Samstag, 26. Januar 2008

Updates

Nach tagelangem Massenansturm aus dem Gazastreifen versucht Ägypten, die Grenze zum Palästinensergebiet zu schließen - vergeblich. Es gibt heftige Proteste. Mehrere tausend Palästinenser stemmen sich den Sicherheitskräften entgegen. Trotz des Einsatzes von Sondereinheiten hat Ägypten die Grenze zum Gazastreifen nicht komplett schließen können. Tausende von Palästinensern ignorierten nach Augenzeugenberichten die von Ägypten gestellte Frist, bis 14 Uhr wieder nach Hause zurückzukehren. Am wichtigsten Übergang in Rafah hinderten ägyptische Sicherheitskräfte Palästinenser mit Elektroschockern am Grenzübertritt und trieben andere in den Gazastreifen zurück. Nachdem Soldaten neu ankommenden Palästinensern die Einreise nach Ägypten verwehrt hatten, rissen Mitglieder der radikal-islamischen Hamas-Organisation am Nachmittag mit einem Bulldozer eine neue Öffnung in den Stacheldraht der Grenzanlage. Hunderte von Palästinensern strömten dann wieder über die Grenze. [Ulrike putzt wieder: Mittlerweile haben auch die Macher solcher Blätter wie Stürmer.online.de das Thema Gaza wieder entdeckt. Nach dem man über Monate hinweg das Thema zensiert hatte und kein einziger Bericht über die Kämpfe, geschweige die Opfer auf palästinensischer Seite erschien will man jetzt mit absurdem Geschwafel im Hinterhof-Forum und Marktschreierei "Chaos in Gaza" [!!!] den schnellen Euro machen. Dazu hat man nun auch die wegen Hamas-freundlicher Berichterstattung mit einem Maulkorb ausgestattete Ulrike Putz reanimiert. Dabei geben die "Berichte", die man eher offizielles Bulletin der israelischen Regierung nennen sollte einen schönen Blick in die Innenwelt von stürmer & Co. frei. Das seichte Gewäsch von heute muß man mit der Sensations-Berichterstattung aus dem Libanon-Krieg quer lesen. Der damalige letzte große anti-israelische Feldzug ist im Popanz erstickt. Von "Der Gaza-Streifen droht im Chaos zu versinken!" -Juli 2004- zu "Chaos in Gaza" -Januar 2008- In Wellen durchschreiten die Texter tiefe Schreibblockadentäler. Die armen kleinen Stürmer.]

Beleuchten wir die Lage nochmal kurz von Vorne: Die nach dem Hamas-Wahlsieg verschärfte Blockade des Gaza-Streifens, die Verschärfung und teilweise totale Abschottung von ihm nach der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 sollte nach Meinung des Westblocks [USA, Israel, EU, Ramallah] die Machtposition der Hamas schwächen. Inszenierte Krisen im Gazastreifen, die Installation einer "Friedenskonferenz", gewaltige Versprechungen für die Westbank sollten den Palästinensern Ermunterung sein sich von der aggressiven Politik der Hamas bezüglich Israel zu lösen. Die Hamas hingegen konnte sich innenpolitisch stabiliseren, da man ihre Ressourcen [Finanzmittel, Bewaffnung, Disziplin], ihr Geschick im Umgang mit verfeindeten Fraktionen [Verzicht auf Todesschwadronen, eher symbolische Verhaftungen, pinpoint-Schwächungen, Willen zur internen Konfliktlösung] wurde unterschätzt. Zudem wurde die Schwäche der israelischen Regierung negiert: Der Schulterschluß mit der arabischen Welt sollte durch die Annapolis-Konferenz nur inszeniert werden um der Hamas ein Bild der einigen Koalition vorzugaugeln. Substanz hatte dies nicht. Die Hamas legte aussenpolitisch drei Programme auf. 1.tens suchte sie die diplomatische Isolation über den panarabischen Grundgedanken zu durchbrechen. 2.tens suchte sie den Israelis über den Grenzkonflikt Waffenstillstandsverhandlungen incl. Gefangenen- und Güteraustausch aufzuzwingen. 3.tens suchte sie jeher den Ägyptern die Wiedereröffnung der Lebensader Rafah über etwas schmackhaft zu machen, was nun zumindest einen Vor-Erfolg zeitigte: "Hamas on Friday accepted Egyptian President Hosni Mubarak's offer to host talks between rival Palestinian Fatah and Hamas leaders in Cairo. Mubarak's offer was made in an apparent effort to raise his country's role as Mideast peace broker and ease the pressure following an influx of Palestinians into Egypt from the Hamas-controlled Gaza Strip. In an interview for Saturday's edition of the Egyptian weekly al-Osboa, Mubarak said he wants peace between the Palestinians. "I want this language of violence to stop," Mubarak was quoted as saying by the state MENA news agency. "Peace could be achieved on the basis of international resolutions and agreements that demand the establishment of Palestinian state." "I and all the brothers in the Hamas leadership welcome participating and will seek to make the dialogue a success," Damascus-based Hamas political leader Khaled Meshal said Friday." Mubarak kann nicht an ungeordneten Verhältnissen im Gazastreifen interessiert sein. Stetige Vorwürfe wegen des Schmuggels von Waffen, die Gefahr einer resistance-Bewegung die sich mit terroristischen Mitteln gegen sein System richtet und damit erneut Touristen sprich Einnahmequellen bedroht und selbstverständlich der Wunsch nach einem geordneten Übergang der Macht von Vater Mubarak auf seinen Sohn mußten zwingend in den Bruch der bilateralen Übereinkommen mit Israel [Blockade] und USA [diplomatische Isolation] führen. Die Gegenspieler der Fatah sind hin- und hergerissen: "But moderate Palestinian President Mahmoud Abbas' representative in Egypt, Nabil Shaath, told reporters that Fatah has made no decision on the invitation. Abbas' position was clear, Shaath said. "Fatah was always ready for dialogue, but what was important was the result of such talks. And a result cannot be achieved unless Hamas announces its readiness to let go of military control of Gaza," he added. Shaath also said Abbas will head to Egypt after meeting with Prime Minister Ehud Olmert on Sunday and would talk more here about Mubarak's offer." Letztlich bleibt den Streithähnen der Hamas und Fatah nur das übrig was Nahostexperten längst gefordert haben: Die Einigung. Wenn ein palästinensischer Staat entstehen soll kann er nur unter der Prämisse "innerpalästinensischer Frieden und einheitliches Territorium" entstehen.

