IDF kills Three - Moallems visit sparks anger

Der Besuch des syrischen Außenministers Walid al-Muallim in Berlin am Donnerstag hat außenpolitische Differenzen in der Großen Koalition offenbart. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier weiter direkten Kontakt mit Syrien pflegen will, warnen Außenpolitiker der Union vor zu großen Zugeständnissen. Auf Unverständnis stößt außerdem eine neue Iran-Initiative Steinmeiers, zu der kommende Woche die Außenminister der Staaten des UN-Sicherheitsrats in Berlin erwartet werden. ... Bundeskanzlerin Angela Merkel schwieg zu dem Besuch, Minister al-Muallim wurde auch nicht von ihrem außenpolitischen Berater empfangen. Das Auswärtige Amt sieht hingegen die Notwendigkeit, mit Syrien direkte Gespräche zu führen und so Einfluss auf den israelisch-palästinensischen Friedensprozess und die innere Situation des Libanon auszuüben. [Im Vorfeld des Besuchs hatten sich sowohl die USA als auch der Libanon über die Steinmeier-Strategie beschwert. Nich beschwert hatten sich die Israelis...] Aus dem ganz guten Kommentar von Stefan Kornelius: Warum es sich dabei nicht um Petitessen handelt, können die deutschen Soldaten erklären, die Teil einer Stabilisierungsmission für den Libanon sind, der immer noch auf seinen Präsidenten wartet. Und ob eine innerkoalitionär umstrittene Politik überhaupt noch Wirkung entfalten kann, wird man spätestens nach der Reise der Entwicklungsministerin nach Israel beurteilen können. Heidi Wieczorek-Zeul will nämlich auch in den Gaza-Streifen, was die radikale Hamas als pseudo-diplomatische Aufwertung interpretieren wird. Der eine oder andere Funktionär kommt bestimmt gerne zum Besichtigungstermin, und Steinmeiers Mahnung in Richtung Damaskus - hört auf mit der Destabilisierung - wird dann noch weniger fruchten. Steinmeier bemüht sich bereits seit dem Libanon-Krieg um einen guten Zugang zu Syrien, immer wieder verlangt er von Damaskus mehr Kooperation und lockt mit Entwicklungshilfe. Syrien hat die Botschaft also schon oft genug vernommen, und fast ebenso oft kommt die Beteuerung aus Damaskus, dass nun alles besser werde. [Der kursive Passus ist etwas mager. Am 23.01. ist ein Besuch Salam al-Fayyads, ramallahnischer Super-Premierminister in Berlin angesagt. Daneben wird eine Wirtschaftsdelegation mit Munib al-Masri, dem reichsten Palästinenser der Welt und seit Kurzem auch "sozialdemokratischer" Politiker in Berlin erscheinen. Höhere Funktionäre hat Rammalah derzeit nicht aufzubieten und Steinmeier betreibt sicherlich keine einseitig gestrickte Wunschdiplomatie, sondern streckt die Fühler überall aus. Eine richtige Strategie, egal ob man die Fatah nun mag oder nicht. Desweiteren sollte man die von-Klaedens dieser Welt vielleicht nicht ganz so ernst nehmen. Das "Streit" immer Schlagzeilen mach und "Nichtstreit" nicht ist ein Mediengesetz. "Börner hat seine Pläne vor allem eng mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt. Die Offensive passt auch zu den Vorstellungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der mit einem "EU-Aktionsplan" die palästinensische Wirtschaft beleben will."] Alles ... eher mäßig interessant. Naja, das mit den deutschen Medien ist sowieso immer mit Vorsicht zu genießen. Die derzeitig aus Freundschaft zur israelischen Medienzensur sprießende "Israel reagiert auf Qassam-Beschuß", oder die simple Taktik der Opferverschweigung [man hörte gestern im Radio etwas von "sooo unjefäääähr ... ähm ... 25 Tote" und seither nichts mehr] verblöden wie üblich. [...]

