziehungen sind doch überhaupt nicht aktuell. Derzeit spekuliert man über ein Rahmenabkommen das noch in diesem Jahr eventuell unterzeichnet werden soll, wobei nicht ein Verhandlungspunkt geklärt ist. Wir reden über Verträge die nicht von Abbas unterzeichnet werden können, da dieser wie auch Bush nur noch eine begrenzte Halbwertzeit aufweist. Hier wird viel wichtiger ob das Vertrauensverhältnis zB zwischen Marwan Barghouti und der Hamas stabil genug ist um die Zeit zu überstehen und ob dieser überhaupt von den Israelis frei gelassen wird. Ein Ersatzkandidat "strongman" Dahlan, der weiterhin amerikanischer [und israelischer] Wunschkandidat für die Abbas-Nachfolge ist wird allerhöchstens den Konflikt verlängern. Insofern sind längst geäußerte und wiederholte statements über "Grenzziehung" oder eine weichere Sprachregelung innerhalb der Hamas zwar sehr beachtliche modifikative Elemente die es nicht brüsk und teilweise dümmlich zu ignorieren gilt, aber sie sind eben nicht mehr. Davon abgetrennt ist das derzeit dringlichste Thema ein vollständig anderes: Hamas plans to give its final response on Thursday to a proposed Egyptian-mediated truce, a senior official from the Islamist group said on Tuesday. Hamas lawmaker Salah Bardawil also said that Hamas is considering whether to accept a truce with Israel which would take effect just in the Gaza Strip. Hier geht es ums prinzipielle Überleben des Gazastreifens, um die Frage eines großen Krieges, einer Wiederbesatzung oder um eine eine etwas friedlichere Übergangszeit bis endlich Bush, Olmert und vor allem die unnütze Condis Riceauflauf mit Quark aus dem Amt sind. Realpolitik. Kommentar von Helena Cobban: Hamas-Israel ceasefire near? + Secretary of State Condoleezza Rice expressed concern Tuesday that a recent meeting between the former president Jimmy Carter and the Hamas leader Khaled Meshal could confuse U.S. efforts to broker a Palestinian-Israeli peace accord.

Am Dienstag werden zwei Qassam-Raketen-Abschüsse und vier Mörsergranaten an der Grenze Gaza-Israel notiert. Dabei kommt es zu einem Treffer in Sderot, der gottlob nur Sachaden an einem Zivilgebäude und Schockopfer produziert. In der Westbank kommt es nur im Raum Qabatia und in Jenin zu Aktionen marodierender IDF-Milizionäre, die in Jenin eine Einrichtung der Vereinigten Arabischen Emirate looten. Während zwei Grenzübergänge zum Gazastreifen für Lebensmittel geöffent werden gerät die Stromversorung mal wieder bald außer Kontrolle: Sources in Gaza warned of the total collapse of all electricity, medical, sanitation, drainage, and other power-related systems in the Strip due to an extreme shortage of fuel. In addition, the Palestinian Energy Authority (PEA) said that the Palestinian power station would cease to function as of Wednesday.

Daniel Levy empfiehlt J-Street. Webseite von J-Street. Für den erweiterten Horizont ist der News-update von Landis zuständig.

Und die Pleite des Tages: U.S. authorities on Tuesday arrested an American engineer suspected of giving military secrets involving nuclear weapons, fighter jets and air defense missiles to Israel during the 1980s, the Justice Department said.