Es wäre wünschenswert wenn die palästinensischen Fraktionen [neben dem Einstellen der Grenzkonflikte mit Israel] verstehen würden das bis Mitte 2008 nur Verhandlungen und keine Fakten anstehen. Die Israelis werden nichts unternehmen, was ihnen den Vorteil einer beruhigten Front nimmt. Dies steckt in den Verlautbarungen Baraks über Vilnai. Man wünscht keine große Eskalation, da man sich der iranischen Sache [Verbund mit Hezbollah] anzunehmen hat. Das dies der US-Politik conträr entgegen läuft ist halb so wild. Ob man sich nun von dem ausgehenden Versager Bush heute oder morgen abkoppelt ist belanglos. Ein wichtiges Kriterium [Israel has to look beyond the securito-crat consideration of a limited increase in rocket stockpiles and has to start thinking more strategically. A ceasefire could provide a respite for Sderot and the communities in southern Israel. It could also pave the way for a prisoner exchange deal to secure the release of Gilad Shalit. A ceasefire combined with conditional lifting of the closure, could incentivize Hamas to prevent others from launching attacks from Gaza while strengthening the more pragmatic leadership within Hamas who advocate a political path and would squeeze the space within which al-Qaeda wannabes are beginning to organize. This kind of a broad ceasefire would then create far more conducive conditions for pursuing peace negotiations with President Abbas, especially if an internal Palestinian dialogue is re-launched in parallel.] muß auch die Frage der Modifikation der Hamas sein. Ihr intern konkurrierendes System kann nicht durch sich selbst geschlagen werden, da der "äußere Feind" zu übermächtig ist. Die Gleichsetzung mit anderen Gruppen wie der Hezbollah schlägt hier fehl, da diese nichts anderes als den letztlich in die militärische Konfrontation führenden weg kennt. Der Versuch mit der Hama muß gewagt werden, falls man ein Interesse an einer palästinensischen Staatsgründung hat. Das lächerliche Bantustan nach der Vorstellungswelt von Herrn Bush ist keineswegs überlebensfähig und kostet zu viel an Geld. Die Palästinenser selbst müssen letztlich ihre eigene mit den Nachbarn insgesamt kompatible Identität entwickeln können ohne das eine Schutzmacht vorschreibt welcher korrupte Halb-Despot kompatibel sei. Die Risiken sind nach über sieben Jahren Krieg sicherlich vorhanden. Niemand kann ernsthaft den pragmatischen Hamas-Führern ein zwingendes Entwickeln im friedlichen Sinne unterstellen. Unternimmt man die Bush-Strategie wird man jedoch nur weitere sieben Jahre Krieg erleben. Was dann noch von der israelischen [!] Demokratie übrig ist? Die Vorstellung von Bush bezüglich Israel ist leider erwiesenermaßen nur ein Brückenkopf im sogenannten Kampf gegen den Terror. Eine Demokratie kann das nicht bieten. Mit dem Regierungseintritt Liebermanns, der Hofierung radikaler Siedlerverbände, dem steigen preemtiven cvollective punishment, den Kriegen, dem militärhaushalt, der Minderheitensituation, der Korruption und den Armenhäusern ist die Demokratie in Israel auf dem absteigenden Ast. Es wird hier Zeit für einen Richtungswandel.

Kurzbericht zum Mord von heute Mittag: A Palestinian teenager was killed Friday by Israel Defense Forces troops during a raid in a village near the West Bank city of Hebron, hospital officials said. Witnesses said troops opened fire at local residents who hurled rocks at troops in the village, killing the teenager.

Beirut-update: A powerful car bomb killed one of Lebanon's top terrorism investigators and three other people in east Beirut on Friday. It was the latest in a long series of attacks aimed at Lebanese politicians, journalists and security officials. The investigator, Captain Wissam Eid, was killed just before 10 a.m. when a bomb in a parked car near an overpass detonated as he drove past in the mostly Christian Hazmieh district. The blast tore a deep crater in the pavement and set a dozen cars ablaze. Eid's bodyguard and two civilians - one of them in a car - were also killed, and three dozen people were wounded. The attack, coming just 10 days after another car bomb aimed at an American Embassy vehicle left three passers-by dead, suggested a quickening pace and a widening circle of targets in Lebanon's persistent political violence. Another bombing this month wounded two United Nations soldiers in southern Lebanon, and last month one of Lebanon's top army generals was killed by a car bomb.

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