Am Morgen kommen bei einem weiteren Luftangriff der IAF in Jabalia zwei Palästinenser ums Leben. Zwei weitere werden verletzt. Eine Bestätigung über den Status steht derzeit noch aus. Im Balata-Flüchtlingslager nahe Nablus in der Westbank wird der Tanzim-Führer Ahmed Sanakra erschossen, der bislang mindestens drei extralegalen Hinrichtungsversuchen entkommen konnte. Eine Truppe mit an die 50 Militärfahrzeugen hatte das Lager gestürmt und heftige Gegenreaktionen ausgelöst. [In der rechten Presse Israels werden unüblich Bilder eines Soldaten veröffentlicht der die Jagdtrophäe, angeblich Sanakras AK-47 präsentiert. Das Bild ... halt... falsches Bild. DAS Bild.] Bereits im Vorfeld hatte Abu Uday, ein Fatah-Führer der al-Aqsa-Brigaden den "Waffenstillstand" in der Westbank mit den Israelis aufgekündigt. Die Bush-Strategie der eskalativen Gewaltorgie nimmt langsam an Fahrt auf. Nach israelischen Militärangaben sind am Morgen noch acht Qassam-Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert worden. Hier gilt es aufzupassen: Vor Kurzem hatten Sicherheitsexperten gemutmaßt das die Hamas Lagerkapazitäten für Qassam-Raketen geschaffen habe. Die abebbende Schußfrequenz könnte verdeutlichen das dem nicht so ist. Andererseits sind taktische Feuerpausen gängig. Der Unterschied zwischen einer Hamas mit mehreren hundert griffbereiten Raketen und "nur" 80 dürfte emminent sein. Die palästinensische Seite berichtet hingegen das die Israelis Truppen aus dem Grenzgebiet ins Hinterland zurück gezogen haben. Sollte dem so sein kann entweder eine große Offensive nächste Woche, am Wochenende anstehen, oder es werden einfach Truppenteile aufgefrischt. Amos Harels Analyse [But Palestinian sources predicted that Hamas would continue the rocket barrages, in an attempt to force Israel to agree to a cease-fire. Hamas, they said, believes that its previous, lower level of rocket and mortar fire allowed the IDF to operate freely in Gaza without Israel paying a serious price.] wird von mir nicht geteilt. Die Hamas hat die Erfahrung der siegreichen Eskalation des Junis 2007 als man von israelischen Angriffen in ähnlicher Frequenz auf Eskalation mit der Fatah umstellte verarbeitet und wird eher andere Optionen wählen. Israel in einen blutigen Häuserkampf zu zwingen kann kurzfristig ein Mittel sein die UN-Welt zum Einschreiten zu bewegen. Die Hamas möchte nichts sehnlicher als diplomatisch gewürdigt zu werden und dies kann nur durch Moderatoren der westlichen Staaten geschehen. Möglicherweise schreckt Barak auch deswegen vor einer großen Operation zurück. Jedoch bleibt ihm bei anhaltendem Raketenbeschuß nichts anderes mehr übrig. Unpopuläre Maßnahmen, wie der komplette Abriegelung des Gazastreifens auch für Hilfsgüter sind nicht geeignet die Lage zu verbessern. Aus dem Gazastreifen wird zudem eine Einladung von Ahmad Yousef, Politberater Haniyeh an Mahmoud Abbas übermittelt. Die Nettigkeiten zwischen Hamnas und Fatah wachsen.

After a lengthy strike university students will finally be back in classes on Sunday morning. As the fine points of a final agreement between senior lecturers and the government were ironed out, Junior staff lecturers announced a labor dispute of their own. ++++ First, the facts: A successful test of a new dual-stage missile was carried out at the Palmachim air base at 8:45 A.M. Thursday. Every part of the system, including the launcher and the missile itself, functioned properly, and can thus be considered operational. This success can be credited to Israel Aerospace Industries; to the other firms involved in the project; and to the Israel Air Force. The timetable for the test was not dictated by Tehran. The government and the defense establishment are always happy when these tests succeed, but the pace of development, including the schedule of tests, generally depends on the technology rather than on external events. But foreign experts will surely issue lengthy analyses explaining how Israel is maintaining its deterrence, especially vis-a-vis Iran, by openly testing a missile without officially saying a word about the missile's significance. ++++ As the Qassams were hitting Sderot on Wednesday morning, an accident occurred at the Haifa naval base. For the Navy's top brass, this was particularly embarrassing timing. Only about three months ago a new commander, Admiral Eli Marom, took up his position and high expectations are invested in him. The General Staff, and the navy, expects Marom to undertake a thorough spring cleaning at the shipyards after the crisis caused by the Second Lebanon War and the resignation of the previous commander, Admiral (Res.) David Ben Bashat....

Meron Benvenisti, "The march of cynics": The prize for the most sharply cynical remark goes to President George W. Bush, who said in Ramallah of the Israel Defense Forces crossing points: "You'll be happy to hear that my motorcade of a mere 45 cars was able to make it through without being stopped." No doubt, he was speaking ironically, but even if he added that he wasn't "so exactly sure that's what happens to the average person," he should be reminded of the saying that one doesn't mention rope in a hanged man's home. Okay, so there's a lack of political and human understanding here, but isn't there even a drop of sensitivity and empathy?

In early December, a surprising scene played out at Tehran University: 500 Marxist students held aloft portraits of Che Guevara to protest President Mahmoud Ahmadinejad's policies. Smaller groups of Marxist students staged similar protests in several other cities. Political protest has been harshly suppressed under the current Iranian government, especially dissent linked to the West. But the radical left, despite its anti-religious and anti-government message, has been permitted relative freedom. This may be because, like the government, it rejects the liberal reform movement, analysts say.

Arab League chief Amr Moussa achieved a breakthrough in Lebanon's political crisis Thursday, managing to arrange a meeting between parliamentary majority leader Saad Hariri Saad-Hariri-Profile Sep-07 and Christian opposition leader Michel Aoun. The two leaders met in Parliament Thursday afternoon in the presence of Phalange Party president Amine Gemayel and Moussa himself. "I am optimistic. Holding the meeting is a success. There is still room for agreement, but there are some issues that need to be discussed extensively," Moussa said after the meeting which lasted for almost three hours. "We will meet again when I return from Damascus," he added. Moussa is expected in Damascus on Friday.

A representative of the International Committee of the Red Cross (ICRC) in Lebanon said his organization was working on drafting an international treaty to prevent the use of cluster bombs. "The ICRC is pressing for a treaty to ban the use of cluster bombs similar to the international treaty on the use of land mines," Jordy Rayk told reporters following a visit to Hizbullah's representative in the South Sheikh Nabil Qaouq. ... On Wednesday, a senior United States' official said cluster bombs, which nearly 100 countries are seeking to ban, should not be considered bad as long as states involved in conflicts use them responsibly