100% of Presidential schmaltz

Bush zeigt sich 100% zufrieden. Abbas ebenso. Olmert sowieso. Damit beenden wir unsere Berichterstattung über den Bush-Besuch in Jerusalem.

Israel will continue building in Jerusalem as well as in major settlement blocs in the West Bank, even as a construction freeze continues elsewhere in the territories, a senior Israeli official said Thursday. The remarks come just days after US Secretary of State Condoleezza Rice told The Jerusalem Post that the US opposes any new construction in the southeastern Jerusalem neighborhood of Har Homa and views the area as a settlement. "It is very clear that we are committed not to build new settlements, and Israel has taken action to curtail settlement activity over the last years," the official said. "[But] it is well understood that there are [densely populated areas where] some activity will continue," he added. [Bevor jetzt gleich wieder alle aufkreischen: In der israelischen Regierung sitzen selbstverständlich auch Rechtsausleger, die Offiziellen-Status haben aber wenig zu sagen. Trotzdem zeigen uns solche statements das sich die Realpolitik längst von der Show der Hampelmänner die um ihre Macht rudern abgekoppelt hat.]

Sehr interessant sind die Daten die Camille Fuchs zusammen getragen hat: "A large majority of Labor Party supporters, 61 percent, feel he [Barak] should remain defense minister even if the report's conclusions are as serious as those of the interim report." ... "Among the general public there is not widespread support for Barak to leave the defense portfolio and the cabinet: 46 percent of those questioned wanted Barak to leave and 40 percent said no." Solcherlei Daten sind immer mit Vorsicht zu genießen, aber die Interpretation muß von einer starken Verunsicherung über Wahl der künftigen poltischen Wege ausgehen. Neben der steten "Sicherheit hat oberste Priorität"-Pseudostrategie finden hier auch die lavierenden Kurse der Beteiligten ihren Niederschlag. Leute wie Olmert, die seit zwei Jahren nur inhaltslose, austauschbare Floskeln abgeben; mal aus der Westbank zu "irgendwelchen Prozent" abziehen wollen, dann wieder nicht abziehen wollen solange die Sicherheits Israels beeinträchtigt ist sind die bloßen Verwalter der "Formaldehyd"-Theorie von Weissglas und Sharon, die den Abzug aus dem Gazastreifen mit dem Stillstand der Verhandlungen mit den Palästinensern gekoppelt haben. Ein Nichtdruck des zerstrittenen Quartetts kommt hinzu. Visionäre Figuren die neue Politagenden prägen sind nicht am Horizont erkennbar. Mit einem solchen Überbau gären die Patt-Situationen: Fifty-seven MKs vowed to vote against a bill legislating compensation for settlers who choose to leave their homes east of the separation fence before a final-status agreement is signed with the Palestinians, according to a petition presented to Prime Minister Ehud Olmert on Wednesday. Noch vor einem Monat als Ehud Barak die Vorschläge der Avital-Vilan-Gruppe für die Labor-Partei offiziell ins Programm aufnahm und sich hinter den Gesetzentwurf stellte wurde noch über einer Mehrheit von an die 70 Pro-MKs spekuliert. Ohne erkennbare politische Veränderungen hat sich das Verhältnis umgekehrt. Schöner kann man den "Annapolis"-Effekt nicht ausdrücken. Eine Woche der Beseelung. [Die dargestellten Drohungen von Porush sind jedoch Makulatur. Es wird wohl dieses Gesetz nicht geben und falls doch kann er nicht mit etwa NIS 20 000 000 dienen um seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Befürchtbar ist jedoch etwas anderes, nähmlich das wir am Ende dieses Jahres nicht einem die outpost-Frage durch die israelische Gerichtsbarkeit geklärt sehen.] Besonder störend ist die auffällige Nichterwähnung der Beziehungen Israels mit den Nachbarstaaten. Nicht mal nur beim jetzigen Bush-Besuch, sondern insgesamt. Die Annapolis-Strategie der breiten Unterstützung arabischer "Paten" ist vom Denken her vollkommen notwendig wird jedoch nicht praktiziert. Zudem fehlt es an der Transparenz: während wir im Falle des Libanon keine Probleme haben die offiziellen Unterstützungen über Geldmittel für zB den Wiederaufbau von A bis Z zu verfolgen wird sowohl von palästinensischer Seite aber mehr noch von israelischer Seite [die diese Transparenz einfordern müßte] alles im ungewissen Halbdunkel gelassen. Wir hören von Milliarden, wir sehen nichts. Wir hören das die Amerikaner irgendwelche Budgettitel aufstellen und müssen glauben das mit den Geldern sorgsam umgegangen wird. Die Erzeugung eines Friedens"taumels" geschieht nicht durch den Besuch eines verhaßten "Kriegsverbrechers" für die einen oder eines "stabilen Verbündeten" für die anderen. Ein Weg dazu ist die plakative Zurschaustellung: "Diese junge Palästinenserin hat nun einen Ausbildungsplatz bei dem Unternehmen das "wir" gesponsort haben." Statt dessen gefällt man sich im Kriegsgequatsche: Israel's ambassador to the United States said Thursday that Jerusalem was not willing to rule out any course of action when it comes to dealing with the Tehran regime and its nuclear aspirations. Sallai Meridor told reporters in Jerusalem that regarding Iran, Israel believes that all options are on the table. Meridor is Israel for the visit by U.S. President George W. Bush. "In assessing the threat from Iran we see in sync and think similarly. Both America and Israel understand the severity of the threat, the implication of the threat if it grows."

Professors holding senior administrative positions in departments, institutes and university committees threatened yesterday to resign if the Labor Court rules in favor of injunctions that would force the striking lecturers back to work. [Dazu werden von 300 Studenten bei Protesten vor Bildungsministerin Tamirs Haus vier verhaftet.]

An den Fronten sehr ruhig: Verschiedene Mörsergranatenangriffe an der Grenze Gaza-Israel. Eine RPG-Attacke auf die Amerkanische Schule in Gaza.

Gute Nachrichten von der Modelfront [auch wenn das Blatt nicht so besonders wertvoll ist und die Fotos very inprofessional.] Bar Refaeli wurde zum "Body of 2008" gekürt.

Noch ein kurzer "Katyusha"-update von Ynet: The alert systems installed on the northern border are highly sophisticated and are different from the systems deployed in the south, around the Gaza Strip. We are talking about sensitive systems, and ongoing activation would lead to erosion and malfunctions. We aspire to have these systems in top shape when the moment of truth arrives. Moreover, it might be unpleasant to admit this, but ongoing activation of these systems, 365 days a year, costs a lot of money.” + “Israeli officials estimate that the rocket attack Tuesday was carried out by the Usbat al-Ansar organization. A small terror group that is based in Ain el Hilweh Palestinian refugee camp that is closely affiliated with global Jihad. [Diese Version ist eher sehr schwer zu glauben. Im Streit um die legitimen Arten des Widerstandes im Irak 2003 sprach sich der geistige Führer der Gruppe, Sheik Husam Qaraqirah, für die zivilere Variante von Religionslehrer Tantawi aus, die eine Abrenzung zur al-Queda darstellt. Mir fällt jetzt beim ersten Nachdenken nichts ein was ich an Vorwürfen in den letzten Jahren gegen die Gruppe gelesen hätte.]